Benjamin / Am Montag, den 05.12., stellte Oberbürgermeister Horn seine Vorschläge für den Doppelhaushalt der Stadt Freiburg vor. Auch Finanzbürgermeister Breitner gab seine Vorschläge kund. Alles in allem ist es eine reine Bankrotterklärung.
Alles in allem kann man sagen, dass die Ideen und Vorschläge von Horn und Brandner als Bankrotterklärung kommentiert werden können. Zwar kann man wegen der hohen Inflation, des weiteren Kriegsverlaufs zwischen der Ukraine und Russland und der Wirtschaftskrise noch keine belastbare Prognose für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorlegen; es sei „zu schwierig“, so Finanzbürgermeister Brandner. Dies alles wirkt sich natürlich auf die städtische Finanzplanung aus.
Der Rede von Herrn Horn fehlte jegliche Substanz und war eine reine Bankrotterklärung. Er will Geld in Projekte wie Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Digitalisierung sowie Schulen und Kitas geben. Das hört sich natürlich zuerst sehr gut an, jedoch muss man hinter die Fassade blicken. Er will z.B. 120 Millionen Euro in den Klimaschutz stecken und damit in E-Busse/Fahrzeuge und mehr Fahrradwege. Die Stadt ist jahrelang gut mit Benzin-Bussen gefahren. Der plötzliche und viel zu teure Umstieg auf E-Busse ist sinnlos und zu überhastet. Viele andere Städte haben nach dem Umstieg nur Ärger und sind dann wieder umgestiegen auf Verbrennermotoren. Allein in einen Klimaschutzfonds will man 16 Millionen Euro stecken.
Es wird mit mehr Ausgaben als mit Einnahmen gerechnet. Es soll aber auch Geld geben für einen neuen Kindergarten in Waltershofen, das lang ersehnte Außenbecken des Westbads und eine neue Eishalle. Hoffentlich wird aus dem „soll“ ein „wird“. Die Planung für das Außenbecken wird nicht das erste Mal beschlossen, auch der Bau der Eishalle. In einem Plan schwimmt es sich bestenfalls in Gedanken. Leider wurde in der Haushaltsplanung nicht das nötige Auge auf die Sanierung der Straßen und vor allem Nebenstraßen gelegt. Viele befinden sich in einem katastrophalen Zustand.
Die Überschuldung der Stadt und städtischen Beteiligungen liegen voraussichtlich bei 1,63 Mrd. Euro. Wir reden hier nicht von einer Millionen-Summe, sondern von einer Milliarde! Die kommenden Generationen freuen sich, diesen hohen Schuldenberg abtragen zu dürfen. So geht keine Politik im Sinne der kommenden Generationen, Herr Horn. Das große Prestige-Projekt Dietenbach wird für die Stadt Freiburg zum finanziellen Schlagloch! Die Kosten belaufen sich nicht, wie zu Beginn geschätzt, auf wenige 100 Millionen, sondern inzwischen auf weit über eine Milliarde.