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Von WOLFGANG HÜBNER | In der letzten Phase eines Wahlkampfs, in dem nur noch das Rennen um die drittstärkste Kraft im künftigen Bundestag spannend wirkt, agieren drei Politiker von drei Beta-Parteien besonders aggressiv gegen die AfD, den derzeitigen Favoriten für diese parlamentarisch wie symbolisch wichtige und vorteilhafte Rolle. Da ist einmal der smarte Feinrippfan Christian Lindner von der FDP, dann der verhinderte Gebrauchtwagenverkäufer Cem Özdemir von den Grünen und schließlich der doktorlose Schlossherr Karl-Theodor zu Guttenberg.

Keines der drei Beta-Männchen aus der schon ziemlich erschöpften Reservekiste der politischen Klasse hat echte politische Substanz, von bereits unter Beweis gestelltem Charakter mal ganz zu schweigen. Lindner hat schon geschäftliche Pleiten hingelegt, für ihn ist die Politik auch materiell ein Rettungsanker. Özdemir, der Karriere bei den Grünen mit dem Migrantenticket machen konnte, hätte gewiss einen begnadeten Verkäufer von Daimler-Ladenhütern abgegeben. Doch in der grellbunten Republik war es für einen solchen Schummler wie ihn viel leichter und lukrativer, den jetzigen Weg einzuschlagen, um vielleicht sogar noch Minister zu werden.

Was Özdemir mit Guttenberg verbindet, ist die zeitweilige Flucht in die noch trumplosen USA nach allzu heftigen Skandalen in Deutschland. Bei Özdemir führte die Bonusmeilen-Affäre zum vorübergehenden amerikanischen Exil, bei Guttenberg war es der erschwindelte Doktortitel, der die umschwärmte Lichtgestalt nach Washington in einen sogenannten „Thinktank“ vertrieb. Nun ist der fränkische Freiherr auf Betreiben Horst Seehofers wieder in der deutschen Politik aktiv und verdient sich neue Meriten als CSU-Magnet in rechtspopulistisch bedrohten Zeiten der bayerischen Parteiendomina.

Von MAX THOMA | Der Oktoberfestauftakt in München steht im Zeichen der intensiven Umvolkung! Pünktlich zum Nationalrausch-Anstich durch Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD („Wählen Sie Martin SCHMIDT … als nächsten Bundeskanzler“!) wird eine weitere, mittlerweile alltägliche Vergewaltigung eines jungen Mädchens in Bayern gemeldet:

Gruppenvergewaltigung nach traditioneller Kultur

Ein 16-jähriges Mädchen ist am Freitag auf offener Straße in Höhenkirchen im Landkreis München am helllichten Tag Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch drei Afghanen geworden. Die Kripo München:

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand führten zwei der drei männlichen Begleitpersonen einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr an der Jugendlichen durch.Bei den beiden Männern handelt es sich um einen 27-jährigen und einen 17-jährigen Afghanen. Bevor die dritte Begleitperson, ein 18-jähriger Afghane, den Geschlechtsverkehr ausüben konnte, kam ein Augenzeuge hinzu, woraufhin die drei Täter die Flucht ergriffen.“

Bei einer umgehend eingeleiteten Fahndung mit einer Vielzahl an Einsatzkräften, bei der auch Polizeihubschrauber zum Einsatz kamen, konnten Beamte der Polizeiinspektion Unterhaching und der Polizeiinspektion Perlach die flüchtigen Geflüchteten noch in Nähe des Tatorts festnehmen. Die Tatverdächtigen wurden in die Haftanstalt des Polizeipräsidium Münchens gebracht. Die 16-jährige Münchnerin erlitt durch den Übergriff Verletzungen.

Spitzenversager Herrmann „schockiert“: 50% mehr Vergewaltigungen in Bayern – öha!

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor vor kurzem Schock-Zahlen präsentiert, was die Zahl der Vergewaltigungen in Bayern angeht. Die Gründe für die Steigerung im ersten Halbjahr 2017 seien noch unklar, so Herrmann. Die Polizei arbeite derzeit aber an einer detaillierten Analyse.

