Peter Bulke/ Die Forderungen der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer sind überzogen und kriegsverlängernd.
Vor dem russischen Angriff soll die Bundesregierung gehofft haben, dass im Falle eines solchen Angriffs Kiew aufgibt. Das schrieb am 24. 11. 2022 die Badische Zeitung und bezog sich dabei auf Äußerungen des Ex-Premierministers Johnson gegenüber dem US-Sender CNN. Wirtschaftliche Gründe hätten für Deutschland im Vordergrund gestanden. Wenn man die gewaltigen Zerstörungen und den Tod der vielen Menschen auf beiden Seiten bedenkt, ist eine solche Haltung nur als vernünftig zu beurteilen, auch wenn der Angriff selbst zu verurteilen ist. Hinzu kommen für unser Land die großen wirtschaftlichen Schäden als Folge des Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland.
Inzwischen dauert der Krieg fast ein Jahr, und ein Ende ist nicht absehbar. Der CDU-Politiker Röttgen, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, spricht von einer Patt-Situation. Keine Seite sei deshalb an Verhandlungen interessiert. Ziel müsse es deshalb sein, die Ukraine militärisch erfolgreich zu machen. Dazu seien auch Kampfpanzer notwendig. Die gleiche Forderung kommt auch von etlichen Mitgliedern der Regierungskoalition. Röttgen zeigt sich sicher, dass auch Bundeskanzler Scholz spätestens zur Zeit des Ramsteintreffens im Januar zustimmen wird.
Wie denken die Bundesbürger? Eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungs-Instituts INSA-Consulere in Erfurt hat folgende Ergebnisse: 38 % der Befragten stimmten für die Lieferung von Kampf-Panzern. 44 % sind dagegen. In Westdeutschland sind Zustimmung (40%) und Ablehnung (41%) etwa gleich häufig. Im Gebiet der ehemaligen DDR stehen 31 % Befürwortern 54 % Ablehnenden gegenüber. Getrennt nach Anhängern der Parteien findet sich die größte Zustimmung bei den Sympathisanten der GRÜNEN mit 64 % und die geringste bei den AfD-Anhängern mit 16 %. Die Ergebnisse zeigen, dass sich erfreulicherweise ein erheblicher Teil der Bundesbürger bei der Frage der Panzerlieferungen nicht von der überwiegend veröffentlichen Meinung in den Medien beeinflussen lässt.
Der Bundeskanzler ist auch verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Schon der Verzicht auf russisches Gas hat unserer Wirtschaft gewaltigen und noch lange andauernden Schaden zugefügt. Die AfD-Politikerin Weidel sagte am 14. 01.: Die USA zwingen die EU immer tiefer in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Auf Deutschland als größten Nettozahler entfallen dabei die höchsten Verpflichtungen. – Unsere Politiker sollten mehr an das Morgen nach dem Krieg denken. Unsinnige Forderungen, dass die Krim zur Ukraine gehören müsse oder dass die Ukraine bis zum Sieg unterstützt werden sollte, sind nur kriegsverlängernd und unterstützen die übertriebenen Ziele Selenskyjs. Es besteht die Gefahr, dass sich Russland stark China annähert. Erstrebenswert ist eine Partnerschaft mit Russland. Es hat eine überwiegend europäische Bevölkerung und eine christliche Tradition. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat immer gut funktioniert. Russland gehört auch zu den wenigen Ländern weltweit mit den größten geschätzten Vorräten an den „Seltenen Erden“, die für eine moderne Gesellschaft von großer Bedeutung sind. p.bulke@web.de