Freiburg wird zum Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt

Benjamin / Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Bedrohung der Demokratie durch Extremisten von rechts und links. Im Jahr 2019 kam es zu zahlreichen extremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Dazu muss natürlich gesagt werden, dass die Mehrheit der Straftaten auf das Konto des Linksextremismus geht.

Der Verfassungsschutz hat nicht ohne Grund den Linksextremismus in Freiburg als gefährlich gebrandmarkt. Allein im vergangenen Oktober kam es zu vielen Häuserbesetzungen, die 10 Tage andauerten. Es gibt in Freiburg ein autonomes Zentrum (KTS); dieses wird jährlich von der Stadt bezuschusst, und zwar mit 265.000 €. Personen aus diesem Zentrum fackeln dafür Autos ab (was für linke Stadträte keine Straftat, sondern nur ein Pups ist.) Dieser linksextremen Vereinigung (KTS) gehört sofort der Geldtopf versiegelt, das Geld wäre an anderer Stelle besser investiert. Der Gipfel ist der, dass es wohlwollende Kommentare von Gabi Roland gibt. Sie ist Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg und SPD-Mitglied. Neben ihr gab es noch Solidaritätsbekundungen von der Linken Liste, dies ist eine Fraktion, die mit 6 Menschen im Freiburger Gemeinderat vertreten ist. Es zeigt die ganz klare undemokratische Haltung dieser Damen und Herren in Bezug auf Häuserbesetzungen.

Im vergangenen Oktober brannten fast jede Nacht Fahrzeuge ab. Daneben gab es Farbbeuteattacken auf Gebäude und andere Schmierereien. Ziele waren eine Rüstungsfirma, ein Wohnungskonzern oder ein Unternehmen, das Sicherheitstechnik in Gefängnisse einbaut. Die Freiburger Polizei geht von einer Schadenssumme im sechsstelligen Eurobereich aus. Wer Gewalt anwendet, um auf seine politischen Ziele aufmerksam machen zu wollen, bewegt sich außerhalb des gemeinsamen demokratischen Grundkonsenses und schadet denen, die friedlich und demokratisch für ihre Ziele kämpfen

Der linke Stadtrat Michael Moos hält es für unsinnig, von Straftätern zu sprechen. Es gehe hier um Sachbeschädigungen, nicht etwa um die 198 Toten des Rechtsextremismus seit 1990 in Deutschland. Einen Grund, sich von der Antifa zu distanzieren, sieht er nicht. Die Antifa ist eine Terrororganisation und sollte auch in Freiburg verboten werden. Der amerikanische Präsident Donald Trump plant ein Verbot in den USA dieser Terrororganisation.