Wie PI-NEWS bereits am Mittwoch berichtete, stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 die Zahl der Vergewaltigungen zum Vergleichszeitraum des Vorjahres in Bayern um 47,9 Prozent an. Einem Bericht der Staatsregierung zufolge ist nicht nur die Zahl der Vergewaltigungen exorbitant angestiegen, sondern es sticht auch eine bestimmte Tätergruppe heraus. Die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Vergewaltigungsdelikte stieg gar um 90,9 Prozent auf 126.

Somit lag der Gesamtanteil der Zuwanderer an allen sexuellen Vergehen in Bayern bei 18 Prozent – 2016 waren es 14 Prozent. Sexualstraftaten sollen laut Spitzenversager Herrmann zukünftig noch gezielter bekämpft werden, auch in den Asylunterkünften. „Neben einer erhöhten Polizeipräsenz gehören dazu auch gezielte Präventionsmaßnahmen“, so Herrmann und er fordert bei der Registrierung von Flüchtlingen neben Fingerabdrücken auch DNA-Proben zu nehmen.

Dazu sei angemerkt: In der Statistik „Zuwanderer“ sind anerkannte Asylbewerber NICHT aufgelistet. Dies würde die Zahlen ja nochmals erheblich erhöhen.

Die LÜGDEUTSCHE ZEITUNG kennt die Hintergründe.

Eine SZ-Analyse der Umvolkung!

Berichte über Vergewaltigungen und Grapschen schienen sich zuletzt zu häufen. Die Zahlen, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zur Kabinettssitzung mitgeteilt hat, zeichnen ein erschreckendes Bild. [..] Auch wenn die Herkunft eines mutmaßlichen Täters nichts an einem Übergriff ändert – der Trend lässt aufhorchen. Anzeichen waren in der Kriminalstatistik 2016 bereits erkennbar, bei den neuen Zahlen handelt es sich um einen Zwischenstand. [..]

Knapp 6.100 Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2016 erfasst, damit blieb die Zahl über die Jahre stabil. In 30 Prozent der Fälle registrierte man nicht-deutsche Verdächtige, in elf Prozent Zuwanderer. Letztere machten 2015 nur 6,4 Prozent der Verdächtigen aus, 2007 waren es 1,3 Prozent.

„70 Prozent aus dem Nahen und Mittleren Osten“ – Rest aus Zentralafrika

Für Verdächtige bei Sexualstraftaten zeigt sich innerhalb der Gruppe der Zuwanderer: 70 Prozent der Verdächtigen kommen aus dem Nahen und Mittleren Osten, ein beträchtlicher Teil aus Zentralafrika; selten stammen sie aus dem Maghreb und vom Balkan. Eine statistische Trübung gibt es: Unter den Flüchtlingen sind überdurchschnittlich viele junge Männer, diese Gruppe wird unabhängig von der Herkunft häufiger straffällig. Doch das relativiert kaum, dass eine Gruppe von Personen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung allenfalls im niedrigen einstelligen Prozentsatz liegt, bei fast 20 Prozent der Vergewaltigungen im ersten Halbjahr als mutmaßliche Täter galten. [..]

Schnell ist die Statistik Wahlkampfthema geworden. Die Bayern-AfD, die in ihren Online-Kanälen scheinbar mit Genuss oft die Straftaten von Flüchtlingen dokumentiert, klagt an: „Was habt ihr uns da nur ins Land geholt?“ Die digitalen Hetzer in derlei Foren schlagen Kastration vor. In der CSU weiß man um die Sensibilität der Bürger, wenn es um Sicherheit geht. Die neuen Zahlen waren prägendes Thema im Kabinett.

Kein Witz – Realsatire!

