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Peter Bulke/   Ab 2019 soll es in Baden-Württemberg nur noch je eine LEA je Regierungsbezirk geben: Freiburg, Karlsruhe (zusammen mit dem ehemaligen Patrick-Henry-Village in Heidelberg), Sigmaringen und Ellwangen. In Freiburg werden dafür die bisherigen Polizeiausbildungsgebäude an der Lörracher Straße zur Verfügung stehen. Im April wurde das erste von vier Gebäuden, das für LEA-Zwecke saniert wurde, der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe obiges Foto). Es enthält 42 Zimmer (mit je etwas über 20 qm) für jeweils drei Personen. Die Art der Unterbringung wird sich damit erheblich verbessern. Die Zelthallen sollen abgebaut werden. Später werden auch Kantine, Aufenthaltsraum und andere Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung stehen. Natürlich wird auch an die besondere Unterbrigung von Familien gedacht. Zur LEA Freiburg wird vorerst auch noch die Unterbringungseinrichtung in den ehemaligen französischen Kasernen in Donaueschingen gehören. Ab diesem Monat Mai wird das frisch sanierte Gebäude in Freiburg bezogen, hauptsächlich von männlichen Schwarzafrikanern. Eine Außenstelle des BAMF befindet sich in Freiburg im Gewerbegebiet Haid in der Bötzinger Straße. Hier erfolgen Registrierung, Asylantragstellung und Anhörung für den gesamten Regierungsbezirk. Die Aufentshaltsdauer in der LEA ist im Normalfall auf 6 Monate begrenzt. Für gewisse Fälle gibt es aber Ausnahmeregelungen.

Für die Anschlussunterbringung sind die Kreise als untere Aufnahmebehörden zuständig. Die entstehenden Kosten muss das Land erstatten. Das Verfahren läuft aber nicht immer zur Zufriedenheit der Kreise ab. Mindestens erhalten sie aber eine Pauschale von 13.260 € je Ankömmling. Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald hat insgesamt 2.000 Aufnahmeplätze, die auf Gemarkungen etlicher Gemeinden verteilt sind. Diese 2.000 Plätze sollen aus Kostengründen auf 1.000 verringert werden; denn sie sind aufgrund des großen Anstrums 2015 errichtet worden. Die Aufenthaltsdauer soll hier in der Regel nach 24 Monaten bzw. bis zum Ende des Asylverfahrens enden.

Anschließend werden die Betroffenen an die Gemeinden weitergeleitet. Für diese ist die Unterbringung meistens ein echtes Problem. Sie bekommen zwar von den Kreisen einen Pauschalbetrag; aber genügend private Vermieter zu finden, ist nicht einfach. Deshalb sind etliche Gemeinden gezwungen, Wohnungen zu bauen. In besonderen Fällen können die Betroffenen in den Kreisunterkünften verbleiben. Die Kosten dafür müssen dann die Gemeinden übernehmen. Eine praktische Lösung hat die Stadt Emmendingen mit dem Kreis vereinbart, indem sie nicht mehr benötigte Gebäude des Kreises für zwei Jahre gemietet hat.

Von Benjamin / Der 1. Mai verlief nach Angaben er Freiburger Polizei in den frühen Anfangsstunden friedlich ab. Es gab ca. 1300 Menschen, die gefeiert haben in der Adler- und Belfortstrasse. Auch gab es hier wieder Beschwerden von Bürgern wegen erhöhter Lärmbelästigung. Die Freiburger Polizei gab kurz nach 23 Uhr eine Twitter-Meldung mit folgendem Inhalt ab: „Wir freuen uns, über die friedliche Stimmung berichten zu dürfen.“

Aber leider kam es zu später Stunde doch zu Auseinandersetzungen und zu Krawallen. Eine Gruppe von ca. 30 Personen weigerte sich, nach vehementem Bitten der Polizei doch die Feierei zu beenden und die Nachtruhe einzuhalten. Aus der Gruppe flogen mehrere Male Glasflaschen auf die Polizisten. Danach kam es zu Festnahmen. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien fest und leiteten Strafverfahren ein. Weil sie den Einsatz noch auswertet, steht die Zahl der zu erwartenden Strafanzeigen noch nicht fest, teilte die Polizei mit. Ein Polizist, der mit der Glasflasche getroffen wurde, wurde noch am Abend behandelt.
Gegen 5 Uhr war der Einsatz weitgehend beendet. Die Ermittlungen dauern an. Weil die Straßen stark vermüllt wurden, vor allem durch Flaschen und Scherben, muss die Stadtreinigung anrücken.

