Durchsuchung in Gaststätte in Freiburg aufgrund des Verdachts unerlaubten Glückspiels

Benjamin /Den Ermittlern der Kriminalpolizei Freiburg lagen Hinweise vor, dass in einer Gaststätte im Freiburger Stadtteil Haslach unerlaubtes Glücksspiel betrieben wird, woraufhin intensive Ermittlungen folgten. Am Samstag, den 06.03.2020, wurde aufgrund eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Beschlusses kurz nach 19:00 Uhr mit Unterstützungskräften des Polizeipräsidiums  eine Durchsuchung durchgeführt. Hierbei konnten 29 Personen festgestellt werden. In der Gaststätte fand – entgegen den Bestimmungen der CoronaVO BW – der normale Gaststättenbetrieb mit Ausgabe und Ausschank von Speisen und Getränken statt. Als Beweismittel wurden Spieltische sowie Spielkarten von der Polizei beschlagnahmt.

Corona hin oder her, illegales Glücksspiel ist illegal. Auf der anderen Seite muss auch eindeutig gesagt werden, dass dieser Einsatz der Polizei ein wenig übertrieben war. Ein großes Zelt wurde vor dem Restaurant aufgebaut, das SEK rückte als Verstärkung an, Flutscheinwerfer wurden aufgestellt. Man könnte fast auf die Vermutung kommen, es wäre ein Terroranschlag vereitelt worden.

Sogar bei Umfrageergebnissen wird geschummelt:

Albrecht Künstle

– „Eine Mehrheit gibt Kretschmanns Corona-Politik gute Noten“(?)

– Die Antworten auf die einzelnen Fragen zeigen das Gegenteil

Rechtzeitig zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag betätigen sich die Zeitungen im Land erneut als Steigbügelhalter der Herrschenden. Zumindest die Badische Zeitung in Freiburg titelte am 6. März „Eine Mehrheit gibt der Corona-Politik gute Noten – In Umfragen der Tageszeitungen stellt der Ministerpräsident seine CDU-Herausforderin in den Schatten“. Und weiter: 54 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg bescheinigen der Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung eine gute oder sehr gute Arbeit. Wirklich? Da lohnt es sich doch, mal genauer hinzuschauen. Das Ergebnis …

„Sogar bei Umfrageergebnissen wird geschummelt:“ weiterlesen

Nächstes Verfahren gegen Ayman A.R. startet vor Freiburger Amtsgericht

Benjamin /Ab dem 03.02.21 beginnt das Strafverfahren gegen einen syrischen Asylbewerber, Ayman A.R. Traurige Berühmtheit erlangte er durch eine Massenvergewaltigung beim Hans-Bunte-Areal, die am 18.10.2018 stattfand. In dem damaligen Verfahren bekam er keine Strafe, sondern wurde auf freien Fuß gesetzt, aber wegen unterlassener Hilfeleistung wurde er verurteilt.

Nun folgt aber das nächste Verfahren gegen den Herrn, und das, was er nun sich geleistet hat, ist unfassbar. Er wurde nun von der Freiburger Staatsanwaltschaft verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll versucht haben, einer jungen Frau das ungeborene Kind mit einem Fußtritt zu nehmen. „Zudem soll er ihr mit Anlauf in den Bauch getreten haben, sodass sie zu Boden gefallen sei. Nachdem die Geschädigte mehrfach gerufen habe, dass sie schwanger sei, habe er ihr dennoch einen zweiten gezielten Tritt in den Bauch versetzt“, so die Freiburger Staatsanwaltschaft in ihrer wöchentlichen Pressemitteilung. Das Kind wurde Gott sei Dank nicht verletzt.
„Nächstes Verfahren gegen Ayman A.R. startet vor Freiburger Amtsgericht“ weiterlesen