Der Sozial- und Sexualpädagoge Christian Zech arbeitet in Eichstätt mit Flüchtlingen zusammen. Er selbst hat in seinen Begegnungen nur wenige erlebt, die er für gefährlich halten würde; teils große kulturelle Unterschiede machten sich aber durchaus bemerkbar. Hinzu kämen oft scheinbar perspektivlose Situationen, Frust und der geringe Zugang zum alltäglichen Leben. „Frühzeitige und mehr Aufklärung würde helfen“, sagt er. Es gebe unterschiedliche Rollenbilder sowie teils ein anderes Verständnis im Umgang mit und der Annäherung an Frauen – das führe zu Missverständnissen und dazu, eigene Schlüsse aus Situationen zu ziehen, oft die falschen.

Die neuen Zahlen lösen auch im Kreis der Asylhelfer Betroffenheit aus. „Ich bin erschüttert“, sagt etwa Peter Barth, der sich im oberbayerischen Hebertshausen um Asylbewerber kümmert. [..]

Was Barth auffällt, ist die Frustration, die sich bei vielen Asylbewerbern breit mache – jenen vor allem, die vergebens auf eine Arbeitserlaubnis warten. „Wenn wir so weitermachen, dann schaffen wir uns Probleme, die wir irgendwann nicht mehr bewältigen können“, sagt er.

GdP-Vorsitzender Peter Schall sagt:

„Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, tut die Polizei, was sie kann. Das geht vor allem durch erhöhte Präsenz, auch von Kollegen in zivil.“ Differenzierung hält Schall aber für nötig: Es handele sich letztlich doch um Einzelfälle … “.

Von CANTALOOP | Der zivile und geordnete Widerstand, natürlich gemäß der Verfassung legitimiert, so wie ihn auch die Väter unseres Grundgesetzes bereits vorsahen, erscheint mehr denn je geboten. Derweil unsere Regierung, an deren Spitze eine Kanzlerin steht, die offenbar jedes Maß verloren hat – und sich stellenweise wie der römische Protagonist gebärdet, mit allen demokratisch zur Verfügung stehenden Mitteln zur Raison gebracht werden muss. Auch in Anbetracht der Tatsache, dass es nahezu unmöglich erscheint, ihre erneute, auch in den eigenen Reihen durchaus nicht ganz unumstrittene 4. Kanzlerschaft zu verhindern. Ihr konziliantes Auftreten täuscht geflissentlich über ihre zweifellosen Defizite in vielerlei Hinsicht hinweg. Darüber wurde schon hier und auch an anderen Stellen bereits vortrefflich berichtet und gestritten.

Zwischenzeitlich trägt die „Chefin“ glasklare Züge einer Autokratin, die Kritik oder gar Anregungen – und seien diese auch noch so berechtigt – einfach nicht mehr zur Kenntnis nimmt, oder gar despektierlich zur Seite wischt. L´état, c´est moi. Sie kontrolliert zwischenzeitlich Staat, Medien, Parlament und die halbe EU fast im Alleingang. Vor irgendwoher kommt uns das bekannt vor. Auch dass zukünftig nach Ansicht aller in der Regierung vertretenen Parteien nur noch alle fünf Jahre gewählt werden soll, passt genau in dieses Schema des beginnenden Größenwahns.

Es scheint knappe zehn Tage vor der „Schicksalswahl“ ebenfalls nicht ganz ausgeschlossen, dass der neue Vizekanzler an ihrer Seite in einer möglichen schwarz-gelben Koalition auch der smarte FDP-Chef und „one-man-show“ Christian Lindner sein könnte. Vorausgesetzt, dass dessen Wahlergebnisse noch entsprechend „angeglichen“ werden, oder die Grünen im politischen Nirwana verschwinden.