Peter Bulke/  Im Computerzeitalter lassen sich aus riesigen Datenmengen Erkenntnisse gewinnen, zu denen man früher niemals vorgedrungen wäre, weil der Arbeitsaufwand das nicht zugelassen hätte. Obwohl es am 28. 04. in der Badischen Zeitung zu lesen war, ist ein dort mitgeteilter Zusammenhang so bemerkenswert, dass darauf hier noch einmal eingegangen werden soll. Aus den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 konnte im Unterschied zu 2013 folgendes festgestellt werden: In etlichen Wahlbezirken Westdeutschlands  – nicht im Gebiet der ehemaligen DDR – gibt es eine statistisch gesicherte positive Korrelation zwischen dem Stimmenanteil für die AfD und dem Anteil ungültiger Stimmen. Dies teilte der Politologe Prof. Uwe Wagschal von der Universität Freiburg in einem BZ-Interview mit. Der erwähnte statistische Zusammenhang „kommt gehäuft in spezifischen Milieus vor. Diese sind vorwiegend städtisch, universitär und mit einem hohen Dienstleistungsanteil. Zudem gibt es einen hohen Akademikeranteil in diesen eher linksliberal-grünen Milieus“, so Prof. Wagschal. Betroffen sind auch Wahlbezirke in Freiburg und Emmendingen.

Sicherlich gibt es dafür nicht nur eine Erklärung; aber jede dürfte das oben angegebene Ergebnis beeinflusst haben. Es kann sein, dass es bei einem überdurchschnittlichen Anteil an AfD-Stimmen auch überdurchschnittlich viele politisch Unzufriedene gibt, die überhaupt keine Partei wählen wollen, aber bewusst einen ungültigen Stimmzettel – z.B., mit einem Kommentar versehen – abgeben. Bedenklich ist es natürlich, dass es  vermutlich bei  der Auszählung nicht immer ganz korrekt zugegangen ist, indem Wahlzettel nachträglich ungültig gemacht worden sind. Hier zeigt sich, dass es durchaus sinnvoll ist, dass nicht direkt beteiligte Personen bei der Auszählung in den Wahllokalen anwesend sind, um die Arbeit dort möglichst gut zu beobachten. Prof. Wagschal erwähnte auch, dass in zahlreichen Wahlbezirken die Erststimme seltener ungültig war als die Zweitstimme. Im Falle einer Fälschung war es natürlich im Sinne des Fälschers zweckdienlich, sich an die Zweitstimme zu machen, weil die Erststimme für mittlere und kleine Parteien keinen Einfluss auf den Umfang der parlamentarischen Vertretung hat.   ,

Von H.G.(PI-News.net) | Sensation in Freiburg: Im ersten Wahlgang bekam Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) von den Wählern eine schallende Ohrfeige. Er unterlag deutlich dem Neu-Freiburger Martin Horn mit 31,3 zu 34,7 Prozent und muss nun um sein Amt bangen. Der Amtsinhaber verlor im Vergleich zu 2010 mehr als 19 Prozentpunkte. Die Stichwahl findet am 6. Mai statt. Der/die Kandidierende mit den meisten Stimmen wird dann neuer Oberbürgermeister der Stadt im Breisgau.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis lag die Lehrerin Monika Stein mit 26,2 Prozent auf Platz 3. Die anderen vier Kandidaten rangierten unter ferner liefen.

Salomon saß zwei Amtsperioden und 16 Jahre fest im Sattel. Er wurde vom liberal-konservativen Bürgertum unterstützt. Die CDU als zweitstärkste Kraft im Stadtrat brachte nicht die Kraft auf, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Salomons Hauptkonkurrent Horn wird von der SPD unterstützt und kommt aus Sindelfingen. Die übrigen Kandidaten sind sämtlich unabhängig außer der linksgestützten Kandidatin Stein.

