Peter Bulke/ Die in Freiburg ansässige „GLOBAL INITIATIVE Health, Migration, Development“ hatte im Februar in das Winterer-Foyer im Theater eingeladen. Es diskutierten die SPD-Politikerin und ehemalige Präsidentin der Universität in Frankfurt/Oder Gesine Schwan (Foto: im Gespräch mit Bürgern) und Gerald Knaus von der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“. Bei dem Thema „Win-win für Europa?“ ging es nicht um das Für und Wider der anhaltenden Migration, sondern darum, wie sie möglichst ordnungsgemäß vor sich gehen sollte. Ebenso wie beim UN-Migrationspakt wurden die Nachteile für Europa weitgehend ausgeblendet.
Frau Schwan fordert mehr Freiräume für Kommunen bei der Aufnahme von Migranten. Es seien Gründe denkbar, die für eine freiwillige zusätzliche Aufnahme von „Flüchtlingen“ sprächen: wenn Unternehmen über fehlende Arbeitskräfte klagten oder wenn in entlegenen ländlichen Gebieten der Bevölkerungsrückgang dazu führe, dass Schulen oder andere Einrichtungen von der Schließung bedroht seien. Wichtig sei der Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung, um sie über die Vorteile der Ansiedlung aufzuklären – ganz im Sinne linker Freiburger Gruppierungen. Nach deren Wunsch sollte die Stadt zusätzlich zu den Flüchtlingen der Landeserstaufnahmestelle freiwillig weitere aufnehmen, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht. Herr Knaus wies auf das weitverbreitete Missverständnis hin, dass die Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen bisher überfordert worden seien. Zwischen 2010 und 2015 seien in Schweden mehr Asylanträge als in Italien gestellt worden! Aus Deutschland seien trotz Dublin-Regelung weniger Asylanten in andere EU-Länder rücküberführt worden, als aus anderen EU-Staaten nach Deutschland geschickt worden seien. Er spricht sich für EU-einheitliche Asylverfahren an der EU-Außengrenze aus, z. B. auf Sardinien, in Verbindung mit schnell zu entscheidenden Berufungsverfahren.
Beide Diskutierenden sind für legale Zuwanderungskontingente. Sie stellen fest, dass auch dann weiterhin Migranten kommen würden, wenn sie wüssten, dass sie bei uns kein Aufenthaltsrecht hätten. Zustimmen muss man Herrn Knaus für seine positive Bewertung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, wo 1,2 Mill. Syrer Sozialhilfeleistungen aus der EU erhalten. Zugleich solle die Türkei dafür sorgen, dass die Zuwanderung nach Griechenland sehr stark eingeschränkt wird. – Zu ergänzen ist allerdings, das Letzteres nicht so funktioniert, wie es vernünftigerweise sein sollte.