Nachdem der zunächst so hochgelobte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten aus Würselen, der jedoch in Geist und Habitus eher an eine Realsatire, denn an einen seriösen Volksvertreter erinnert, die „alte Tante SPD“ in ein Umfragetief ungekannten Ausmaßes geführt hat, verspricht der von der Berichterstattung überaus hofierte junge Herr Lindner einen „frischen Wind“ im drögen Wahlkampf. Er wird seinem Ruf als „Posterboy“ mehr als gerecht, begeistert durch seine „Unverbrauchtheit“ insbesondere auch die Damenwelt und animiert selbst einige eingefleischte „Nichtwähler“. So wird er mancherorts sogar schon als eine Art „deutscher Emmanuel Macron“ gesehen, der adrette Lehrerssohn aus Wuppertal. Damit könnte der Reserveoffizier und Vorzeigeunternehmer unserer „Kanzlerin-ad-infinitum“ sinnbildlich eine Frischzellenkur verabreichen. Vorausgesetzt, dass der markante FDP-Mann anstelle des „abgehalfterten Zirkuspferdes“ Schulz fortan willig ihren Anweisungen Folge leistet. Und das wird er mit absoluter Sicherheit tun.

info@pi-freiburg.de

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger wurde am 18.08.17 einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Zuschauer und Prozessbeobachter im restlos voll besetzten Saal des Strafgerichts reagierten geschockt nach der Urteilsverkündung. Sie wurden Zeugen eines bedeutenden Moments Zeitgeschichte in unserem Land, nur wenige Stunden nach dem islamischen Massenmord von Barcelona.

Stürzenberger rezensierte im Juni 2016 auf PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay auch zwei Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung. Stürzenberger erklärte nach dem Prozessen das er in Berufung geht, wenn nötig wird er bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

Von Peter Bulke |  „Stimmen Sie für eine der Parteien, die für unsere bewährte parlamentarische Demokratie zweifelsfrei einstehen“, heißt es in einem Aufruf aus dem Freiburger Raum und ergänzend: „Gegen Neinsager und Vereinfacher“. Geplant ist ein ganzseitiges Inserat in der Badischen Zeitung zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Initiatoren sind vor allem der Arzt Dr. Klaus Lowka und der BZ-Verleger Wolfgang Poppen. Es werden 200 Unterzeichner gesucht, die jeweils 75 € für das Inserat beisteuern. Die BZ will den Gesamtbetrag für den Neubau der Universitätskinderklinik spenden.

Es erhebt sich die Frage: Welche Partei könnte unsere Demokratie schädigen? Die in Freiburg aktive MLPD wird man wohl als demokratiefeindlich einschätzen können; denn Lenin war gewiss kein Demokrat. Aber wegen dieser und vielleicht noch anderer Kleinstparteien wird niemand so einen Aufwand betreiben wollen. Lange muss man nicht nachdenken. Es geht darum, eine echte Opposition vom Bundestag fernzuhalten. Gemeint sein kann nur die AfD, eventuell zusätzlich DIE LINKE, die aber bereits mit einer stattlichen Fraktion im Bundestag sitzt (2013: 8,6 % der Zweitstimmen).

Zu den Begriffen Neinsager und Vereinfacher. Natürlich tendiert eine Oppositionspartei in der Regel zu Vereinfachungen. In der Regierungsverantwortung erweisen sich häufig Probleme als komplizierter als bei der Betrachtung von außen. Aber eine Demokratie ohne ein Nein wäre natürlich ein Witz. Im Bundestag fehlt es derzeit an Lebendigkeit. Eine Auffrischung durch einen parteilichen Neuzugang ist auch im Interesse der Demokratie wünschenswert. Denn ausgerechnet beim wichtigsten Thema fehlt im Bundestag ein eindeutiges Nein zur Regierungspolitik, obwohl es dringend nötig wäre. nämlich beim Thema Zuwanderung von „Flüchtlingen“ – ein Thema, das ein Dauerproblem sein wird. Es lässt sich deshalb auch nicht aussitzen. Aber unsere Verantwortlichen beschränken sich auf eine möglichst reibungslose Verwaltung des Zuwanderungsproblems (mit immensen Kosten, die besser für eine wirkungsvolle Familienpolitik aufgewendet werden sollten.) Die längerfristigen Folgen für unser Volk werden der heutigen Jugend überlassen.

