Peter Bulke/ Die Badische Zeitung (B Z) berichtete am 24. 07. über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg. Das Vorschlagsrecht hatte gemäß ihrer Stärke im Landtag die AfD. Drei Wahlgänge waren nötig, um den Posten mit Matthias Gärtner (AfD) zu besetzen. 37 Abgeordnete stimmten für ihn, 32 gegen ihn und 77 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat 17 Mitglieder. Deshalb gab es viel Kritik und viele Diskussionen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „schwarzen Tag des Landtags“. CDU und FDP stehen in Verdacht, dass einige ihrer Abgeordneten für Gärtner gestimmt haben, und einige Grüne, dass sie sich vielleicht der Stimme enthalten haben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, will ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP. Wir wollen wissen, woher die Ja-Sager kommen und darüber reden, wie die demokratischen Parteien künftig gemeinsam gegen Feinde der Demokratie vorgehen.“ – Man sieht: Wer extra betont, demokratisch zu sein, ist nicht unbedingt ein guter Demokrat. Cem Özdemir meinte im Internet, bei AfD-Kandidaten stimme man immer mit Nein.
2016 hatten Grüne, CDU, SPD und FDP den Posten des zweiten Vizepräsidenten des Landtages abgeschafft, nur damit keine AfD-Person gewählt werden konnte. In diesem Jahr – nach der Landtagswahl – wurde der Posten wieder eingeführt, weil er jetzt der SPD zustand; denn sie war drittstärkste Partei geworden.
Leider neigen die Massenmedien im Allgemeinen auch eher zu einer moralischen Abgrenzung gegenüber einer „rechten“ Gesinnung. Das überascht nicht, wenn nach einer Befragung des journalistischen Nachwuchses der ARD, an der sich 86 Nachwuchskräfte beteiligt haben, 92 % von ihnen sich für eine der linken Parteien GRÜNE, Die Linke oder SPD ausgesprochen haben. (IDEA-Spektrum, Nr. 40/2020)
Auf den sich daraus ergebenden Schaden für unsere Demokratie will das oben angezeigte AfD-Plakat hinweisen. Wie berechtigt das Plakat ist, zeigt das Ergebnis der diesjährigen Allensbach-Umfrage zur gefühlten Meinungsfreiheit. Die Frage lautete: Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann? 44 % der Befragten antworteten mit Ja. Im Jahre 1991 waren es noch 16 % gewesen. Als wichtigstes Problem-Thema dazu wurde 2021 der Islam angegeben.