Von AfD Freiburg /In der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 soll eine Satzungsänderung zur Fraktionsfinanzierung beschlossen werden. „Was harmlos als leichte Erhöhung von Stellen und Entgeltgruppen daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ordentlicher Schluck aus der Pulle“ so Stadtrat Dr. Huber. „Die Personalkostenzuschüsse werden um satte 38% erhöht. In Zeiten knapper Kassen ist das ein Unding. Insgesamt explodiert die Fraktionsfinanzierung so auf fast 1,2mio EUR“, fährt Dr. Huber fort.
„Ein Vorschlag der AfD, mit den bisherigen Zuschüssen hauszuhalten, wurde von den anderen Parteien und Gruppen nicht aufgenommen“ erklärt Stadtrat Dubravko Mandic. „Mit einem deutlich höheren Sockelbetrag pro Fraktion bzw. Gruppe und einer Verteilung des überschießenden Betrages nach Köpfen könnte man eine Erhöhung vermeiden und gleichzeitig alle Gruppierungen arbeitsfähig halten. Es hat allerdings den Anschein, daß insbesondere die linken Vereinigungen kein Problem mit einem kräftigen Griff in die Stadtkasse haben“ führt Stadtrat Mandic weiter aus.
Die Satzungsänderung – wenn beschlossen – wird ein Loch von über 300.000.- EUR pro Jahr in den Haushalt reißen. Die AfD wird dieser Änderung nicht zustimmen.
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Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
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