Benjamin / Bundesweit finden seit einigen Wochen Klebe-Aktionen der linksextremen Organisation „Letzte Generation“ statt. Auch leider in Freiburg. Ein „Aktivist“ wurde nun vor dem Amtsgericht verurteilt. Jedoch ist diese Strafe viel zu milde.
Ein Aktivist (29, Student) klebte sich Anfang Februar auf der Bundesstraße fest. Er wurde nun vom Freiburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt, also zu insgesamt 400 Euro. Der Student ist Mitglied der „Fridays for Future“-Bewegung.
Der Aktivist räumte die Vorwürfe ein, betonte aber, dass er sich auch künftig auf Straßen kleben würde, zumal bisherige Aktionen nicht zu einem Wandel in Politik und Gesellschaft geführt hätten. Natürlich ist es wichtig, sich für Umweltschutzmaßnahmen zu engagieren, aber dieser Weg ist der völlig falsche, denn es trifft die Autofahrer, die jeden Morgen zur Arbeit fahren, um den Staat am Laufen zu halten.
Nach der Verkündigung des Urteils zeigte der Angeklagte keine Reue, sondern kündigte weitere Aktivitäten an. Er sagte „Ich werde es wieder tun“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erst einen Tag zuvor war am Amtsgericht in Freiburg ein weiterer Klimaaktivist der „Letzten Generation“ in demselben Fall und zwei weiteren freigesprochen worden. In Freiburg haben bislang drei Prozesse um die „Letzte Generation“ stattgefunden.
Diese Aktionen sind scharf zu verurteilen, der Rechtsstaat muss hart gegen diese Linksextremen vorgehen. In Bayern werden z.B härtere Strafen ausgesprochen als in Berlin. In Bayern müssen diese Damen und Herren für kurze Zeit in das Gefängnis als Abschreckung, eine gute Idee. Jedoch haben diese „Aktivisten“ angekündigt, die Gefängnisse zu „fluten“.
Es ist untragbar, dass die grüne Bundesumweltministerin derartige Blockaden nur als „zivilen Ungehorsam“ bezeichnet. Es ist untragbar, dass die Täter mit albernen Alibi-Strafen davonkommen, die bei den Klima-Extremisten nur Gelächter auslösen.