Benjamin / In Deutschland werden Polizisten schnell beschuldigt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Nun muss sich ein Polizist des Freiburger Präsidiums damit auseinandersetzen.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das teilten die Karlsruher Staatsanwälte am Mittwochmorgen in einer Pressemitteilung mit.
Das Freiburger Polizeipräsidium hat bereits reagiert und gegen den betroffenen Polizisten ein Disziplinarverfahren gestartet. Sein Dienst-Handy wurde beschlagnahmt. Dort seien in WhatsApp-Chatgruppen strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien versendet worden – mit rechtsradikalen, ausländerfeindlichen und zum Teil homophoben Inhalten.
Trotz der laufenden Ermittlungen gegen den Polizisten gilt in Deutschland noch immer die Unschuldsvermutung. Auch in Frankfurt und Berlin gab es zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, die aber allesamt eingestellt werden mussten. Die Polizisten durften ihren Dienst wieder fortsetzen. Es ist bekannt, dass Frau Faeser den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unseren Staat ansieht; jedoch ist der Linksextremismus wesentlich gefährlicher, wie die Statistik genau beweist. Im Jahr 2021 gab es 35.800 linksextremistische Straftaten, demgegenüber „lediglich“ 20.201 rechtsextremistische Straftaten.