Peter Bulke/ Seit Monaten wird über Überlegungen berichtet, die ständige und zunehmende Migration zu verringern. Entscheidend dazu beigetragen hat der Sympathiezuwachs für die AfD in Umfragen und bei Landtagswahlen. Von ihr stammt auch der obige Ausspruch.
Die Umwandlung von Geldleistungen in Sachleistungen für die Migranten ist eine der Überlegungen. Diskutiert wird eine Bezahlkarte. Etliche Politiker sehen in den relativ hohen Geldleistungen auch einen Magneten für solche Flüchtlinge, die sich bereits in einem anderen EU-Staat aufhalten. Der Migrationsforscher Constantin Hruschka meint allerdings in Focus Nr. 39/2023: Zu glauben, dass mit Sachleistungen ein Beitrag zur Zuzugssteuerung geleistet wird, ist unrealistisch. Weil das Existenzminimum bleiben muss, sind nur geringe Kürzungen möglich.
Es gibt zwar etwa 280.000 Ausreisepflichtige. Die meisten verfügen aber über eine Duldung, besonders häufig, weil Pässe fehlen, aber auch, weil die Aufnahme durch den Heimatstaat verweigert wird oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen (z.B. Syrien), oder weil Abzuschiebende krank sind oder Klage eingereicht haben. Zahlreiche Abzuschiebende tauchen auch unter. Nach einer Aufstellung der Badischen Zeitung vom 26. 10. 23 gab es die meisten Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2016 mit 25.000. In den Jahren 2020 bis 2022 waren es jährlich zwischen 10.000 und 15.000 mit steigender Tendenz. 2023 werden es vermutlich über 15.000 sein. Dass gegen eine Abschiebung auch geklagt werden kann, folgt daraus, dass das Asylrecht ein Grundrecht nach dem Grundgesetz ist. Es könnte theoretisch mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat abgeschafft werden. Doch die Genfer Konvention zum Schutz vor politischer Verfolgung würde weiterhin gelten. Ein Problem der Abschiebungen ist auch der hohe Aufwand. Die Bundesregierung hofft auf einen Vertrag mit Marokko, damit nicht nur Marokkaner zurückgenommen werden, sondern auch solche Migranten, die aus südlicheren Ländern nach Marokko gekommen sind.
In Deutschland gibt es natürlich einflussreiche Gruppen, die den Abzuschiebenden Beratung und andere Hilfen anbieten, damit die Abschiebung vermieden werden kann. Hier ist vor allem PRO-Asyl zu erwähnen. Aber auch zahlreiche andere Organisationen beteiligen sich nebenbei im gleichen Sinne.
Wer aus einem Staat kommt, der als relativ sicher gilt, könnte nach dem Grenzübertritt in eine kontrollierte Aufnahmeeinrichtung kommen, möglichst für so lange, bis die Chance auf Asyl geprüft ist. Bei einer Negativentscheidung sollte er umgehend zuückgeschickt werden. Einen EU-Grenzschutz gibt es nicht. Die an der Grenze zu einigen EU-Ländern eingerichteten Kontrollstellen oder auch Schleierfahndungen reichen natürlich für einen wirksamen Grenzschutz nicht aus. Denn es gibt kaum Zurückweisungen. Aber Schleuser können besser aufgespürt werden. Ein wirklicher Grenzschutz würde neben Investitionen viel mehr Personal erfordern. Sinnvollerweise würde die Bundeswehr einbezogen. Doch eine solche Lösung erscheint zur Zeit nicht denkbar. Unverzichtbar wäre auch eine enge Zusammenarbeit mit Ungarn. — Eine Migrationswende ist keine leichte, aber notwendige Aufgabe. Es sind rechtliche Hürden zu überwinden. p.bulke@web.de