Die vorgesehene Anti-AfD-Aktion wirkt seriös und ist deshalb wirkungsvoller als direkte  Kritik. Sie spricht das Gefühl vieler mehr oder weniger zufriedener Bürger an, dass wir mit unseren bisherigen Bundestagsparteien im Großen und Ganzen doch ganz gut gefahren sind.

info@pi-freiburg.de

Von Peter Bulke |    Diesen Eindruck musste gewinnen, wer kürzlich beim zweitägigen Militärfahrzeugtreffen in Full-Reuental gewesen ist. Die Gemeinde liegt unmittelbar dicht bei Waldshut, aber auf der südlichen Rheinseite in der Schweiz. Das von vielen Zuschauern besuchte Treffen fand am Schweizerischen Militärmuseum Full statt. Dieses beherbergt eine gewaltige Anzahl an Militärfahrzeugen und auch Geschützen, auch aus dem ehemaligen Ostblock. Die Fahrzeuge waren an den beiden Tagen nicht nur – wie es in einem Museum selbstverständlich ist – zu besichtigen; sondern fast pausenlos rollten Panzer und andere Fahrzeuge auf einem Freigelände umher. Teilweise durften Touristen mitfahren. In Deutschland wäre eine solche Veranstaltung wegen des großen Einflusses pazifistischer Bedenkenträger wohl nicht machbar. Ein Treffen von Militärfahrzeugen heißt natürlich, dass auch zahlreiche Militärliebhaber mit ihren privat angeschafften Militärfahrzeugen die Ausstellung bereicherten. Sogar eine kleine Mannschaft in Wehrmachtsuniformen beteiligte sich u.a. mit einem VW-Kübelwagen aus dem letzten Weltkrieg. Diese Gruppe führte auch ein kleines Spiel auf, indem sie als Infanteristen aus der Deckung heraus einen alten amerikanischen Panzer angriff und seine Besatzung gefangen nahm und abführte. Leider war unter den Zuschauern Verteidigungsministerin von der Leyen nicht ausfindig zu machen!

Ein besonders wertvolles Museumsstück ist ein Kampfpanzer vom Typ Tiger II (Königstiger). Die Produktion dieses Panzertyps hatte erst 1944 begonnen, und es gab insgesamt nur 459 Stück. Der Panzer ist nicht nur optisch als Ausstellungsstück renoviert, sondern soll wieder zu einem vollständig funktions- und fahrfähigen Original werden. Die Arbeiten dauern schon einige Jahre und werden durch Privatspenden ermöglicht.

Für Militärfreunde ist ein Besuch des Museums mit seinen 9.000 qm Ausstellungsfläche unbedingt zu empfehlen. Es ist von April bis Oktober geöffnet, ebenso das in der Nähe gelegene riesige Festungsmuseum Reuental. Die gewaltige Verteidigungsanlage mit Geschützständen und langen, breiten, im Berg verlaufenden Gängen wurde 1937/38 errichtet und ist zu einem ungewöhnlich reichhaltigen Museum (u.a. mit internationalen Waffensammlungen) ausgebaut worden.

p.bulke@web.de ,

– (Peter Bulke)       „Eine blamable Rolle rückwärts“ nennt es Stefan Hupka in einem Kommentar der Badischen Zeitung. Es geht um ein Thema, das in dem einen oder anderen Bundesland seit Jahrzehnten für gelegentliche Diskussionen sorgt: das politische Mandat der „Verfassten Studierendenschaft“. Dieser sollen, wie es Hupka ausdrückt, „die Zähne gezogen werden“. Das Interessante dabei ist, dass erst vor wenigen Jahren unter der gleichen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE) der Studentenvertretung das politische Mandat zuerkannt und als Fortschritt im Interesse der Demokratie gefeiert worden ist. Damals hatten wir erstmals in Baden-Württemberg eine Grün-Rote Regierung. Das Recht, zu allgemeinpolitischen Themen Stellungnahmen abzugeben und Aktionen durchzuführen, will nun die Grün-Schwarze Landesregierung auf Drängen der CDU wieder streichen. Die Gelegenheit dazu ist deshalb günstig, weil das Hochschulgesetz aus anderen Gründen sowieso geändert werden muss. Die politische Tätigkeit der Studentenvertretungen in Baden-Württemberg soll sich künftig auf hochschulpolitische Angelegenheiten beschränken. Allerdings sollte man realistischerweise einsehen, dass nicht immer eine klare Abgrenzung möglich ist.

