Flüssiggasimport: widersprüchliche Politik

Peter Bulke/    Kürzlich berichtete die Badische Zeitung: „Unipar speckt seinen Plan für das in Wilhelmshaven geplante Terminal für den Import von Flüssiggas (LNG) ab. Es gebe zu wenig konkretes Interesse von Partnern, Einfuhrkapazitäten fest zu reservieren.“ – Der Energiekonzern RWE hat seine Entscheidung über den Terminal Brunsbüttel (an der Elbe-Mündung) vertagt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), deren Bundesgeschäftsstelle in Radolfzell am Bodensee liegt, macht zur Zeit intensiv Werbung gegen den Bau der drei geplanten Flüssiggasterminals an der Nordseeküste und bereitet Klagen vor. Obiges Foto zeigt den Kopf des DUH-Flugblattes. In ihm heißt es u.a.: „Wirtschaftsminister Altmeier schafft immer neue Subventionen für die Investoren der Flüssiggasterminals. … In Deutschland ist Fracking aus gutem Grund verboten: Denn bei diesem Verfahren wird ein giftiger Chemie-Cocktail unter die Erde gepresst, um die Förderung von Erdgas erst möglich zu machen.“

Es ist unstrittig, dass Deutschland auf absehbare Zeit auf Erdgasimporte angewiesen sein wird. Durch den (zur Zeit gestoppten) Bau der zweiten Leitung durch die Ostsee ließe sich der Gasbedarf leicht sicherstellen, und zwar ohne vorherige Verflüssigung, Schiffstransport und Wiederumwandlung zu Gas, ganz abgesehen von dem Chemie-Einsatz  am Ort der Gasförderung. Russlands Anteil am deutschen Gasverbrauch liegt bei ca. 32 %. Es war immer ein zuverlässiger Lieferant. Das Argument einer zu großen Abhängigkeit von Russland ist nicht ganz einsichtig. Und die zweite Gasleitung wäre auch ein Schritt zu einer engeren gesamteuropäischen Zusammenarbeit.

Im November wurde eine verrückte, aber ernstgemeinte Idee nicht nur von Politikern der GRÜNEN, sondern auch vom CDU-Politiker Norbert Röttgen, einem Bewerber um den Parteivorsitz, vorgebracht: Der zu fast 90 % fertig gestellte Bau der zweiten Erdgasleitung durch die Ostsee sollte ganz aufgegeben werden, und zwar wegen der Vorgänge um Nawalny, so als ob die Gasleitung ursprünglich Russland zuliebe gebaut werden sollte. Dabei ist der Fall Nawalny eine innerrussische Angelegenheit. Doch viele deutsche Politiker mischen sich lieber wegen irgendwelcher Demokratiedefizite in  Angelegenheiten anderer Staaten ein, anstatt Mängel (z. B. im Umgang mit der AfD) bei uns abzustellen.