Von Benjamin / Die derzeitige Corona-Krise hat nicht nur die Menschen in Freiburg im Griff, sondern auch die Freiburger Wirtschaft. Deswegen hat die Landesregierung seit gut einer Woche Soforthilfen für kleinere Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Landesregierung hat am vergangenen Sonntag die Hilfen massiv vereinfacht; hier muss man der Landesregierung ein dickes Lob aussprechen.
Wer Soforthilfe beantragt, müsse „nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. „Dies gilt rückwirkend für alle Anträge seit dem Start unserer Soforthilfe.“ Das Soforthilfeprogramm für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 50 Angestellten läuft seit Mittwoch. Laut Ministerium wurden innerhalb von zwei Tagen mehr als 100.000 Anträge eingereicht.
Bislang sahen die Richtlinien vor, dass Antragsteller ihr verfügbares liquides Privatvermögen aufbrauchen mussten, ehe sie einen Zuschuss bekommen konnten. Ausgenommen waren nur die Altersvorsorge und die Kosten für den Lebensunterhalt. Daran hatte es Kritik gegeben, weil dadurch jene bestraft würden, die gut gewirtschaftet hätten. Seit Sonntag genügt es, wenn der Antragsteller versichert, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen.
Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kündigte ein Ausweiten der Soforthilfen auf Landwirte an. Bislang konnten Bauern nur für den gewerblichen Teil ihres Betriebs, etwa ein Hofcafé oder eine Ferienwohnung, Unterstützung beantragen. Ackerbau und Viehzucht, Fischerei und Aquakultur gingen leer aus.
Aber natürlich gibt es Kritik von unserer Seite. Neben diesen Finanzhilfen, die richtig sind, hätte die Landesregierung auf die Umsatzsteuer- Zahlungen verzichten sollen, wenigstens für das erste und zweite Quartal. Daneben hätte sie auf Körperschaft- und Gewerbesteuer verzichten können, sodass die Unternehmen noch über liquide Mittel verfügten.