Peter Bulke/ Die Corona-Bestimmungen machen es nicht leicht, Versammlungen durchzuführen. Der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der AfD (Vorsitzende: Frau Böswald) hatte trotzdem im Juli zu einer Veranstaltung im Kurhaus in Bad Krozingen eingeladen. Die persönliche, schriftliche Einladung galt als Eintrittskarte. Eine öffentliche Bekanntmachung für weitere Interessenten musste natürlich unterbleiben. Begrüßt werden konnten u. a. auch zwei Pressevertreter. Redner war der Bundessprecher der Partei, Prof. Jörg Meuthen. Er ist einer der 11 AfD-Abgeordneten im EU-Parlament. Die Europapolitik stand deshalb im Vordergrund. Innerparteiliche Streitpunkte, wie der Fall Kalbitz, waren nicht Thema des Abends. Nach dem Vortrag wurden ausführlich von Versammlungsbesuchern gestellte Fragen behandelt.
Meuthen wandte sich gegen die übliche Gleichsetzung der EU mit Europa. Kritik an der EU-Politik wird in den Medien meistens als Europafeindlichkeit gedeutet. Gemeinsamer Markt, gemeinsame Sicherheitspolitik und gemeinsame Grenzschutzregelungen seien notwendig. Die Migration werde weiterhin das Hauptproblem bleiben, zumal Frans Timmermans stellvertretender Präsident der EU-Kommission ist. Er ist entschlossener Befürworter der Migration nach Europa. Natürlich verurteilte Meuthen die jüngst vorgeschlagene gemeinsame Schuldenhaftung innerhalb der EU. Das widerspreche ausdrücklich dem Vertrag von Mastricht. Eine gemeinsame Schuldenpolitik werde schließlich zu einer EU-Steuer führen. Die EU strebe nach einem zwischenstaatlichen Finanzausgleich in der Weise, wie er in Deutschland zwischen den Bundesländern geregelt ist. Dem stellte der Redner das antizentralistische Subsidiaritätsprinzip entgegen, wonach die Einzelstaaten ihre inneren Angelegenheiten möglichst selbst regeln. Die nationalen Parlamente dürften nicht entmachtet werden. Auch das häufig kritisierte Einstimmigkeitsprinzip in der EU sollte verteidigt werden.
Meuthen stellte sich als Vertreter einer liberalen Wirtschaftspolitik dar. Er kritisiert die in Deutschland besonders hohe Steuer- und Abgabenquote und befürwortet eine Senkung besonders für Unternehmen, aber auch bei der Einkommensteuer. Das bedeutet natürlich auch eine stärkere Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens und des Bürgers.