Keine Unterbringung von Migranten in Turnhallen – Freiburg ist von Flüchtlingsstrom überfordert

Die Stadt Freiburg will – ohne Zustimmung des Gemeinderates – die Turnhalle der Max Weber Schule für die Unterbringung sog. unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge nutzen. Angeblich kam der Zustrom von über 160 jungen männlichen Flüchtlingen allein im August „unerwartet“. Die AfD lehnt eine Zweckentfremdung von Schulen und Sportanlagen für Flüchtlinge kategorisch ab und kritisiert das eigenmächtige Handeln, ohne Einbeziehung der Gemeinderäte.


Hierzu erklärt Stadtrat Dr. Huber: „Die Situation kommt alles andere als ´unerwartet´ wie die Stadt in ihrer Pressemitteilung glauben machen will. Die AfD kritisiert den ungebremsten Flüchtlingsstrom seit Jahren ebenso wie die offenen Grenzen. Jeder, der in dieses Land will, kommt hinein, wird bleiben, landet meistens in der Sozialhilfe und immer am Wohnungsmarkt. So legen wir die Axt an unseren Sozialstaat, der schlicht und einfach überfordert ist. Genauso wie unsere Stadt. Die ohnehin schon enormen Kosten für sog. UMAs in Freiburg von EUR 2,4 Millionen Euro in 20231 werden weiter exorbitant ansteigen. Erschwerend kommt hinzu, dass erfahrungsgemäß die Mehrheit der sog. Minderjährigen eigentlich volljährig ist. Ein weiterer schlechter Witz deutscher Flüchtlingspolitik. Wir fordern die Unterbringung Volljähriger „Minderjähriger“
in regulären Flüchtlingsunterkünften. Am besten wären natürlich effektive
Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen, wie es die AfD schon lange fordert.

Dann müssten auch keine Turnhallen herhalten, um dem Zustrom einigermaßen Herr zu werden“. „Eine solch schwerwiegende Maßnahme ist zwingend im Gemeinderat zu behandeln“, ergänzt Stadtrat Karl Schwarz. „Es kann nicht sein, dass die Stadträte gegen Ende der 1 Antwort der Stadt vom 23.06.2023 auf AfD Anfrage zur Flüchtlingssituation in Freiburg Sommerferien nur in Kenntnis gesetzt werden und Schüler zu Beginn des Schuljahres keinen Sport mehr machen können. Die Stadt zeigt sich hier als williger Vollstrecker einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik, einzig darauf bedacht, den Irrsinn aus Berlin umzusetzen und die Kosten für das Stadtsäckel gering zu halten. Am Ende aber zahlt ja doch der Steuerzahler, pro sog. Minderjährigen immerhin über EUR 7.000.-, während die Durchschnittsrente in Westdeutschland EUR 1.605.- beträgt. Das muss ein Ende haben“, so StR Schwarz.