Von Benjamin/ Am Dienstag den 27.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig gab einer Klage des geschäftstüchtigen Umweltschützer-Vereins recht und machte den Weg frei für Fahrverbote in deutschen Städten. Die DUH jubelte und machte gleich ein weiteres Geschäft daraus: “Unterstützen Sie uns jetzt als Fördermitglied“, wirbt die aktuelle Schlagzeile auf der DHU-Internetseite für den knallharten Umwelt-Lobbyisten. Ab nun können die Städte nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge die unterhalb der Euro-Klasse 6 erlassen.
10 Millionen Dieselbesitzer könnten schnell ein politisches Zeichen setzen!
Da agiert ein Miniverein ohne jegliche Kontrolle. Das Urteil vernichtet gerade ein riesiges Privatvermögen – die Besitzer von Diesel KFZ erleiden riesige Wertverluste. Der EU-Grenzwert (Jahresmittelwert) für die Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) in der Außenluft beträgt 40 µg/m³ – der Arbeitsplatzgrenzwert ist mit 950 µg/m³ wesentlich höher. Aber diese Erkenntnis kommt in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht zur Sprache.
Wie sieht die Lage in Freiburg aus?
In der Badischen Zeitung ist ein Bericht vorhanden, in dem erläutert wird, dass die Stadtverwaltung von Freiburg als letztes Mittel ein Diesel-Fahrverbot vorsieht. Forderungen wurden laut, dass das Regierungspräsidium ein Verbot, auf der viel befahrenen B 31 prüfen soll. Freiburg überschreitet seit vielen Jahren den Grenzwert von Stickstoffdioxid.
Wir von PI-Freiburg haben zu dem Fahrverbot-Urteil eine ganz klare Meinung: Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet an dem drohenden Fahrverbot. Man könnte es ggf. auch als Enteignung der Bürgerinnen und Bürger sehen. Wenn man z.B. vor Kurzem einen neuen PKW mit Diesel-Motor gekauft hat, kann man ihn jetzt, wenn weitere Fahrverbote drohen, nur noch sehr eingeschränkt (in manchen Stadtteilen oder Straßen gar nicht mehr) nutzen.