Peter Bulke/ NRW ist als bevölkerungsreichstes Bundesland besonders wichtig. Im folgenden Text werden einige Besonderheiten in den Programmen der wichtigsten Parteien vorgestellt. Bundespolitische Themen bleiben unberücksichtigt.
Die SPD fällt durch zwei Vorhaben auf, die aus demokratischer Sicht als problematisch zu beurteilen sind. Sie möchte ein Gesetz, mit dem auf allen politischen Ebenen eine gleichstarke Vertretung von Männern und Frauen vorgeschrieben wird. 2019 hatte der Landtag von Thüringen ein solches Paritätsgesetz für die dortigen Landtagswahlen beschlossen. Danach sollten die Wahllisten jeweils im Wechsel gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden. Gegen dieses Gesetz klagte die dortige AfD-Fraktion. Der Thüringer Verwaltungsgerichtshof gab der AfD recht. Dann ist für die SPD wie auch für die Grünen in NRW ein verschärfter Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ wichtig. Das überrascht natürlich nicht, wenn man an die „antifaschistischen“ Kontakte der jetzigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) denkt. Welche Auswirkungen die Hetze gegen „rechts“ haben kann, zeigt das obere Foto eines verwüsteten AfD-Werbestandes während des Wahlkampfes in Köln. Zwischen „rechts“ und „rechtsextremistisch“ wird vielfach nicht sauber unterschieden.
Grüne und FDP wenden sich gegen Vorschriften, die sich aus der christlichen Tradition ergeben. Deren praktische Bedeutung ist zwar relativ belanglos, erscheint aber beiden Parteien als so wichtig, dass sie im Wahlprogramm abgelehnt werden, offensichtlich im Hinblick auf die zunehmende Zahl an Muslimen und Religionslosen. Gefordert wird die Abschaffung (Grüne) bzw. Lockerung (FDP) des Tanzverbots an stillen Feiertagen und die Abschaffung der Gebühr bei einem Kirchenaustritt. Die FDP wünscht zusätzlich mehr sonntägliche Öffnungen von Geschäften.
Zum Thema Innere Sicherheit legen CDU, SPD und AfD Wert darauf, dass genügend Polizeikräfte ausgebildet bzw. eingestellt werden. CDU, FDP und AfD fordern die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und Gefährder, wobei die AfD besonders auf die Clan-Kriminalität hinweist, über die in der letzten Zeit häufiger berichtet wurde.
Beim Thema Bildung unterscheiden sich besonders SPD und FDP. Die SPD legt das Schwergewicht auf die Schulen in Problemvierteln, die besser ausgestattet werden sollen, während die FDP besonders lernfähige Schüler und auch Privatschulen fördern will. Die Grünen treten für einen diskriminierungsfreien Sexualkundeunterricht ein. Dieser Punkt lässt Schlimmes befürchten, bis zu der abartigen Idee, dass Schülern eingeredet wird, sie könnten ihr Geschlecht selbst bestimmen. Für die AfD dagegen hat die Genderideologie in Schulen nichts zu suchen. Aber auch in allen Behörden sollte genderfreies, korrektes Deutsch verpflichtend sein.
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