Peter Bulke/ Die Antirassismus-Demonstrationen infolge der Tötung eines Schwarzen durch einen Polizisten in den USA sollen hier jetzt nicht behandelt werden. Der getötete Rauschgiftkonsument hatte zuvor in einem Laden mit Falschgeld bezahlt. Glücklicherweise sind in Deutschland vergleichbare Tötungsvorgänge durch Polizisten undenkbar. – Am Samstag vor Pfingsten warben auf dem Rathausplatz in Freiburg einige Initiativen für ihre Ziele, so auch für die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm (LAPBW) zugunsten der „Flüchtlinge“. OB Martin Horn wird aufgefordert, gegenüber Ministerpräsident Kretschmann aktiv zu werden, damit die Landesregierung mit einem solchen Programm beim Bundesinnenminister vorstellig wird.
Bereits 2017 beschloss der Freiburger Gemeinderat eine „Charta der Vielfalt“. Im März 2019 folgte eine einstimmige Resolution zur Seenotrettung: „Wir unterstützen die Rettung von flüchtenden Menschen vor dem Ertrinken und ermöglichen Geflüchteten bei uns einen sicheren Ort zum Leben.“ Im Juni 2019 meldete die Badische Zeitung, dass die Stadt Freiburg dem neu gegründeten Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beigetreten ist und damit bereit ist, Menschen, die im Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Gemeinden sollten das Recht bekommen, zusätzlich zu den zugeteilten Migranten auch solche aufzunehmen, die im Mittelmeer eingesammelt wurden. Schließlich sprach sich im Januar 2020 die linke Mehrheit des Gemeinderats dafür aus, geflüchtete Kinder und Jugendliche aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. (CDU und Freie Wähler wollten zunächst einen Verteilungsschlüssel auf EU-Ebene abwarten.)
Wie begrüßenswert die Rettung vor dem Ertrinken auch ist, so ist zu beanstanden, dass die Geretteten nicht an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden. Dadurch arbeiten die Seenotretter – wenn auch ungewollt – im Sinne der Schlepper. Menschen werden dazu verleitet, sich auf die gefährliche Wanderschaft zu begeben. Die pauschale Bezeichnung „Flüchtling“ ist irreführend. Das UNDP (UN-Development-Program) hat nach Europa gekommene Migranten befragt. Danach wollten 60 % Geld verdienen, um es teilweise nach Hause zu schicken. Um nach Europa zu kommen, waren durchschnittlich 2.700 US-Dollar aufzubringen.
Eine Vielzahl an Migranten bedeutet grundsätzlich ein erhöhtes Risiko für den inneren Frieden in einer Gesellschaft. Der hohe Anteil unbegleiteter männlicher Jugendlicher verstärkt das Problem. Gerade diese Gruppe verursacht auch erhebliche Kosten. Seit 2010 gilt bei uns die UN-Kinderrechtskonvention ohne Einschränkungen; d.h. minderjährige Migranten haben die gleichen Rechte und Ansprüche wie Einheimische. Wie die Auskunft der hesssischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage ergab, wurden 2018 für jeden unbegleiteten Jugendlichen durchschnittlich 101.500 € (8.500 €/Monat) aufgewendet.