Wie PI-NEWS im Vorfeld berichtete, musste Salomon mit einer Quittung für seine laxe Politik in Sachen Zuwanderung und Wohnungsmangel rechnen. Hinzu kam, dass sich die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der ehedem beliebten baden-württembergischen Stadt im Zuge der Flüchtlingskrise massiv verschlechterte.

Manche sprachen bereits vom „shithole“ Freiburg. Fakt ist, dass sich mitten in der Stadt ein Drogenumschlagsplatz einnistete und Freiburg als Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs traurige Berühmtheit erlangte. Bundesweite Empörung löste der Mord an der 19jährigen Studentin Maria Ladenburger durch einen afghanischen Asylbewerber aus, der vorgab, 15 Jahre zu sein, aber mindestens 21 Jahre alt war, als er das Mädchen nachts brutal vergewaltigte und anschließend ertränkte.

Der unterlegene Amtsinhaber glaubt, dass ihm die Bürger im ersten Wahlgang „einen Schuss vor den Bug“ geben wollten, ihn dann aber schließlich wählen würden.

Die Wahlbeteiligung lag in Freiburg mit 51 Prozent höher als 2010.

info@pi-freiburg.de

Von NEXÖ (PI-News.net) | Andrea K.* ist pensionierte Lehrerin aus dem Norddeutschen. An die neun Abschlussfahrten mit 10. Klassen nach Freiburg im Breisgau in den 80er und 90ern erinnert sie sich noch gerne. Die Schüler seien begeistert gewesen von dieser liebenswerten Stadt und den Ausflügen ins deutsch-französische Grenzgebiet. Eher durch Zufall erfuhr Andrea K., dass die Freiburger am kommenden Sonntag ihren Oberbürgermeister wählen. „Ich glaube, ich würde heute keine Klassenfahrt an die Dreisam mehr unternehmen wollen“, sagt sie wehmütig. „Die Stadt scheint mir zu gefährlich geworden zu sein für harmlose unbedarfte junge Menschen, die abends ihren Spaß haben wollen.“ (* Name geändert)
Nein, Kalkutta ist Freiburg (noch) nicht. Diesen Zustand herzustellen schafft selbst ein grüner OB nach zwei achtjährigen Amtsperioden an der Macht nicht. Aber die Bewohner der als liberal geltenden Studenten- und Akademikerstadt hatten schon immer ein Faible dafür, für eine offene Welt eintreten zu wollen. „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“, wusste aber schon Peter Scholl-Latour. Die Freiburger sind nach 16 Jahren Dieter Salomon (57, Grüne) und zweieinhalb Jahren Grenzöffnung auf dem „besten“ Wege dorthin.

ie meisten Freiburger werden über den Vergleich mit der indischen Stadt am Ganges vermutlich empört sein. Aber alles ist eine Frage der Relativierung, eine bei den Toleranz- und Offenheitsaposteln dieser Welt beliebte Differenzierungsweise, die sie aber nur ungern auf sich selbst anwenden. Freiburg hat im Vergleich zu früher stark nachgelassen als Sehnsuchtsstadt vieler Deutscher. Denn auf der Flucht-Achse Basel/Deutschland fühlten sich im Zuge der grenzenlosen Willkommenspolitik auch viele Ausländer wohl in Freiburg. Der Ausländeranteil beträgt derzeit 17 Prozent. Der Anteil der Syrer sprang in den Jahren 2015/16 um fast 80 Prozent, der Iraker auf 74 Prozent. Mit dem Zuzug demokratie- und kulturfremder „Flüchtlinge“ stieg die Kriminalitätsrate, und das Sicherheitsgefühl der Bürger ging die Dreisam runter. Objektiv gesehen ist Freiburg die Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs, selbst München verblasst dahinter. Wie oben gesagt: Sowas kommt dabei heraus, wenn man Kalkutta retten will.

Zu Beginn der Flüchtlingswelle waren viele Freiburger noch auf Welcome gepolt. Die verhätschelten Flüchtlinge suhlten sich geradezu in der dargebotenen Naivität der Gutmenschen, die sich nicht vorstellen konnten, dass asoziale kriminelle Elemente die kostenlose Freigebigkeit schamlos ausnutzen könnten.