Die „Rolle rückwärts“ mag für die zuständige Ministerin blamabel sein, dient jedoch dazu, eine Fehlentwicklung zu korrigieren. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Studentenvertretung einer Hochschule im Namen aller dortigen Studenten politische Aussagen machen darf. Es gibt doch politische Hochschulgruppen, die sich entsprechend ihren Zielsetzungen betätigen können. Die im Allgemeinen sehr niedrige Beteiligung bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen lässt den Schluss zu, dass die Mehrheit der Studenten auf das politische Mandat keinen großen Wert legt.

Dass linke Organisationen – SPD und DGB – die geplante Gesetzesänderung kritisieren, ist natürlich nicht verwunderlich. Auch die Studierendenvertretung der Universität Freiburg, die übrigens Fahrten zu den       G-20-Demonstrationen aus den Pflichtbeiträgen der Studenten bezuschusst hat, zeigt sich erwartungsgemäß empört. Lob kam hingegen von der AfD im Landtag. –  (Foto: Universität Freiburg, Kollegiengebäude I, mit Aristoteles und Homer)

p.bulke@web.de

–   PETER BULKE | Beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade Patrioten wollen die Heimat auch für die kommenden Generationen bewahren. Umweltschutz ist Heimatschutz. „Die Wurzeln der Umweltszene in Deutschland sind eindeutig rechts“, schrieb 2013 Prof. Johannes Melcher vom Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.

Im Juni veröffentlichte der Ortsverband Südlicher Breisgau der GRÜNEN einen Artikel unter der Überschrift: „Dinosaurier Trump und seine Follower in Deutschland“. Die „Rechten, nicht nur in der AfD“, forderten den Ausstieg aus der Energiewende. Die Badische Zeitung hatte zuvor gemeldet: „CDU-Rechte gegen Merkels Klimakurs“. Gemeint war der „Berliner Kreis“. Doch ein südbadisches Mitglied dieses Kreises, der Abgeordnete Thomas Dörflinger, kannte das Papier überhaupt nicht und will damit auch nichts zu tun haben. Auch der Sprecher des Kreises lehnte das unbedeutende Papier ab, das trotzdem in den Medien stark aufgebauscht wurde. Im Juli wurde bekannt, dass der Wirtschaftsverband Erneuerbare Energien nicht den AfD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Freiburg, Volker Kempf, zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte; man wolle die Zeit „nicht mit irren Behauptungen zum Klimawandel vergeuden“.  Hier sieht man, wie sich Vorurteile verbreiten. Tatsächlich vertritt Kempf keineswegs Trumps Vorstellungen, ganz im Gegenteil: Er gehört der Herbert-Gruhl-Gesellschaft an und war vor seiner AfD-Zeit ÖDP-Mitglied!

 

Natürlich gibt es unter den „Rechten“ Kritiker des Klimaschutzes. Ein wichtiges Motiv ist folgendes: Sie betrachten als Populisten einseitig die kurzfristigen wirtschaftlichen Belastungen durch Subventionierung der Klimaschutzmaßnahmen, verbunden mit der Hoffnung, Sympathien besonders bei wirtschaftlich Benachteiligten und Unzufriedenen zu bekommen. Hinzu kommt, dass es mit einfachen „Argumenten“ möglich ist, die Klimatheorie des Weltklimarats anzuzweifeln, indem der Anstieg des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre von 0,028 auf 0,04 % als belanglos bezeichnet und auf die erhöhte Assimilation der Pflanzen hingewiesen wird. Schon vor Jahren wurde berichtet, dass die amerikanische Erdölindustrie viel Geld in den Kampf gegen die Klimatheorie investiere. Diese Propaganda hat auch deutsche Kreise erfasst, obwohl die weitaus meisten Klimafachleute anderer Ansicht sind. Der Umweltmeteorologe an der Universität Freiburg, Prof. Dirk Schindler, hält deutlich stärkere Anstrengungen zum Klimaschutz für notwendig.

