Gedanken zum Jahreswechsel

„Zur Sache, aber sachlich“ – das meint der neue Chefredakteur der Badischen Zeitung, Thomas Fricker, im Leitartikel zum Jahreswechsel. „Der Trend zur Hasskultur im Internet wie auch im richtigen Leben hat sich verstärkt.“ Viele Bürger, Politiker und auch Medienvertreter pickten sich aus dem Informationsmeer das heraus, was das eigene Weltbild bestätigt. Dieser Besorgnis des Herrn Fricker kann man nur voll zustimmen. Denn es ist für die eigene Meinungsbildung  wichtig, sich auch mit den Gegenargumenten zu beschäftigen. Zu den dringenden Anliegen nennt Fricker „den Erhalt eines offenen Europa, Energiewende und Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung“ – all das gehöre zur Daseinsvorsorge.

Doch  beim ersten Anliegen – dem Erhalt eines offenen Europa – beginnt das Problem. Mit einer sachlichen Diskussion seitens der BZ und der meisten anderen Medien ist es wahrscheinlich schnell vorbei, wenn in der breiten Öffentlichkeit  folgende Fragen und Überlegungen zu vernehmen sind: Ist es nicht an der Zeit, die Offenheit Europas erheblich einzuschränken? Deutschland droht, sich allmählich – und bald mit zunehmender Geschwindigkeit – zu einer Art Anhängsel der orientalischen und afrikanischen Welt zu entwickeln, wo die deutschen Volksangehörigen zu einer Minderheit im eigenen Land werden. Merkwürdigerweise scheint dieses Problem für unsere „offizielle“ Politik überhaupt nicht zu existieren, obwohl die Fakten klar auf dem Tisch liegen. Die Bedrohung wird ausgelöst durch Geburtenmangel bei uns bei gleichzeitiger starker Zuwanderung von Nichteuropäern, überwiegend Muslimen.  In Deutschland hat sich die Zahl der jährlichen Geburten in den letzten 50 Jahren halbiert, ohne dass sich die Bevölkerungszahl verringert hat. Die Frage, bei der man in Deutschland und in Europa dringend „zur  Sache“ kommen müsste, lautet: Was können wir tun oder zumindest versuchen, um die zunehmende Überfremdung aufzuhalten oder wenigstens abzuschwächen? Im Interesse unserer Jugend und der kommenden Generationen dürfen wir nicht die Augen vor den sich abzeichnenden Bedrohungen verschließen.

Peter Bulke

Großes Interesse am Thema AfD

Ein Wahlerfolg der AfD bei der kommenden Bundestagswahl gilt als sehr wahrscheinlich. Diese übereinstimmende Ansicht war bei einem Streitgespräch im total überfüllten  großen Hörsaal der Universität Freiburg zu vernehmen. Dort diskutierten zwei auswärtige Politologen über den richtigen Umgang mit der AfD: die Professoren Wolfgang Schröder (SPD) aus Kassel und Werner Patzelt (CDU) aus Dresden. Es handelte sich um eine gemeinsame Veranstaltung der Universität, der Freiburger Außenstelle der Landeszentrale für Politische Bildung und des Karl-Schurz-Hauses in Freiburg.  Beide Kontrahenten wiesen auf eine Repräsentationslücke hin, die die AfD habe stark werden lassen; denn die CDU habe konservative Positionen aufgegeben. Dadurch fühlten sich Bürger, die die Euro-Stützung und die Flüchtlingspolitik ablehnten, nicht mehr von Gruppen oder einflussreichen Persönlichkeiten des Bundestages repräsentiert. Schröder meinte aber dazu, dass eine etwas nach rechts rückende CDU Wähler in der Mitte verlieren würde. Patzelt rechnet ab 2017 wieder mit einer Großen Koalition, weil Rot-Rot-Grün keine Chance auf eine Mehrheit habe. Die AfD könnte dann größte Oppositionspartei sein. Als „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe,  nannte Patzelt den Antisemitismus. Den Begriff Rassismus hält er für ungeeignet. Er wurde zu sehr ausgedehnt. (Wo beginnt, wo endet Rassismus?) Schröder dagegen befürwortet eine enge Vernetzung der etablierten Parteien zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft gegen die Positionen der AfD. Er wirft den Rechtspopulisten Pegida und AfD vor, bestimmte Minderheiten ausgrenzen zu wollen.

