Freiburger Gemeinderat beschließt Haushalt für 2021 und 2022

Benjamin / Am 26.04 wurde im Freiburger Gemeinderat der Haushalt für das Jahr 2021 und 2022 beschlossen. Das Gesamtvolumen für dieses und nächstes Jahr beträgt 2 Milliarden Euro. Nach sehr heftigen Diskussionsbeiträgen durch alle Fraktionen und Gruppierungen wurde der Haushalt mit 28 Ja Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen   abgesegnet.

Das Regierungspräsidium muss den Doppelhaushalt 2021/2022 nun als Aufsichtsbehörde genehmigen.

Vor der Abstimmung mussten die Gemeinderätinnen und -räte noch über zahlreiche Fraktionsanträge entscheiden, die nach der zweiten Haushaltslesung strittig gestellt worden waren. Insgesamt hatten die Fraktionen ergänzend zum Haushaltsentwurf der Verwaltung mehr als 480 Einzelanträge gestellt, aus denen nach mehreren Beratungsrunden zahlreiche Themen in den Haushalt übernommen wurden.

Als eine der ersten Fraktionen hat die AfD einen Haushaltsentwurf veröffentlicht, der unter folgendem Link abzurufen ist: https://afd-stadtrat-freiburg.de/

Darin ist vorgesehen, sich endlich um den längst überfälligen Bau des Westbad-Aussenbeckens i.H.v. 2,2 Millionen zu kümmern und für 4 Millionen Euro für das neue Eisstadion. Verzichten kann am getrost auf den Bau des NS-Doku-Zentrums, wo sowieso zu viel linke Propaganda vorkommt. Natürlich ist es wichtig, über die Gräueltaten des NS-Regimes zu unterrichten, aber was dort betrieben wird, ist eher eine einseitige Geschichtsbetrachtung.

Sparpotenzial sieht die AfD-Fraktion auch bei Zuwächsen bei Personalstellen und Teilen des Gender- und Diversity Budgets. Reduziert man die geplanten Ausgaben für die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung um 30%, generiert man hier locker Einsparungen i.H.v. 8 Millionen Euro. Auch bei der Bezuschussung für Elektrobusse der VAG kann man einsparen. Die Elektromobilität ist noch nicht genügend ausgereift; eine umfassende Infrastruktur (z.B. ausreichende Ladestationen) ist noch nicht vorhanden. Vor allem kann man bei der Förderung von Integration sparen, ein großer Teil wird in die Asyl-Industrie hineingepumpt.