„Geradlinig, authentisch, angriffslustig!“Debatte zum EU-Wahlergebnis der AfD

Von BENEDIKT KAISER

Vorbemerkung: Das Wahlergebnis der AfD ist ohne Zweifel enttäuschend, was die Gesamtanzahl von 11 Prozent bundesweit anbelangt. Dieses Ergebnis ergibt 11 Sitze im neuen Europaparlament und entspricht einer Steigerung von 3,9 Prozent im Vergleich zur Europawahl von 2014. Die wurde von Jörg Meuthen als großer Erfolg angeführt. Das ist falsch. Die Europawahl 2014 fand ein Jahr vor dem Merkel- und Migrationsjahr 2015 statt, als sich die AfD in einer Konsolidierungsphase befand.

Der korrekte Vergleichsmaßstab sollte also die Bundestagswahl 2017 sein. Dort erzielte man 12,6 Prozent bundesweit. Dies ergibt einen Nettoverlust von 1,6 Prozent der Stimmen am EU-Wahltag. Das ist eine Niederlage, die man nicht – Altparteien gleich – zum Erfolg zurechtbiegen darf.

Die stärkste Kraft bleiben im übrigen die Nichtwähler: nur 61,4 Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Urne. 38,6 Prozent der Deutschen sehen also keine Chance auf Veränderung durch parlamentarische Verschiebungen, interessieren sich nicht für das machtlose Konstrukt in Brüssel/Straßburg oder sind apolitisch; ein beachtliches und womöglich entscheidendes Reservoir für populistische Mobilisation in künftigen Krisenmomenten.

AfD-Feind Nummer eins: Die Grünen

Die Grünen sind mit bundesweit 20,5 Prozent der Stimmen der Triumphator des Wahlabends. Das entspricht einem Zuwachs von 10,7 Prozent. Zweifellos: Der vereinigte bundesdeutsche Medienblock – von „Rezo“ und Youtube-Influencern bis Öffentlich-Rechtliche – hat diesen Hype in Kollaboration mit Fridays for Future und der grassierenden Greta-Hysterie bestärkt. Die mediale Ohnmacht der Alternative gilt es zu konstatieren und die Verstärkung eigener medialer Kanäle zu forcieren.

Doch die bloße zynische Behandlung des grünen Paradox (sich gebildet dünkende Menschen verlieren sich im Wahn) verbietet sich für eine Wahlpartei: Die AfD hat keine Stimme gewonnen durch Beschimpfung der grünen Klientel, und daß die Grünen in der Generation U30 abgesahnt hat, sollte eine politische Rechte, die sich wie kaum eine andere Kraft als jung, unverbraucht und alternativ versteht, mehr als nur ins Grübeln bringen – und dieses Grübeln müßte als Auslöser für selbstkritische Reflexionen und neue Strategien produktiv umgewandelt werden.

Der Erfolg der Grünen liegt jenseits der massenmedial orchestrierten, aber nicht alleine bewirkten jugendbewegten Aufbruchsstimmung an ihrer unvergleichlichen Selbstbehauptung. Ja, wir wollen diese offene Gesellschaft, ja, wir stehen für das, was wir sagen, und ja, wir wollen die fundamentale Umgestaltung, koste es, was es wolle. Das honoriert der Wähler offenkundig als geradlinig, authentisch und angriffslustig.

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft, in der die beiden Pole Anywheres und Somewheres, also Kosmopoliten (Weltbürger) und Kommunitaristen (Gemeinschaftsbefürworter, Heimatbewußte), lauten, konnte einer der beiden Pole – der grüne – sein Reservoir voll ausschöpfen und gar erweitern, der andere Pol – der blaue – konnte dies nicht ansatzweise. Sich in die eigene Tasche zu lügen und das absehbare Desaster zum Erfolg umzudeuten, ist explizit der Stil des gegnerischen Parteienkartells, den man gar nicht erst adaptieren sollte.

Ein schwacher Trost: Die Resterampe der Nahles-Sozialdemokratie verlor über 11 Prozent und kommt lediglich auf 15,8 Prozent; das rotrotgrüne Lager muß zudem die Verluste (-1,9) der Linkspartei verkraften, die ohne Sahra Wagenknecht nur noch auf 5,5 Prozent der Wähler bauen kann. Am Ende bleibt das rotrotgrüne Lager also stabil, die Zuwächse der Grünen stehen den Verlusten der Sozialdemokraten und Linkssozialdemokraten gegenüber.

AfD-Feind zwo: Das eigene Programm, das eigene Agieren

Ungeachtet der grünen Welle, die bekennende Antifaschisten und Linksradikale wiederum in gut dotierte Posten hievt, kann man sich als AfD nicht fatalistisch zum Opfer der Medien und aggressiver Linksmilieus erklären, das keine eigenen Optionen hatte. Gewiß: Die Umstände waren oft widrig, die Gegner kämpfen mit allen legalen und illegalen Mitteln. Aber das Scheitern war in gleicher Weise hausgemacht: Das Europaprogramm der AfD war unausgegoren, widersprüchlich und oberflächlich; das Auftreten der Spitzenkandidaten ebenso.