Die Vorstellung, dass das Ausgrenzen etwas moralisch Unanständiges sei, erinnert an den in der letzten Zeit häufig zu vernehmenden Vorwurf der gruppenbezogenen „Menschenfeindlichkeit“, der gegen Pegida und AfD erhoben wird. Damit wird diesen Gruppierungen eine unmenschliche Gesinnung angedichtet. Tatsächlich sind Ausgrenzungen etwas Normales und auch Unverzichtbares. Man muss zwischen Menschengruppen differenzieren – auch ohne Hassgefühle. Oder sollen die etwa 1,5 Mill. „Flüchtlinge“ der Jahre 2015/16 sogleich als Einwanderer gelten, die bei uns für immer bleiben können und schließlich sogar eingebürgert werden?  Oder ist etwa die folgende abartige Idee wünschenswert? Nach einem Bericht in der JUNGEN FREIHEIT vom 16. 12. wünscht sich die für Integration zuständige Staatsministerin der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), dass in das Grundgesetz ein Artikel 20b aufgenommen wird, der die „Vielfältigkeit“ als Staatsziel festlegt. Es ist zwar nicht anzunehmen, dass dieser Wunsch erfüllt wird. Das wäre doch zu unpopulär. Die angestrebte Vielfältigkeit kann auch so ohne große Worte voranschreiten.

Peter Bulke

Zum Freiburger Mord: mehr Sachlichkeit wäre besser

Die Diskussion ist noch nicht verstummt. Wünschenswert wäre eine Versachlichung in der politischen Auseinandersetzung. Der Kommentar des Klaus Riexinger in „Der Sonntag“ vom 11. 12. ist nicht dazu angetan. Seine Überschrift lautet: „AfD setzt auf die Rassistenkarte“. Der Text befasst sich mit der Pressemitteilung des Kreissprechers der Freiburger AfD Andreas Schumacher: „Nun ist es also wieder mal passiert. Eine junge Studentin wird Opfer der Merkel´schen Willkommenskultur.“ Der erste Satz dieser Äußerung trägt allerdings ebenfalls nicht gerade zur Versachlichung der Diskussion bei. Er lädt zumindest dazu ein, das hinein zu interpretieren, was viele Medienvertreter geradezu herbeiwünschen, um die AfD diffamieren zu können, nämlich dass „Flüchtlinge“ pauschal als gewaltbereit verdächtigt werden.
(Von Peter Bulke)

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Trägt der Maria-Mörder ein Hakenkreuz-Tattoo?

Aufmerksamen PI-Lesern entgeht nichts. Während unsere Behörden vermutlich noch im Nebel stochern, wurde PI auf Bildmaterial in griechischen Zeitungsartikeln aufmerksam gemacht. Es geht um den afghanischen Sexualmörder Hussein Khavari, der die Studentin Maria L. († 19) auf dem Gewissen hat. Es ist noch nicht hundertprozentig sicher, ob der Klippentäter von Korfu und Hussein Khavari identisch sind. Der Stern hatte von einem Kerzen-Tattoo berichtet. Der Klippentäter hat das Tattoo auf der rechten Oberkörperseite, Hussein Khavari auf der linken, wie man an den Bildern oben erkennen kann.

Weitere Bilder aus griechischen Medien. Der besagten jungen Frau, einer Geschichtsstudentin, wurde übel mitgespielt. Der Afghane hatte sie bereits ausgeraubt, als er sie mit Gewalt von dieser Klippe bzw. Mauer stieß:

(Von PI-News.net)

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Freiburg: IB zeigt „Einzelfälle“ auf Münsterplatz

Am Sonntag, eine Woche nach des aus einer Koalition von Linksextremisten bis hin zu Vertretern aus SPD und FDP verhinderten Gedenkens an das Flüchtlingsopfer Maria Ladenburger, hat jetzt die Identitäre Bewegung (IB) erneut an sie und viele weitere „Einzelfälle“ erinnert.

