Peter Bulke/ Beim Parteitag der AfD in Magdeburg ging es abgesehen von der Wahl der Kandidatenliste um die in der Partei weitgehend unbeliebte Europäische Union.
Bereits Wochen vor dem Parteitag, am 20. 06., hieß es in der Badischen Zeitung (BZ) unter der Überschrift AfD-Spitze für „geordnete Auflösung der EU“, die AfD wolle ihre Position zur EU weiter verschärfen. Im Leitantrag heiße es, dass die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar sei. Die AfD sei für einen „Bund europäischer Nationen“. Das Europa-Parlament solle abgeschafft werden. Am 15. 07. berichtete dann die BZ, dass es nach Aussage eines AfD-Sprechers ein Versehen der Parteiführung gewesen sei, die Auflösung der EU zu fordern. Es habe sich um ein „redaktionelles Versehen“ gehandelt. Von einer Auflösung der EU sei nicht die Rede gewesen. Aber die AfD strebe die Neugründung eines Bundes europäischer Nationen oder einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Die Weiterentwicklung zu einem Bundesstaat werde abgelehnt. In den Medien wurde auch über eine Formulierung des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke berichtet: Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.
Gut überlegt sind solche Anti-EU-Sprüche nicht; denn Artikel 23 GG beginnt mit den Worten: Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit. Nicht nur deshalb ist die Vorstellung einer EU-Auflösung weit davon entfernt, verwirklicht werden zu können. Unter den nichtdeutschen national gesinnten Parteien im Europa-Parlament gibt es dazu keine allgemeine Zustimmung. Und nach einer neuen Forsa-Umfrage von RTL und n-tv lehnten in Deutschland 87 % der Befragten einen EU-Austritt Deutschlands ab. Auch die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Austritt Deutschlands mit Recht für abwegig (FAZ, 31. 07.). Wichtig und für die europäische Zukunft notwendig ist eine gute Zusammenarbeit mit solchen EU-Staaten (Ungarn, Polen), die die ständige Massenzuwanderung in die EU in ihre Länder weitgehend unterbinden.
Der Parteitag einigte sich auf einen Text der Präambel (eine Art Einleitung) zum Wahlprogramm. Danach ist nicht von einem Austritt aus der EU oder der Auflösung der EU die Rede. Aber es wird ein „Bund europäischer Nationen“ angestrebt. p.bulke@web.de