Peter Bulke/ Die Aggressivität gegenüber Polizei- und andere Ordnungskräfte hat in der letzten Zeit bekanntlich deutlich zugenommen. Der 19-köpfige Vollzugsdienst in Freiburg wird deshalb mit besonderen Schlagstöcken ausgestattet, damit sich die Bediensteten notfalls verteidigen können. Eine solche Ausstattung ist eigentlich etwas Selbstverständliches und ist in etlichen anderen Städten Baden-Württembergs längst erfolgt. Die Einrichtung des städtischen Vollzugsdienstes im Jahre 2017 hat sich aus der Sicherheitspartnerschaft ergeben, die zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden- Württemberg abgeschlossen wurde. Er schreitet bei Ordnungsstörungen ein und entlastet damit die Polizei. Obiges Foto zeigt einen Ausschnitt aus der Badischen Zeitung vom 12. 10. 2017, als der neu gegründete Vollzugsdienst der Öffentlichkeit vorgestellt worden war.
Oberbürgermeister Martin Horn weist darauf hin, dass der Vollzugsdienst mehr als ein Dutzend gefährliche Situationen bei nächtlichen Einsätzen erlebt habe. Dass es Kritik an der erweiterten Ausrüstung aus der linken Ecke gibt, überrascht natürlich trotzdem nicht. Sie wurde gemeinsam von den Jungsozialisten, der Grünen Jugend und der Stadtratgruppe Junges Freiburg erhoben. Ähnlich war die Reaktion der GRÜNEN (u.a.) Anfang 2019 im Freiburger Stadtrat. Damals ging es darum, den Vollzugsdienst, der zunächst nur 10 Personen umfasste, um mehrere Stellen zu erhöhen. Diese personelle Aufstockung konnte mit nur 24 Ja- und 21 Nein-Stimmen beschlossen werden. Das zeigt, wie weit die linke Ideologie in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen ist.
Typisch für Menschen aus dem linksliberalen Milieu ist das übermäßig große Verständnis für ordnungswidriges Verhalten, ob es um Lärm als Teil der Freiburger „Kultur“ geht, die es zu schützen gelte, oder z. B. um den Umgang mit Rauschgift. Wenn aber die Störungen das tolerierbare Maß zu sehr überschreiten, sollten pädagogisch geschulte Bedienstete in einem netten Gespräch um Mäßigung bitten. (Wie wirkungslos dezente Ermahnungen sind, hat in Freiburg schon vor Jahren die „Säule der Toleranz“ gezeigt.) Abschiebungen von Ausländern sollte es überhaupt nicht geben; denn dann wären die Nachteile für den Abzuschiebenden zu schwerwiegend. (In unserem Text vom 18. 09. geht es um eine Abschiebungsdiskussion in Bötzingen.) Auch für Behinderungsaktionen gegen AfD-Veranstaltungen sollte man Verständnis aufbringen, weil ja der „Rechtsextremismus“ die Hauptgefahr für unsere Demokratie darstelle.