Dazu gehörte der moslemische Mörders Hussein K., der kürzlich vom Landgericht Freiburg zur Höchststrafe mit anschließender Prüfung auf Sicherheitsverwahrung verurteilt wurde. Der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Freiburg eingereiste mutmaßliche Afghane hatte nachts im Oktober 2016 die 19-jährige Studentin Maria L. an der Dreisam vom Rad gestoßen, sie brutal vergewaltigt und anschließend im flachen Flüsschen ertränkt. Der angeblich 17-Jährige entpuppte sich später als mindestens 21-Jähriger. Und log sich auch sonst durch den Prozess. In Griechenland war er bereits wegen versuchten Mordes an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, aber im Zuge eines Amnestieerlasses freigekommen.
Man darf und muss heute die Frage stellen, ob Maria L. nicht noch leben könnte, wenn nicht Bürger wie Ämter weggeschaut hätten. Das fängt an mit dem Alter von zunächst angeblich 16 Jahren, später zwischen 21 und 26 Jahren. Warum fiel das dem zuständigen Amt nicht auf? Seit wann dürfen Minderjährige nächtens durch die Stadt streifen? Wo blieb die Pflicht der afghanischen Pflegeeltern, einer Arztfamilie, ihren Zögling, den sie sich gut bezahlen ließen, zu kontrollieren? Wieso wirft der Staat mit 60.000 Euro pro Jahr um sich für einen minderjährigen Flüchtling, der die Tage und Nächte mit Alkohol und Drogen vertut, aber sich scheut, eine händische Arbeit anzunehmen oder auch nur Deutsch zu lernen? Was Hussein K. offensichtlich noch fehlte in diesem See des kollektiven Wegschauens und Tolerierens war der Kick bei der nächtlichen Jagd nach jungen Mädchen. Aber auch diese Gier bemerkte keiner der Verantwortlichen.

Der Mord hatte wegen seiner Brutalität bundesweit und insbesondere bei den Freiburgern für Entsetzen gesorgt. Die Kaltblütigkeit der Tatausführung, der sprichwörtliche Undank eines schutzbefohlenen Flüchtlings, der hier in seiner hässlichsten Form zum Ausdruck kam, aber vor allem die Unschuld, die das Sehnsuchtsziel Freiburg i.B. über Nacht verlor, war es, was die Tat so einzigartig abstoßend machte. Es war das Gefühl, dass diese sonnengesegnete Stadt mit ihrem Münster, den lieblichen Gassen, dem südlichen Flair und der heiter-beschwingten Lebensweise vom Paradies zur Hölle mutierte. Und Freiburg wurde zum Gegenbeweis dafür, dass die Aufnahme von Tausenden Geflüchteten wie von selbst in dieser Multikulti-Stadt gelingen könnte. Der Fall Hussein K. demonstrierte symbolhaft für Deutschland die ganze Abgründigkeit, Naivität und dunkle Seite der deutschen Flüchtlingspolitik. Die afghanischen Pflegeeltern K.`s bezogen 2.800 Euro pro Monat und gaben ihm 400 Euro Taschengeld. Dafür kaufte er sich Drogen und schwänzte den Unterricht.

