Peter Bulke/ Viel stärker als vor früheren Wahlen zum Europarlament steht die Wahl 2019 im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Von unterschiedlicher Seite wird immer wieder versucht, einen Wahlerfolg der „Rechtspopulisten“ (AfD) zu verhindern. Dieses Ziel soll u.a. durch eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden. 2014 lag sie in Deutschland bei nur 48 %. Leider meinte selbst der Freiburger Erzbischoff Burger, seinen Beitrag in diesem Sinne leisten zu müssen, statt sich zu enthalten. Einen Höhepunkt der Aktionen bildete in Freiburg die große Veranstaltung des Bündnisses „Ein Europa für Alle“ am 19. 05. mit einer Demonstration durch den Stadtkern und zahlreichen Reden und Lärm im Wechsel auf dem Platz der Alten Synagoge. Die Parole hieß: „Deine Stimme gegen Nationalismus“. Am Bündnis beteiligten sich hauptsächlich politisch links orientierte Gruppen, aber auch z. B. die Caritas. Sogar der Oberbürgermeister Martin Horn mischte mit. Als Eröffnungsredner erinnerte er an Kriege zwischen europäischen Staaten in der Vergangenheit und nannte es „zutiefst erschreckend“, dass in einigen EU-Staaten „Rechtspopulisten“ an der Macht seien. OB Horn muss sich allerdings fragen lassen: wieso könnten z. B. die Lega in Italien oder die FPÖ in Österreich, falls sie jeweils zur stärksten Kraft im Land würden, den Frieden bedrohen? Es wollen doch beide Parteien zusammenarbeiten – trotz des Südtirolproblems. Konkreter über die Ziele des Aktionsbündnisses sprach der bekannte Rüstungskritiker Jürgen Grässlin: „Unser (das angestrebte) Europa öffnet die Grenzen für Menschen und schließt die Grenzen für Waffen.“ Ähnlich heißt es auch gleich zu Beginn in den Grundsätzen bei „Ein Europa für Alle“: „Unser Europa der Zukunft … garantiert sichere Fluchtwege und lässt nicht zu, dass das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird.“ Anstatt die Grenzen zu sichern, soll Migration noch mehr erleichtert werden, obwohl die meisten Asylbewerber keine Verfolgten sind. Die zweite Forderung ist eine Entmilitarisierung Europas, anstatt Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit verbessern zu wollen. Der dritte Punkt enthält „Geschlechtergerechtigkeit“. Dabei fallen einem gleich linke Lieblingsforderungen ein, die allerdings in der stichwortartigen Textfassung nicht erwähnt sind: gesetzliche Frauenqu0te, Genderideologie und totale Freigabe der Tötung ungeborener Kinder. Die nächste Forderung umfasst Bildung und soziale Absicherung, einschließlich medizinischer Versorgung und Wohnen für alle. Es ergibt sich die Frage: Sind diese Sozialleistungen bei steigenden Migrantenzahlen noch finanzierbar? Vernünftig ist allein der letzte Punkt: Maßnahmen zum Klimaschutz. Hierbei ist natürlich eine enge europäische Zusammenarbeit wünschenswert.
Fazit: „Ein Europa für Alle“ demonstriert eine total dekadente Haltung, die damit einverstanden ist, dass der Charakter Europas allmählich immer mehr von der orientalischen und afrikanischen Welt beeinflusst wird. Es fehlt der Wille zur Selbstbehauptung Europas. Wer sich in der heutigen Zeit Zeit für Europa einsetzen will, muss bestrebt sein, dazu beizutragen, dass die bedrohte Identität unseres Kontinents bewahrt wird. Dazu gehört der Reichtum der unterschiedlichen nationalen Kulturen und das übergeordnete gemeinsame europäische, christliche Kulturerbe. Im Interesse Europas sollten wir den sog. „Rechtspopulisten“ eine möglichst starke Position im neuen Europaparlament wünschen.