Gewalt in der Wahlkampfzeit

Peter Bulke/    In Schorndorf, ca. 25 Km östlich von Stuttgart, stürmten 15 bis 20 „Antifaschisten“ auf einen AfD-Informationsstand zu, richteten eine Verwüstung an und verletzten den dortigen Kandidaten Stephan Schwarz mit Stöcken und Fußtritten. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Außer diesem 36-jährigen Kandidaten wurde ein 79-jähriger Wahlhelfer körperlich angegriffen. – In Freiburg demolierten etwa 10 Linksextremisten einen AfD-Informationsstand. Verletzte gab es nicht.  Zur Erinnerung: Der Landesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr Freiburg als Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt genannt, vor allem aufgrund etlicher Brandanschläge auf Fahrzeuge. Der linke Stadtrat Michael Moos  verharmloste damals diese Handlungen, da es sich nur um Sachbeschädigungen gehandelt habe.

Zum Vorgang in Schorndorf hieß es auf de.indymedia.org: Im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ wurde heute ein AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau wurde klargemacht, dass rechte  Hetze nicht geduldet und mit unserem Protest konfrontiert wird.   – Von: anonym  am: 20. 02. 2021

Die AfD hatte im Jahr 2020 im Bundestag vergeblich gefordert, den Trägerverein der Internetseite zu verbieten. Abgeschaltet worden  war zuvor nur der Indymedia-Ableger „Linksunten“.  Dieser hatte seinen Sitz zeitweise in dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg (siehe obiges Foto), für den nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 20. 06. 2020  die Stadt die jährlichen Mietkosten in Höhe von 265.000 € übernimmt.

Erneute Auto-Korso-Demonstration im Stadtkreis Freiburg

Benjamin /In den vergangenen Wochen kam es auf verschiedenen Straßen in Freiburg zu sogenannten Auto-Korso-Demonstrationen. Es wurde auf den Lockdown geschimpft, und ein Hupkonzert untermauerte den Missmut der Bürger. Am Dienstag, den 23.02, fanden sich auf dem Parkplatz Sowonallee ca. 105 Fahrzeuge ein und hupten. Von dort aus begann der Auto-Korso.

Gegen einzelne Versammlungsteilnehmer mussten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen des Nicht-Tragens des Mund-Nasen-Schutzes eingeleitet werden.

„Erneute Auto-Korso-Demonstration im Stadtkreis Freiburg“ weiterlesen

Gedanken zum Hanauer Amoklauf eines Geistesgestörten

Von: Albrech Künstle

– Kein Zufall, dass fast alle Erschossenen Migrationshintergrund hatten

– Was wird der Bundespräsident am 10. Jahrestag wem sagen können?

Vor einem Jahr erschoss ein Psychopath mit rechtsextremer Gesinnung zehn Menschen und schließlich sich selbst. „Laut der rund 140 Seiten langen Expertise sieht der Gutachter bei dem 43-jährigen Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie. Auf die Geistesstörung sei jedoch eine »rechtsradikale Ideologie« aufgesetzt gewesen, die »fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente« enthalten habe“ (aus dem SPIEGEL).

Neun der zehn Opfer hatten einen Migrationshintergrund, das letzte Opfer war seine Mutter. Seltsam, über deren Tod wurde damals nicht getrauert und auch nicht in der Gedenkveranstaltung. Wie konnte es sein, dass der Täter innerhalb einer Stunde (21 bis 22 Uhr) neun Menschen ohne automatische Waffe erschießen konnte? Und nur ausländisch Aussehende. Waren denn keine Einheimischen unterwegs? Nun, suchen musste der Amokläufer seine Zielgruppe sicher nicht, denn…

„Gedanken zum Hanauer Amoklauf eines Geistesgestörten“ weiterlesen

Vorstoß zur Erhöhung der Freiburger Gewerbesteuer scheitert

Benjamin/ Deutschland ist ein Paradies für den Staat, was Steuern betrifft, die Steuereinnahmen sprudeln. Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Aktiengesellschaft (AG). Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende einen Freibetrag, auf den Du aufgrund kleinen Gewinns noch keine Gewerbesteuer zahlen musst. Dieser Betrag liegt bei 24.500€ für natürliche Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften und 5.000€ für Vereine. Für Kapitalgesellschaften gilt dieser Freibetrag nicht.