Die Stadt der Willkommenskultur ließ sich nach dem Mord an der Studentin ihre heile Welt nicht schlecht reden. Die eingebüßte hohe Lebensqualität ist einem trotzigen „jetzt erst recht“ gewichen. „Unsere Weltoffenheit und unseren Lebensstil lassen wir uns von solchen Verbrechen nicht nehmen“, sagt ein älterer Mann in der Innenstadt. Nach Ergreifung des Mörders sahen sich 20 spontane AfDler bei einer Kundgebung auf dem Münsterplatz 200 linken Demonstranten gegenüber, die ihnen unterstellten, die Stimmung mit Hass zu vergiften.
Hochschulgruppen der Grünen und Jusos schwiegen ansonsten eisern. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der `Willkommenskultur`. Kein Wort des Mitgefühls, nirgends Selbstzweifel, nur arrogantes Beharren auf der eigenen edlen Gesinnung. Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“
Es blieb nicht bei diesem einen Mord. Ein rumänischer Lkw-Fahrer erwürgte eine Joggerin im nahen Endingen. Derzeit steht ein 53-jähriger Migrant vor Gericht, der seine Lebensgefährtin und ihr vierjähriges Kind erstochen hat. Alles Vorfälle, die direkt oder mittelbar im Zusammenhang mit ausländischen Tätern standen und stehen. In Folge schauten die Zeitungen genauer hin, denn Freiburg mit seiner grünen Laissez Fair-Regierung mit Oberbürgermeister Salomon galt ja als das Mekka von Merkels „Wir schaffen das“. Stattdessen mussten die Freiburger immer mehr Abstriche von ihrer gewohnten lockeren Lebensweise einbüßen: Es gab Klagen über sexuelle Belästigung, Gewalt, Diebstahl. Mehrere Discos in Freiburg ließen keine Flüchtlinge mehr rein. Der schöne Seepark in der grünen Randzone in Betzenhausen wurde nach Anbruch der Dunkelheit gefährlich für Besucher, der Stühlinger Kirchplatz, ein Park in der Stadtmitte, geriet wegen Drogendealern gar zur regelrechten No-Go-Zone. Alles in allem: das Idyll avancierte zur Risikozone in Baden-Württemberg.

Wie unter dem Brennglas wurden im Zuge der unbewältigten Flüchtlingskrise weitere Schwächen der 230.000-Einwohner-Metropole erkennbar: fehlender Wohnraum, die Mieten in dieser bei Studenten beliebten Stadt gerieten zunehmend ins Unbezahlbare. 750 Euro kalt für 24 Quadratmeter in einer der Randgegenden sind keine Seltenheit. Der Mietspiegel gehört mit zu den höchsten in Deutschland. Wer bezahlt`s? Das gut betuchte Bürgertum kann es sich leisten, die Studenten wohnen in WGs von Bafög oder Eltern finanziert, Kleinverdiener sparen sich die hohen Mieten vom Munde ab, das Amt hilft, Alleinerziehende sind oftmals die Dummen.

Verantwortlich seit 2002 ist Oberbürgermeister Salomon (Grüne). Der grüne Amtsinhaber strahle demonstrative Selbstzufriedenheit aus, konstatiert die WELT, fragt aber besorgt im Stile des wohlwollenden medialen Gutmenschlichkeit: „Hat Salomon den Fall Hussein K. unterschätzt?“
Die Frage ist berechtigt, denn schließlich ist Salomon letztlich verantwortlich für das Image „seiner“ Stadt. Und das hat schwer gelitten. Ob er es erneut schafft wie 2002, als er überraschend zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Großstadt gewählt wurde, hängt wohl vor allem von den politischen Mitbewerbern ab, fünf an der Zahl. Die CDU als zweitstärkste Ratspartei nach den Grünen hat im vorauseilendem Gehorsam (Welt) auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. So ist das grün-konservative und gutbetuchte Bürgertum wie schon zuvor hinter Salomon versammelt. Schon die erste Wiederwahl gewann Salomon nicht durch rot-grün, sondern in den CDU-Hochburgen Freiburgs.

Die weiteren Kandidaten sind überwiegend unabhängig und parteilos. Die SPD unterstützt den 33-jährigen Sozialarbeiter Martin Horn, einen eingeflogenen Sindelfinger, dem nachgesagt wird, dass er die Kandidatur nur als Sprungbrett für höhere Weihen benutzt. Horn hat sich für 200 Euro Adressenmaterial von Erstwählern von der Stadt besorgt. Anderswo würde die Nutzung der Adressen die Bürger mit Blick auf Datenschutz schlecht ankommen, im saturierten Freiburger Bürgertum sieht man dies eher gelassen.

Die Stadträtin und Werkrealschullehrerin Monika Stein (48), eine abgespaltene Grüne, wird von der Linken Liste unterstützt.
Der Parteilose Anton Behringer (51) ist studierter Volkswirt und selbständig im Bereich IT berufstätig.
Manfred Kröber (38, Mitglied der Grünen, kandidiert unabhängig) hat auf Lehramt studiert.

