Peter Bulke/ Der Fall Maaßen zeigt, wie sich die Unionsparteien gewandelt haben.
CDU/CSU gegen Vielvölkerstaat – Die CDU/CSU möchte in der Ausländerpolitik einen Kurswechsel vornehmen. Nachdem die Zahl der Ausländer . . . auf rund 4,5 Mill. gestiegen ist, will sie einem weiteren Zustrom Einhalt gebieten. . . . „Deutschland kann nach seiner Geschichte und nach seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden.“ Das berichtete die Badische Zeitung, allerdings schon vor über 40 Jahren, am 9. 12. 1981! Die Union hatte führende Politiker, die den Blick auf die Zukunft unseres Volkes richteten. Die Bundesregierung wurde damals von SPD und FDP gebildet. Etliche Jahre später – 1988 unter der Regierung von Helmut Kohl – betonte Innenminister Zimmermann (CSU), dass der Charakter der Nation bewahrt werden sollte. Eine solch positive Haltung gegenüber unserer Nation ist von führenden CDU/CSU-Persönlichkeiten heute nicht mehr zu vernehmen. Es ist deshalb nicht überraschend, dass sich so etwas wie die konservative Werteunion gebildet hat. Denn seit Merkel wird wie bei den linken Parteien die Entwicklung zur „Vielfalt“ gewünscht oder zumindest akzeptiert. Nicht wenige CDU-Mitglieder erhofften sich deshalb vom neuen CDU-Vorsitzenden Merz einen Wandel weg von der derzeitigen Migrationspolitik. Doch sie wurden enttäuscht.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gehört seit 45 Jahren der CDU an. Er ist jetzt Mitglied des KV Schmalkalden-Meiningen im südlichen Thüringen. Im Januar wurde er zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Diese möchte die Rückkehr der Unionsparteien zu den konservativen Werten. Im Februar 2022 hat der CDU-Vorstand die Aussage bekräftigt, dass die Mitgliedschaft in der Werteunion mit der Mitgliedschaft in der CDU für unvereinbar gehalten wird. Merz äußerte im Januar in Bezug auf Maaßen: Ein Parteiauschluss ist nicht ganz einfach. Wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben. Es sei notwendig, zu zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen Rechts auch in diesem Fall stehe. (BZ, 14. 02. 2023) . Der CDU-KV Schmalkalden-Meiningen lehnt den Parteiausschluss Maaßens ab und wies darauf hin, dass im Falle des Ausschlusses andere Mitglieder die CDU ebenfalls verlassen wollen.
Das Merkwürdige an dem geplanten Parteiausschluss ist, dass es offensichtlich keine konkreten rassistischen oder antisemitischen Äußerungen Maaßens gibt. So etwas wird lediglich hineininterpretiert. Die BZ berichtete im Februar, dass die CDU-Parteispitze kritisiert habe, Maaßen gebrauche immer wieder Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, forderte in einem Kommentar, Maaßen müsse wegen seiner als antisemitisch empfundenen Äußerungen, seiner exotisch verdrehten Interviews von der Bildfläche der Union verschwinden. Thilo Sarrazin meinte in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT über Maaßen: Er wird knallhart bekämpft, weil er konsequent auf die Risiken kulturfremder Masseneinwanderung und einer verfehlten Asylpolitik hinweist. p.bulke@web.de