(Von PI-News.net)

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Ist die AfD zu stoppen?

afd-logoUm diese Frage ging es zum Schluss auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union zusammen mit dem Arbeitskreis Kritischer Juristen, dem DGB und Verdi in Freiburg im Universitätshauptgebäude. Als Gastredner referierte der Sozialwissenschaftler und Publizist Sebastian Friedrich aus Berlin. Er arbeitet an einer aktualisierten Auflage seines Buches über die AfD.

Zunächst legte er die Gründe dar, die zum Aufstieg der AfD geführt haben. Hauptsächliche Auslöser sind Veränderungen in der Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, und zwar nicht nur durch die ständige Zuwanderung. Ehe und Familie gelten nicht mehr als alleinige Normalform des Zusammenlebens. Das konservative Milieu, das diese Entwicklungen mit Sorge betrachtet – hauptsächlich traditionelle Unionswähler – umfasst einen Bevölkerungsanteil von 23 %.  Günstig für die AfD ist die abnehmende Bindekraft der großen Parteien. Weit verbreitet ist auch das Gefühl, dass die Wirtschaft einen zu großen Einfluss auf die Politik ausübt.  Zugleich nimmt die soziale Ungleichheit zu. Es gibt mehr befristete und andere prekäre Arbeitsverhältnisse. Hiervon sind insbesondere traditionelle SPD-Wähler betroffen. Der Afd ist es gelungen, politisch heimatlos gewordene Bürger an sich zu binden.  Indirekte Unterstützung erhielt die AfD durch neuartige Demonstrationen Unzufriedener („Demokratie für alle“, Pegida) und durch bekannte Einzelpersonen, die passende Stichworte lieferten (Eva Hermann,  Sarrazin).

(Von Peter Bulke)

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Die Unterwerfung – Soumission

Houellebecqs Roman steht im Oktober 2016 im Freiburger Theater als Schauspiel auf dem Programm. Die Hauptfigur des Stücks, Francios, arbeitet an einer Universität und fühlt sich in der egoistischen, vor allem auf materielle Ziele ausgerichteten Gesellschaft einsam und empfindet sein Leben als mehr oder weniger sinnlos. Im Jahre 2022 verbünden sich in Frankreich die Sozialisten mit einer islamischen Partei, um den Sieg der Nationalen Front zu verhindern. Schließlich regiert ein islamischer Präsident. Zum Schluss des Romans überlegt Francios, sich freiwillig zum Islam zu bekennen. Als islamischer Universitätsprofessor hat er eine gute Position und auch das Recht auf drei Frauen. So wie er kapituliert die gesamte Klasse der Intellektuellen. Sie zeigt keine Widerstandskraft, sondern passt sich an.  Bei der diesjährigen Verleihung des Preises der Frank-Schirrmacher-Stiftung ergänzte der Romanautor: „Das Vordringen des Islam beginnt gerade erst; denn die Demographie ist auf seiner Seite, und Europa hat sich … in einen Prozess des Selbstmordes begeben.“

Auf einer Diskussionsveranstaltung im Freiburger Theatergebäude meinte ein Besucher, der sich als „68er“ vorstellte: „Wir leben in einer säkularen Welt.“ Religionen könnten keine Antwort auf Fragen der Gesellschaft geben. –  Aber denken Muslime in ihrer Mehrheit ebenso?  –  Der Kölner Erzbischof Rainer Woelki äußerte kürzlich: „Wer Ja sagt zu Kirchtürmen, muss auch Ja sagen zum Minarett.“ Die in unserer Gesellschaft tonangebenden „68er“, für die die Religionszugehörigkeit nur eine Privatangelegenheit ist, werden dann sagen: Wenn die Kirchenglocken läuten dürfen, muss auch ein Muezzin täglich fünfmal zum Gebet ausrufen dürfen. Desgleichen muss die Zahl der christlichen und muslimischen gesetzlichen Feiertage „gerecht“ aufgeteilt werden (usw.). Forderungen werden stets von der muslimischen Seite kommen. Aus Gründen der Gleichberechtigung gibt es dann ein Zugeständnis nach dem anderen. Dazu passt auch die Meinung Oppermanns, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ob ein Bundespräsident Christ, Muslim oder Buddhist ist, sollte keine Rolle spielen.“ Im Prinzip ähnlich hatte sich zuvor Bundespräsident Gauck geäußert.