Stephan Wermter (57, parteilos) wird dem rechten Spektrum zugeordnet. Er ist Unternehmer und betreibt einen Wohnmobilhandel. Der bodenständige Wermter verspricht selbstbewusst, dass er alle Einkünfte, die einem OB zustehen, der Stadt und der Bevölkerung zur Verfügung stellen will. Mit Salomon besteht er in einer konträren Beziehung, da dieser ihn einen Rechtsradikalen schimpft. Damit wird jeder in Freiburg geächtet, der sich auch nur im Entferntesten in die Nähe von AfD oder ähnlichem stellt. Toleranz hat schließlich seine Grenzen.

Kriminalitätsanstieg in Zusammenhang mit starker Zuwanderung, erodierendes Sicherheitsgefühl, explodierende Mieten, aus der Sozialbindung fallende Wohnungen sind Themenschwerpunkte in Freiburg. Neulich war der SPD-Kandidat mit einem pensionierten Polizisten unterwegs, dem beim Waldspaziergang das Abwehrspray aus der Tasche fiel. Das sagt alles. Eine Helferin bekennt, dass ihr kein Mädchen bekannt sei, dass nachts an der Dreisam entlangfährt. Der amtierende OB will, dass Freiburg eine „weltoffene und liberale Stadt“ bleibt. Um Frauen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen, habe man das Frauen-Nacht-Taxi eingeführt. Außerdem würden dunkle Ecken besser beleuchtet und die Wartehäuschen offener und transparenter gestaltet. Na toll.

Rot-Grün hat bei Gemeindewahlen in Freiburg seit vielen Jahren eine deutliche Mehrheit. Im Gemeinderat dirigiert Salomon eine grün-schwarze Mehrheit. Die AfD oder andere rechte Gruppen sind kommunal nicht vertreten. In Freiburg wird am Sonntag mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Es gilt schon als sensationell, wenn der Amtsinhaber nicht beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit schaffen würde und in die Stichwahl am 6. Mai müsste. Für Freiburger Verhältnisse wäre das bereits ein starkes Signal, dass die Einwohner aus ihrem bürgerlichen Phlegma aufgewacht sind.

Peter Bulke/   Anlass für den folgenden Text ist ein Leserbrief in der Badischen Zeitung vom 9. 4. (von H.J. Gorny, Ettenheim) unter der Überschrift „Mit so einer Partei kann man keinen Staat machen“. Es geht dabei um die AfD und einen Ausspruch Gaulands: „Es gibt keine Pflicht zur Vielfalt und Buntheit“. Gorny meint dann u. a.: “ Erst die Vielfalt macht die Erde lebenswert und interessant. Durch die natürliche Kraft der Vielfalt besiedelten Pflanzen, Tiere und Menschen die unwirtlichsten Gegenden. Diese Kraft ermöglicht, dass unzählige Lebensformen nebeneinander existieren.“   Nach diesem richtigen Hinweis müsste Herr Gorny eigentlich die Vorstellung unterstützen, dass der Reichtum der Menschheit in den zahlreichen unterschiedlichen Kulturen und Völkern besteht, der möglichst  bewahrt werden sollte. Diese Vielfalt ist bekanntlich bedroht. Durch den ständigen Zustrom von Nichteuropäern vor allem aus Afrika und dem Orient  gilt das   zumindest für die europäischen Völker und für Europa als Ganzes. Gegen diese zunehmende Überfremdung hat sich Gauland mit seiner oben zitierten Aussage gewendet.

Vielleicht fühlt sich der Leserbriefschreiber durch eine Äußerung des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble aus dem Jahr 2016 bestätigt: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“  Man kann es kaum glauben, dass es möglich ist, dass ein angesehener Politiker mit solchem unsinnigen „Argument“ die Einwanderungspolitik verteidigt.