Will man den DEXIT, also den Austritt der BRD aus der EU? Will man ihn „hart“, „weich“ oder geordnet? Will man ihn nicht? Will man einen Umbau der EU in Kooperation mit anderen Rechtsformationen? All dies blieb vollkommen diffus. Selbst Alexander Gauland fiel in seinem ARD-Statement nach der Wahl vor Millionen von Zuschauern nichts anderes ein als den freien Markt der EU zu loben, als er auf den DEXIT und seine konkrete Bedeutung für die Programmatik der AfD angesprochen wurde.

Klar ist: Man hätte für den Austritt Deutschlands werben können, wenn man eine verständliche und angesichts der BREXIT-Farce glaubhafte Alternative zumindest rudimentär konzipiert hätte. Dann wäre manches deutlicher gewesen, und die Partei, einst als europaskeptische Gruppe gegründet, hätte ihren Markenkern herausarbeiten können. Oder, was wohl der besseren Alternative gleichgekommen wäre: Man hätte den DEXIT für realpolitisch und wirtschaftlich irreal erklären können und stattdessen offensiv für eine fundamentale Umgestaltung der EU werben können: mit dem Rassemblement national (RN, Ex-Front National), mit der Lega, mit anderen Partnern an der Seite.

Dafür hätte man aber programmatisch gänzlich anders arbeiten müssen. Der öffentliche Kurs von Jörg Meuthen ist inhaltlich (nicht: strategisch) in weiten Teilen unvereinbar mit jenem der französischen Wahlsieger um Marine Le Pen und Jordan Bardella (23,5 Prozent frankreichweit); auch die künftige Zweckallianz ist eben dies: eine Zweckallianz. Eine gemeinsame A-Z-Neujustierung der EU, die man hätte anvisieren können, geben die Übereinstimmungen nicht her; lediglich die Antihaltung zum christ- und sozialdemokratischen Brüsselblock mit seinen grünen Ausläufern schweißt zusammen.

Daß diese rein negative Fokussierung verständlich, indessen auf Dauer nicht ausreichend ist, zeigen zahllose gescheiterte Rechtsfraktionen in Brüssel und Straßburg der letzten 20 Jahre. Eine positive Erzählung der alternativen Rechten zu Europa konnte jahrelang vorbereitet und ausgearbeitet werden. Dies fand, wie in der Zeitschrift Sezession mehrfach befürchtet und ausführlich diskutiert, nicht statt. Der Kampf um die Listenplätze wurde erneut härter geführt als programmatisches Ringen.

AfD-Ost vs. AfD-West oder: Solidarischer Patriotismus vs. Biedermeier-Liberalität

Die relative Ost-West-Spaltung der Partei, ihrer Funktionäre sowie Wähler setzt sich fort. Nur einer der ersten 18 und insgesamt 4 der 30 Kandidaten (!) kamen aus den mitteldeutschen Ländern, die überhaupt die Zweistelligkeit des enttäuschenden Gesamtergebnisses garantierten. Eine erdrückende Mehrheit der Kandidaten auf der Liste zur EU-Wahl kommt damit aus dem Westen – und reiste doch auf dem Ticket der Ostdeutschen.

Ähnlich verhält es sich im Parteivorstand, wo lediglich Frank Pasemann und Andreas Kalbitz aus Sachsen-Anhalt bzw. Brandenburg stammen. Der Rest der Bundesspitze ist eminent westgepolt – mit allen habituellen, strategischen und, in der Konsequenz, auch elektoralen Folgen.

Die AfD erzielte in Ostdeutschland ohne Berlin 22 Prozent, inklusive der rotrotgrünen Hauptstadt 19,6 Prozent. Im Westen erzielte man mit Berlin 8,9, ohne 8,8 Prozent. Besonders auffällig: Überall dort, wo die AfD einen konsequent solidarisch-patriotischen Kurs fährt, konnten beachtliche Erfolge erzielt werden: Sachsen 25,3 Prozent, Thüringen 22,5, Sachsen-Anhalt 20,4, Brandenburg 19,9. Im Osten fällt justament das norddeutsch-zurückhaltend agierende Mecklenburg-Vorpommern mit 17,7 Prozent leicht aus dem Raster.

