Peter Bulke/ Die große Aufregung über den Sympathiezuwachs für die AfD in der Bevölkerung zeigt einen Schwachpunkt unserer sonst stabilen Demokratie.
Beim Thema Volk und Nation, das in der AfD eine wichtige und positive Bedeutung hat, scheinen sehr viele unserer führenden Politiker und Medienvertreter nicht zu einer sachlichen Diskussion fähig zu sein. Nationalbewußte Aussagen werden vielfach vorschnell mit der längst vergangenen NS-Zeit in Verbindung gebracht. Nach der Landratswahl im Kreis Sonneberg in Thüringen, bei der der AfD-Mann Sesselmann siegte, sprach der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, in einem Interview von ungefähr 20 % braunem Bodensatz (JUNGE FREIHEIT, 07.07.2023). Eine solche Aussage ist auch ein Beispiel dafür, dass der Verfassungsschutz sich häufig der Regierungsmehrheit anpasst, anstatt eine parteiunabhängige, neutrale Einrichtung zu sein. Die Badische Zeitung (BZ) schrieb am 06. 06. 2023: Thüringens AfD-Chef soll bei einer Veranstaltung eine verbotene Nazi-Losung verwendet haben. Nun muss er vor Gericht. Er hatte in einer Rede den Ausspruch Alles für Deutschland benutzt, die auf die SA zurückgehe. Ob Höcke das überhaupt gewusst hat?
In einem Gastkommentar in der BZ vom 29.06. heißt es, wer im Kreis Sonneberg von einer Protestwahl spreche, rede das Problem klein. Viele Bürger hätten aus rechtsextremer Überzeugung AfD gewählt. 28 bis 30 % seien ausländerfeindlich. In der gleichen BZ-Ausgabe wird von einer Studie mit 3.500 Befragten im Gebiet der ehemaligen DDR berichtet. Danach haben 36,6 % der Aussage zugestimmt, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet werde. Das heißt: Der Wunsch normal denkender Bürger, die Identität des eigenen Volkes möglichst zu bewahren, wird bereits als ausländerfeindlich dargestellt. Aufgrund solcher angeblicher Ausländerfeindlichkeit hat im April 2023 das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als rechtsextremistisch und damit als verfassungsfeindlich eingestuft. Dann aber wäre aus heutiger Sicht die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den 80-er Jahren verfassungsfeindlich gewesen. In der BZ vom 09. 12. 1981 hieß es: CDU/CSU gegen „Vielvölkerstaat“ – . . . Nachdem die Zahl der Ausländer in der Bundesrepublik auf 4,5 Mill. gestiegen ist, will sie einem weiteren Zustrom Einhalt gebieten.
Die Aussage des obigen Fotos wirkt dramatisch. Es zeigt die Überschrift eines Kommentars des Chef-Redakteurs Thomas Fricker in der BZ-Ausgabe vom 01. 07. 2023. Darin kritisiert er zurecht die seltsame Aussage des CDU-Vorsitzenden Merz, der die GRÜNEN als Hauptgegner ausgerufen hat, obwohl sie in mehreren Bundesländern gemeinsam mit der CDU regieren. Merz hofft, dass sich dadurch AfD-Sympathisanten der CDU zuwenden. – Das einfachste Mittel gegen die AfD schlägt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, unter Merkel Ost-Beauftragter, vor. Er fordert schlicht das Verbot der AfD! p.bulke@web.de