Von Benjamin /Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst trifft direkt die Freiburger Bürger am vergangenen Dienstag (10.04). Neben den Streiks bei der Verkehrs-AG werden weiteren weitere öffentliche Einrichtungen bestreikt, z.B. die Freiburger Abfallwirtschaft (ASF) und die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Streiks werden von den Gewerkschaften Verdi und GEW ausgerufen. Erstmals wird damit auch der kommunale Nahverkehr in mehreren Städten in Baden-Württemberg bestreikt werden. Betroffen davon sind nach Angaben von Verdi die Nahverkehrsbetriebe in Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg und Konstanz. Auch die Angestellten von Verwaltungen, Kindertagesstätten und Kliniken sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

Dass diese Streiks in Freiburg durchgeführt werden haben mehrere Konsequenzen für die Bürger von Freiburg: Zum einen gibt es enorme Einschränkungen bei der Beseitigung des Mülls (Bioabfall, Restmüll, gelbe Säcke usw.). Hier werden wohl oder übel die Streiks eine üble Duftnote hinterlassene und wohl auch sehr verärgerte Bürger.
Sehr hart wird es die Pendler treffen die am frühen Morgen mit der Straßenbahn (VAG) zu ihrer Arbeit fahren oder zum Hautbahnhof um dort mit dem Zug weiter zu fahren. Dieser Streik wird zwar nur einen Tag andauern, aber dies reicht um sehr viele verärgerte Bürger zu hinterlassen die sehr sauer auf Verdi und GEW sein werden.
Man mag zu diesem Streik stehen, wie man will man muss aber auch sagen, dass eine funktionierende ÖPNV heutzutage zu einer Grundversorgung (wie Strom und Wasser) gehören sollten, deswegen hätte die VAG wenigstens einen Mindestfahrbetrieb installieren können. Und wieder werden die Kunden in Geiselhaft genommen und müssen später auch noch die dann erhöhten Preise bezahlen. Wir von PI-Freiburg stehen diesem Streik sehr kritisch gegenüber, auch wenn er nur einen kompletten Tag angedauert hat.

info@pi-freiburg.de

Peter Bulke/   Luther stünde vermutlich eher auf der Seite der württembergischen als auf der Seite der badischen ev. Landeskirche; denn einer seiner Grundsätze war: „Allein die Schrift“ (= Bibel). Allerdings sollen etwa 200 württembergische Pfarrer zumindest mit dem Gedanken sympathisieren, eine wichtige Entscheidung ihrer Landeskirche zu missachten.

Zur Erinnerung: 2016 beschloss die Synode der badischen Kirche, dass gleichgeschlechtliche Paare kirchlich getraut werden können. Lehnt der zuständige Pfarrer eine solche Trauung ab, muss der Dekan einen anderen Seelsorger mit dem entsprechenden Gottesdienst beauftragen. Die damalige Synoden-Abstimmung ergab 53 Ja- und nur 12 Neinstimmen bei einer Enthaltung. Gegen Ende 2017 hat sich auch die württembergische Kirchen-Synode mit diesem Thema beschäftigt. Allerdings hat dort die kirchliche Trauung gleichgeschlechtlicher Paare  zur Zeit keine Chance auf eine mehrheitliche Zustimmung. Deshalb ging es um einen Kompromiss: Darf eine solche Partnerschaft in einem öffentlichen Gottesdienst wenigstens gesegnet werden, wenn der zuständige Pfarrer und mit Dreiviertelmehrheit auch der Kirchengemeinderat zustimmen?  Für einen entsprechenden Beschluss war in der Synode eine Zweidrittelmehrheit notwendig.  Diese wurde nicht ganz erreicht. Das gefällt den oben erwähnten etwa 200 Ortspfarrern überhaupt nicht.

Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass öffentliche Segnungen ein großer Schritt zur Einführung der kirchlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Paare sein können. Vermutlich wäre Luther deshalb heute auch mit der württembergischen Kirche nicht ganz zufrieden, auch deshalb nicht, weil die Stuttgarter Prälatin Gabriele Arnold 2017 die Schirmherrschaft für den dortigen Christopher-Street-Day übernommen hatte.