„Vorstoß zur Erhöhung der Freiburger Gewerbesteuer scheitert“ weiterlesen

„Kinderrechte“ ins Grundgesetz?

Peter Bulke/    Die große Koalition im Bundestag hat sich bekanntlich darauf geeinigt, Kinderrechte im Grundgesetz extra zu erwähnen. Das muss noch mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Im Art. 6, in dem es um Ehe, Familie und Kinder geht, soll es u. a. heißen: Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechtes auf Entwicklung zu eigenverantwortlicher Persönlichkeit sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. . . . Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt. Norbert Waller, Kommentator der Badischen Zeitung und Befürworter der GG-Änderung, schrieb  dazu einen Leitartikel unter der Überschrift Keine wirksame Verbesserung. Er weist darauf hin, dass zuvor eine Kommission in dem Ergänzungstext neben dem Wort angemessen als mögliche Alternativen auch wesentlich und vorrangig vorgeschlagen hatte. Diese hätten die Kinderrechte deutlicher herausgestellt, waren aber mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar. Juristische Beurteilungen weisen aber darauf hin, dass die GG-Änderung die Rechtsprechung beeinflussen wird.

„„Kinderrechte“ ins Grundgesetz?“ weiterlesen

Bundespolizei deckt Identitätsbetrug auf

Benjamin/ Viele Asylbewerber versuchen alles, um Ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht zu verlieren. Sie schrecken auch nicht davor zurück, etwas Illegales zu tun. Dies hat nämlich ein 22-jähriger Asylbewerber aus Pakistan gemacht. Er fälschte seine Papiere. Aber die Bundespolizei kam dem Schwindel auf den Leim und nahm ihn in Gewahrsam. Am Montagmorgen (08.02.) wurde er in einem Fernzug bei Bad Krozingen Richtung Basel kontrolliert. Da er keine Ausweispapiere mit sich führte, lediglich ein Bild seines Ausweises auf seinem Smartphone, wurde er von den Beamten zum Freiburger Bundespolizeirevier mitgenommen, um dort den Sachverhalt näher aufzuklären.

„Bundespolizei deckt Identitätsbetrug auf“ weiterlesen

Spar- und Investitionsvorschläge der AfD zum Doppelhaushalt 2021/2022

€ 27 Millionen Sparpotenzial – mindestens !

Die AfD im Gemeinderat hat am 04.02.2021 ihre Spar- und Investitionsvorschläge für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt (119 Anträge). Sie sieht ein Sparvolumen von über € 27 Mio über alle Teilhaushalte vor. Davon sollten 12 Millionen für Schulen und verschleppte Sportprojekte eingesetzt werden aber auch für Bürgervereine
und Kultureinrichtungen. Zusätzliche Einnahmenkönnen durcheinen Verkauf von Erbpachtgrundstücken oder dem Rotteckhaus generiert werden.

Stadtrat Dr. Huber erklärt hierzu: “Wir waren erstaunt, wie viel Sparpotenzial doch noch in diesem Haushalt steckt. Das, nachdem die Stadt versichert hatte, alle Anstrengungen unternommen zu haben, um zu sparen. Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, daß dieser Haushalt alleine im Bereich Zuschüsse an Dritte (über EUR 310 Mio.) in den letzten Jahren gewuchert ist und wohl noch nie zurückgeschnitten wurde. Alleine durch ein Stutzen auf das Niveau von 2019 kann substanziell gespart werden.“

„Spar- und Investitionsvorschläge der AfD zum Doppelhaushalt 2021/2022“ weiterlesen