Besonders desaströs wiederum: Die liberalen Landesverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein mit 6,5 und 7,4 Prozent. Auch Berlin (trotz der starken Oststadtteile!) unter den AfD-Abrißunternehmern Pazderski/Hansel und Rheinland-Pfalz unter Junge geben wie gewohnt kein gutes Bild ab: Man bleibt jeweils unter 10 Prozent.  Die widersprüchliche Faustregel der AfD: Je östlicher der Landesverband, desto erfolgreicher bei Stimmengewinnen, je westlicher hingegen die Kandidaten, desto erfolgreicher bei den daraus resultierenden Mandats- und Postengewinnen.

Der allfällige Einwand, wonach 10 Prozent Stimmen in NRW mehr „wert“ seien als 25 Prozent in Sachsen, muß zurückgewiesen werden. Es geht künftig nicht nur um Nettozahlen, sondern vor allem auch um reelle Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und alternative Machtoptionen im gesellschaftlichen wie realpolitischen Sinne in den einzelnen Ländern, wo sich noch Widerstandsgeist und Selbstbehauptungswille materialisiert.

Hierfür sind die Ostverbände mit ihrem Landtagswahltrio im September und Oktober 2019 prädestiniert, die Westverbände stagnieren und beharren offenkundig auf ihrem biedermeierähnlichen Wohlfühl-Nationalliberalismus, der vor allem die Klientel einer um Islamkritik erweiterten FDP zufrieden stellt: Das reicht, je nach Bundesland, für 6-9 Prozent der Deutschen, nicht aber für den Status einer Quasi-Volkspartei wie im Osten.

Jenseits der Programmatik ist es vor allem der grundsätzliche Geist, der sich – ein wenig überspitzt formuliert – entlang der alten deutsch-deutschen Grenze von jenem liberalen Ungeist scheidet: Während man im Westen (pauschalisierend, denn positive Ausnahmen sind vorhanden!) immer noch vieles für ein bloßes Mißverständnis hält (den Linksschwenk der CDU, die grünen Erfolge, das Fernbleiben der „schweigenden Mehrheit“, die fehlende Unterstützung der Altparteien-stützenden Beamtenschaft, das Zögern des Bürgertums usf.) und die Altparteien nicht ersetzen, sondern korrigieren möchte, verfügt man im Osten über das grundsätzliche Potential, mehr zu sein als nur Korrektiv zum Bestehenden, an dem eben nicht nur die eine oder andere Stellschraube 1998 oder 2015 falsch gestellt wurde.

Hört man AfD-Spitzenpolitikern aus dem Westen in diesen Tagen zu, meint man, die Sehnsucht nach Akzeptanz durch die Platzhirsche des Parlamentarismus förmlich greifen zu können; man will doch nur mitmischen, anerkannt werden, ein paar Änderungen anbringen, schließlich sei man gebildet, moderat und bürgerlich – allein, weder Medien noch Parteienkonkurrenz und ebensowenig die Wähler würdigen das Insistieren auf den nichtideologischen, nichtradikalen „gesunden Menschenverstand“.

Für den politischen, medialen und kulturellen Mainstream – d. i. die antifaschistische Einheitsfront von CDU bis Linksszene – ist eine Rechtspartei unter keinen Umständen akzeptabel. Erst wenn man die entsprechende Formation auf Miniaturgröße à la Lucke-LKR oder Petry-Blaue geschrumpft hat, läßt man sie generös in Ruhe. Es ist schwer erklärlich, wieso dieser Allgemeinplatz an der Parteibasis mittlerweile omnipräsent ist, von vielen Funktionären der ersten und zweiten Garnitur jedoch weiter nicht beherzigt wird.

Da jedwedes kämpferische Element, der Drang zum Unversöhnlichen, das freche und mutige Aufbegehren gegen eine Gesellschaft der linksliberalen Hegemonie fehlt, bleibt man in den westlichen Bundesländern eine als langweilig und „Boomer“-haft wahrgenommene Truppe unter ferner liefen. Desweiteren gilt für die Westverbände: Wenn man bereits jetzt als vermeintliche Fundamentalopposition kaum von CSU- oder FDP-Möllemann-Standpunkten zu unterscheiden ist – wo wäre man erst nach etwaigen Koalitionsverhandlungen der Zukunft?

Wer nicht radikal und grundsätzlich (gemeint ist nicht: radauhaft, extremistisch) beginnt, kann seine Positionen später nicht mehr moderat abschwächen. Aber genau dies vollzöge sich ohnehin in jedweder Verhandlungskonstellation. Die Grünen machen es einmal mehr vor: Maximalforderungen und selbstbewußt-kämpferisches Auftreten motivieren die eigenen Sympathisanten, beeindrucken Wechselwähler und gefallen der Jugend; abrücken – zum Wohle der Verhandlungsstimmung mit dem eventuellen Gegenüber – kann man freilich immer noch später. Andersherum geschieht bzw. funktioniert das: nie.

(Teil I der Europa- und Kommunalwahlanalyse von Benedikt Kaiser – Teil II auf sezession.de)