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Am 22. April 2018 wählen die Freiburger Bürger einen neuen Oberbürgermeister für Freiburg. Seit 16 Jahren ist der Amtsinhaber Dieter Salomon (Die GRÜNEN) im Chefsessel der Universitätsstadt.
Es wird dringend Zeit für einen Wechsel an der Spitze dieser schönen Stadt. Das Problem ist, das es mit alternativen Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters sehr rar aussieht.
Es gibt insgesamt 6 Kandidaten:

– Dieter Salomon (Die Grünen)
– Monika Stein (DIE LINKE)
– Martin Horn (Parteilos, wird von der SPD unterstützt)
– Manfred Kröber (Parteilos, ist Mitglied bei den Grünen)
– Stephan Wermter (Parteilos, vertritt manche AfD-Forderungen)
– Anton Behringer (Parteilos)

Es ist nicht zu bestreiten, dass Herr Salomon wiedergewählt wird, sein größter Herausforderer dürfte allerdings der von der SPD unterstützte Martin Horn sein, allerdings ist er auch kein wirklicher Alternativer Kandidat zum Amtsinhaber Salomon. Beide wollen Wohnungen bauen, „Diversitiy-Projekte“ unterstützen und Bäume erhalten. Der einzige Unterschied sei laut Horn sein besserer Politikstil, er kommt insgesamt besser rüber als Salomon, das war es aber auch dann schon.

Keiner kümmert sich um die wahren Probleme, die Freiburg betreffen: Man ist Kriminalitätshauptstadt, man hat die höchste Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg, wird bei der Flüchtlingsunterbringung vom Land alleine gelassen, wobei Salomon offensiv dafür wirbt noch mehr Asylbewerber in Freiburg unterzubringen, typisch Grüner-Politik Stil eben.
Die einzige wählbare Alternative auf dem Stimmzettel am 22. April wäre Stephan Wermter, er hat versprochen das er das Gehalt bzw. Aufwandsentschädigungen, die ein OB zu bekommen hat, nicht in seine eigene Tasche steckt, sondern der Stadt zu gute kommen lassen will, des Weiteren ist er für eine strikte Begrenzung von Flüchtling zahlen und er will Freiburg insgesamt sicherer machen mit mehr Polizeikräften.

Peter Bulke/   Man fühlt sich an die Propaganda in der ehemaligen DDR zurückversetzt, wenn man sieht und hört, was SPD-Politiker manchmal von sich geben. Gegen Ende März fand am Synagogenplatz in Ihringen eine Veranstaltung zum 75-jährigen Gedenken an eine Reichstagsrede des Sozialdemokraten Otto Wels statt, in der er 1933 vor dem Ermächtigungsgesetz gewarnt hatte. Die SPD-Landtagskandidatin von 2016 und SPD-Kreisvorsitzende, Birgit Könnecke, konnte es nicht lassen, angebliche Parallelen der AfD zum Nationalsozialismus zu ziehen: „Man muss den rollenden Schneeball (jetzt) bekämpfen; die Lawine hält keiner mehr auf.“ Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle aus dem Kreis Emmendingen forderte ebenfalls, heute „Populismus“ und „Rechtsextremismus“  zu bekämpfen, um den Flächenbrand aufzuhalten, der Europa zu überrollen drohe. Es wurden auch Zitate früherer Nationalsozialisten und von AfD-Leuten vorgelesen, um zu zeigen, wie schwer sie voneinander zu unterscheiden sind. Es lohnt sich nicht, im Einzelnen darauf einzugehen. Denn eine solche Vergleichsmethode ist wertlos, weil Zitate immer aus dem größeren Zusammenhang gerissen werden und sich die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen inzwischen total verändert haben. Bei entsprechender Suche lassen sich gewiss auch Zitate von heutigen Sozialdemokraten finden, die denen früherer Nationalsozialisten ähneln, besonders auf dem Gebiet der Sozialpolitik.

Natürlich ist für jeden politisch interessierten Bürger diese wenig sachliche Art der Argumentation in der politischen Auseinandersetzung nichts Neues. Erinnert sei aber in diesem Zusammenhang an einen Vorgang im Stuttgarter Landtag vor ungefähr 20 Jahren. Als dort versucht wurde, eine angebliche Nähe der Ideen der REPUBLIKANER zum Nationalsozialismus aufzuzeigen, betrachtete ein REP-Abgeordneter diesen Unsinn von der humorvollen Seite. Er sagte damals ungefähr (nicht wörtlich): „Und wenn Hitler noch so gerne Schokolade gegessen haben sollte, so esse ich sie trotzdem!“: Anschließend verteilte ein Landtagsangestellter Schokolade an Abgeordnete.    ,