p.bulke@web.de

Eine „Ehe für alle“ zu fordern, ist sprachlicher Unfug; denn grundsätzlich ist sie ja sowieso für alle möglich. Natürlich nimmt nicht jeder diese Möglichkeit wahr, entweder weil jemand sie einfach nicht will oder weil die Ehe aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommt. Was eine Ehe ist, steht z.B. in Art. 6 des Grundgesetzes. Vernünftigerweise haben fast alle badischen direkt gewählten CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen den Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel gestimmt. Armin Schuster, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, nennt das beschlossene Gesetz verfassungswidrig. Denn im neuen Gesetz wird etwas „Ehe“ genannt, was keine Ehe ist. Thomas Dörflinger, Wahlkreis Waldshut, meinte in einem Zeitungsinterview, dass es bei der Ehe um „Weitergabe von Leben“ gehe, nicht nur um Liebe zwischen zwei Menschen. In Absatz 1 des oben erwähnten Art. 6 des GG heißt es: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das heißt, dass Ehe und Familie ein Sonderstatus zusteht. Das beschlossene Gesetz schafft diesen Sonderstatus ab. Dörflinger sagte richtig, dass Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss. Leider wird dieser Politiker, der eindeutig dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnen ist und seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.

Von linker Seite wird gegen den Schutz der Ehe eingewendet, dass heutzutage viele Ehen kinderlos bleiben. Die Ursachen hierfür sind vielgestaltig. In unserer Gesellschaft haben materielle Gesichtspunkte, Vergnügungssucht und egoistisches Denken einen größeren Einfluss bekommen (obwohl elterliches Glück früher wie heute kaum zu übertreffen ist.)  An dieser Stelle ist der Staat gefordert, um die Verhältnisse wieder ins rechte Lot zu rücken, indem er die Familiengründung attraktiver macht. Neben der finanziellen Entlastung der Familien sollte auch das Problem der jährlich etwa 100.000 registrierten Tötungen ungeborener Kinder angegangen werden. Schließlich sollte die Gender-Ideologie aus den Schulen verbannt werden. Die natürliche Identität von Jungen und Mädchen ist zu stärken, anstatt künstlich Zweifel an dieser Identität zu schüren. Übrigens dient das neu beschlossene Gesetz nicht den Kindern, sondern nur dem Bedürfnis eines Teils der Erwachsenen.   (Peter Bulke)

Von BENJAMIN | Die Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ scheint gerechtfertigt zu sein. Diesen Eindruck mussten die Zuhörer gewinnen, die am 3. Juli der Podiumsdiskussion mit 6 Direktkandidaten des Wahlkreises Freiburg beiwohnten. Es war eine Veranstaltung des Colliquium politicum der Universität und der Landeszentrale für Politische Bildung. Auch die Badische Zeitung war mit dem Chefredakteur Thomas Fricker beteiligt.

Es soll hier nicht um die Stellungnahmen aller Kandidaten gehen, sondern vordringlich nur um einige bemerkenswerte Äußerungen, beschränkt auf die beiden Themen Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit für Familien. Volker Kempf (AfD) war der einzige, der die Zuwanderung in den letzten Jahren als widerrechtlich bezeichnete und wirksame Grenzkontrollen forderte. Eine engagierte Gegenposition nahm die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae MdB, ein. Deutschland solle als „flüchtlingsfreundliches Land“ beispielhaft vorangehen. Der Familiennachzug müsse gewährleistet sein. Von ihr kam auch der offensichtlich an Kempf gerichtete Ruf „Der Islam gehört zu Deutschland!“. „Podiumsdiskussion der Kandidaten“ weiterlesen