Auf der erwähnten Freiburger Podiumsdiskussion meinten die zwei anwesenden Fachleute, dass im Westen kein Verfall der Werte (Menschenwürde) und des Gemeinschaftsgedankens festzustellen sei. Der Romanautor habe bewusst überzeichnet.

Als Verdienst Houellebecqs bleibt festzuhalten, dass er der Diskussion um die Zukunft Europas einen kräftigen Schub verpasst hat.

Peter Bulke

 

Gegen das Vergessen

In der von vielen Spätaussiedlern bewohnten Stadt Lahr wird am 25. 09. beim diesjährigen Tag der Heimat an ein Ereignis erinnert, über das viele Deutsche nichts oder kaum etwas wissen. Vor 75 Jahren, am 28. 08. 1941, beschloss das Präsidium des Obersten Sowjet die Deportation der Deutschen aus ihrem Siedlungsgebiet an der Wolga. Der Beschluss wurde auch auf die anderen deutschen Siedlungsgebiete im europäischen Russland ausgedehnt.  Bis Weihnachten wurden 900.000 Deutsche nach Sibirien und Kasachstan deportiert. Das ging vor allem in vollgestopften Güterwaggons vor sich, die kriegsbedingt meistens etliche Wochen unterwegs waren. Eine Zeitzeugin aus Kehl erzählte vor Jahren, dass eine Mutter ihr an Hunger gestorbenes Kind aus dem fahrenden Zug hatte werfen müssen. Einmal hätten sich zwei deutsche Stukas dem Zug genähert, offensichtlich in der Absicht, ihn zu bombardieren. Als schnell reagierende Personen aus Luken mit Bettlaken winkten, drehten die Flugzeuge wieder ab.

(Von Peter Bulke)

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Gibt es bald freies WLAN in Bad Krozingen?

WLANMan kann viel über die FDP schimpfen, aber der Vorschlag des FDP Stadtverbandes Bad-Krozingen das man sich für ein freies WLAN einsetze ist nicht schlecht.

Vielen Leuten erscheint Deutschland oft eher wie ein düsteres Internet-Mittelalter. Anders als in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien sind öffentliche WLAN-Netze hierzulande keine Selbstverständlichkeit. In Israel werden die staatlichen Linienbusse selbst mitten in der Wüste noch mit Highspeed-Internet versorgt, öffentliches Gratis-Internet ist in zahlreichen Ländern auf Flughäfen, wichtigen öffentlichen Plätzen, in Straßenbahnen und Bussen eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland dagegen bleibt eine WLAN-Wüste inmitten von Europa – und dabei hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Amtsantritt 2013 noch angekündigt, Deutschland brauche die beste Netzinfrastruktur der Welt.

Ein Gespräch zwischen dem Stellvertretenden FDP-Vorsitzenden (Frank Nopper) und dem Bürgermeister (Volker Kieber) gegeben. Wir hoffen das sich die Parteien auf in freies WLAN Netz in Bad Krozingen einigen können.

 

Was ist Rassismus?

Rassismus ist die Benachteiligung oder Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Rasse. So kann man z. B. in einem Bertelsmann-Lexikon lesen. Eine rassistische Gesinnung unterscheidet zwischen höher- und minderwertigen Rassen.
„AfD-Funktionär darf rassistischer Anwaltsredner genannt werden“. So lautet eine Überschrift im Freiburger Teil der Badischen Zeitung vom 22. 07. Sie bezieht sich auf einen Prozess zwischen RA Oliver Kloth und dem Radio Dreieckland am Freiburger Landgericht. Es ging um einen Diskussionsbeitrag des Rechtsanwalts auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Freiburg in Landwasser.
Dass in dem Prozess auch andere Punkte behandelt wurden, soll hier nicht weiter berichtet werden – nur soviel: das Gericht hat dabei Herrn Kloth recht gegeben; denn der Radiosender hatte seine Rede entstellt wiedergegeben.

(Von Peter Bulke)

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