Peter Bulke/ Man fühlt sich an die Propaganda in der ehemaligen DDR zurückversetzt, wenn man sieht und hört, was SPD-Politiker manchmal von sich geben. Gegen Ende März fand am Synagogenplatz in Ihringen eine Veranstaltung zum 75-jährigen Gedenken an eine Reichstagsrede des Sozialdemokraten Otto Wels statt, in der er 1933 vor dem Ermächtigungsgesetz gewarnt hatte. Die SPD-Landtagskandidatin von 2016 und SPD-Kreisvorsitzende, Birgit Könnecke, konnte es nicht lassen, angebliche Parallelen der AfD zum Nationalsozialismus zu ziehen: „Man muss den rollenden Schneeball (jetzt) bekämpfen; die Lawine hält keiner mehr auf.“ Die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle aus dem Kreis Emmendingen forderte ebenfalls, heute „Populismus“ und „Rechtsextremismus“ zu bekämpfen, um den Flächenbrand aufzuhalten, der Europa zu überrollen drohe. Es wurden auch Zitate früherer Nationalsozialisten und von AfD-Leuten vorgelesen, um zu zeigen, wie schwer sie voneinander zu unterscheiden sind. Es lohnt sich nicht, im Einzelnen darauf einzugehen. Denn eine solche Vergleichsmethode ist wertlos, weil Zitate immer aus dem größeren Zusammenhang gerissen werden und sich die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen inzwischen total verändert haben. Bei entsprechender Suche lassen sich gewiss auch Zitate von heutigen Sozialdemokraten finden, die denen früherer Nationalsozialisten ähneln, besonders auf dem Gebiet der Sozialpolitik.
Natürlich ist für jeden politisch interessierten Bürger diese wenig sachliche Art der Argumentation in der politischen Auseinandersetzung nichts Neues. Erinnert sei aber in diesem Zusammenhang an einen Vorgang im Stuttgarter Landtag vor ungefähr 20 Jahren. Als dort versucht wurde, eine angebliche Nähe der Ideen der REPUBLIKANER zum Nationalsozialismus aufzuzeigen, betrachtete ein REP-Abgeordneter diesen Unsinn von der humorvollen Seite. Er sagte damals ungefähr (nicht wörtlich): „Und wenn Hitler noch so gerne Schokolade gegessen haben sollte, so esse ich sie trotzdem!“: Anschließend verteilte ein Landtagsangestellter Schokolade an Abgeordnete. ,