Peter Bulke/ Jeder der 4 abgebildeten Abgeordneten gehört einem Ausschuss des Bundestages an und berichtete aus seinem Fachgebiet. Eine weitere derartige Veranstaltung in Baden-Württemberg findet z. B. am 10. 12. in Dossenheim bei Heidelberg statt. Die auftretenden Abgeordneten sind nicht immer die gleichen.
Dr. Dirk Spaniel gehört dem Auschuss „Klima und Energie“ an. Er meinte, die Bundesregierung habe das Ziel, das Autofahren möglichst unbezahlbar zu machen. Billige Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr seien nur durch hohe Subventionen möglich, für die schließlich alle Steuerzahler – auch die Autofahrer – aufkommen müssten. Spaniel lehnt auch den staatlichen Zuschuss beim Kauf eines E-Autos ab. „Grüner Wasserstoff“ – vorgesehen für LKW und Busse – sei extrem teuer. Das Vorauspreschen Deutschlands beim Klimaschutz führe dazu, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, wo sie günstiger produzieren können.
Dr. Malte Kaufmann (Heidelberg) vom Wirtschaftsausschuss: Auch er hob das Problem hervor, dass Betriebe in Länder abwandern, wo die Energie deutlich billiger ist. Kernkraftwerke sollten nicht abgeschaltet werden. Antirussische Sanktionen schadeten hauptsächlich Deutschland selbst. Russland könne sein Gas und Öl auch in andere Länder liefern. Ein Nordstream-2-Strang sei noch nicht zerstört und sollte deshalb genutzt werden. Die CO2-Steuer sollte abgeschafft werden.
Thomas Seitz (aus dem Ortenaukreis) vom Rechtsausschuss: Sein Vortrag hatte zwei Schwerpunkte: Neben der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin oder Teilen Berlins ging es um die Bestrafung der Klimaschutz-Aktivisten „Letzte Generation“. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Bestrafung dieser Chaoten, Extremisten, Klimaverbrecher seien zur Zeit begrenzt. Bei einer „Nötigung“ seien nur Geldstrafen vorgesehen. Beim Ankleben von Personen auf stark befahrenen Straßen sollte eine mögliche Gefährdung stärker beachtet werden, wenn z. B. ein Notarzt nicht rechtzeitig zu seinem Einsatzort fahren kann. Deshalb werde ein spezieller Strafbestand überlegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann in den Bundestag eingebracht werden.
Dr. Jan Nolte (aus Hessen) vom Verteidigungsausschuss: Er war 10 Jahre selbst bei der Bundeswehr. Er kritisierte, dass der 100-Milliarden-Betrag zu einseitig den USA zugute komme. Dadurch ergäben sich langjährige Abhängigkeiten. Deutsche Firmen würden zuwenig berücksichtigt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei zur Zeit sehr unbefriedigend. Der Personalbestand liege bei 180.000. 20.000 Stellen seien unbesetzt. Deshalb wurden vor einiger Zeit die Einstellungsvoraussetzungen erleichtert. Und es sei ein späterer Pensionsbeginn geplant. Trotz dieser ungünstigen Situation gebe es internationale Einsätze. Solche Einsätze sollten seltene Ausnahmefälle sein, zumal wie beim Einsatz in Mali nicht viel erreicht werde. Propaganda für die „Vielfalt“ habe auch die Bundeswehr erreicht. Andererseits wurde die 2. KSK-Kompanie aufgelöst (Kommando Spezialkräfte); und bekannte Lieder wie das Westerwald-Lied sind nicht mehr im Liederbuch enthalten. Nolte ist für eine Art Wehrpflicht. Eingezogen werden sollten wie in Schweden nur die geeigneten Personen (ca. 30.000 p. a.).