Peter Bulke/ Orban ist nicht bereit, wegen des Ukrainekrieges den Erdgasbezug aus Russland einzuschränken. Er will weiterhin das Eindringen von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten verhindern. – Seit ca. 10 Jahren gibt es einen Gedenktag, der an die widerrechtliche Vertreibung vieler Ungarndeutscher nach dem 2. Weltkrieg erinnert.
Der Wahlausgang in Ungarn ist für viele Politiker und Medienvertreter in Deutschland und der EU enttäuschend. Statt der erhofften Niederlage erzielte die Fidez des Ministerpräsidenten Viktor Orban 53 % der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stärkste Partei. 106 der insgesamt 199 Sitze werden an die siegreichen Direktkandidaten der Wahlkreise vergeben und nur 93 Sitze über Parteilisten entsprechend ihrem Stimmenanteil. Die Ergebnisse dieser beiden Wahlgänge werden also nicht kombiniert wie in Deutschland bei der Bundestagswahl, bei der die Erst- und Zweitstimmenergebnisse miteinander verrechnet werden, so dass die Sitzverteilung etwa dem Stimmenanteil für die einzelnen Parteien entspricht.
Weshalb ist der Wahlsieg Orbans eine gute Nachricht? Selbstverständlich verurteilt die ungarische Regierung den russischen Angriff auf die Ukraine. Sie ist aber nicht bereit, auf den günstigen Gasbezug aus Russland zu verzichten. In Deutschland dagegen wird der Bau von einigen teuren Flüssiggasterminals angestrebt. Klimaschutz scheint plötzlich nebensächlich zu sein. Es bietet sich doch natürlicherweise geradezu an, Rohstoffe – nicht nur Gas – unseres Kontinents zu nutzen. Wir sollten über den Ukrainekrieg hinausdenken und nicht dazu beitragen, dass zwischen Russland und dem übrigen Europa eine langfristige Mauer errichtet wird, sehr zum Schaden für ganz Europa.
Ein anderes wichtiges Thema ist die Überfremdung. Orban hat sich kürzlich dazu geäußert: Wenn wir die Gesetze der Mathematik nicht ignorieren, ist es nicht schwierig, die Realität des Bevölkerungsaustauschs zu erkennen. Auch Ungarn leidet an Geburtenmangel. Vor wenigen Jahren wurde deshalb ein Programm zugunsten der Familien mit Kindern gestartet. – Am 12. 9. 2018 sprach Orban vor dem EU-Parlament: . . . Wir schützen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und Hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten. Wir haben Ungarn verteidigt. Und wir haben Europa verteidigt. . . .
Zwischen 1946 und 1948 sind über 200.000 von insgesamt 480.000 Ungarndeutschen vertrieben worden. Am 16. 11. 2007 gab es in der ungarischen Nationalversammlung eine Gedenkkonferenz über diese Vertreibung. Die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bezeichnete dort den besonderen Einsatz Ungarns für das Erinnern an die Vertreibung als europaweit singular. Im Dezember 2012 hat das ungarische Parlament ohne Gegenstimme den 19. Januar, den Jahrestag des Vertreibungsbeginns 1946, zum Gedenktag an die Vertreibung der Ungarndeutschen bestimmt. – – – p.bulke@web.de