Peter Bulke/ Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist, sollte angesichts des vielfachen menschlichen Leids und der zahlreichen Toten selbstverständlich sein. Doch die Reaktionen in unserem Land sind vielfach unsachlich und weichen oft vom eigentlichen Thema ab. So hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den russischen Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, aufgefordert, sich von der russischen Invasion in die Ukraine zu distanzieren. Ansonsten drohe ihm die Entlassung. Gergiev hat sich übrigens vor etlichen Jahren auch um die Musikkultur in Baden-Baden sehr verdient gemacht. Der Staufener Bürgermeister Michael Benitz (FW) lehnt eine 5.000 €-Spende des in Staufen wohnenden Nordstream-2-Geschäftsführers Mathias Warnig ab und fordert ihn auf, seine Ämter niederzulegen (BZ, 01.03.2022). Die deutschen Regierungsparteien und die CDU/CSU sind bestrebt, den Hass auf Putin ins Uferlose zu steigern. Sogar deutsche Waffen sollen in die Ukraine geliefert werden.
Besser wäre es, sich Gedanken darüber zu machen, wie es künftig weitergehen soll. Scharfe Sanktionen schädigen nicht nur die russische, sondern auch unsere Wirtschaft – zum Nachteil auch für unsere Bevölkerung. Und die Spaltung Europas wird vermutlich für lange Zeit vertieft. Der außenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Gysi, weist darauf hin, dass Russland sich zu einem engen Bündnis mit China gezwungen sehen könnte. Was sollte getan werden? Zunächst ist die Einsicht nötig, dass die Politik des Westens den russischen Angriff mit verursacht hat. Was sollten die vielen Gespräche mit Putin, wenn sie nicht von einer Mindestbereitschaft zu Zugeständnissen begleitet sind, sondern nur von Maximalforderungen? Realpolitik sollte zunächst einmal darin bestehen, anzuerkennen, dass die Krim zu Russland gehört (seit 1783 unter Katharina II, nur unterbrochen in der Sowjet-Union). Für die ostukrainischen Gebiete mit hohem russischem Bevölkerungsanteil hätte der Westen z.B. Volksabstimmungen anregen können. Und für die Ukraine hätte man eine Vereinbarung über einen von der NATO und Russland garantierten Neutralitätsstatus anstreben sollen, der einen Beitritt zur NATO ausschließt.
Wir sollten das Verhältnis zu Russland weniger ideologisch und mehr geopolitisch betrachten. Die natürlichen Gegebenheiten bieten sich idealerweise für eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten und zum Wohle der Menschen an. Es ist doch widersinnig, große Geldsummen für zwei Flüssiggasaufnahmestellen aufzuwenden, um viel teures LNG-Gas zu imprortieren, wenn reichlich Gas auf unserem Kontinent vorhanden ist. – Zu bemerken ist noch, dass sich die Rede der Alice Weidel (AfD) bei der Bundestagsdebatte Ende Februar positiv von den Beiträgen anderer Parteien abhob. – p.bulke@web.de