Die AfD hatte auf den 23. 05. zum Thema Innere Sicherheit in das Bürgerhaus in Denzlingen eingeladen. Weil das Thema eng mit der Flüchtlingsproblematik verbunden ist, trat als Gastredner der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider auf. Er wies darauf hin, dass die derzeitige Einwanderungspolitik nicht mit dem Asylgrundrecht nach Art. 16 a GG begründet werden kann, insbesondere weil es durch die Asylrechtsreform von 1993 in Abs. 2 deutlich eingeschränkt worden ist. Danach kann sich niemand auf das Asylrecht berufen, wenn er aus einem EU-Staat oder etlichen anderen Staaten einreist, wo „die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Der Redner wies darauf hin, dass es keine innere Sicherheit ohne Grenzsicherung gebe. Dies gelte trotz Schengen-Abkommens, wenn die EU dieser Aufgabe nicht nachkomme. In der Präambel und in Art. 1 Abs. 2 GG ist eindeutig vom Deutschen Volk die Rede. Deutschland dürfe deshalb kein Einwanderungsland werden. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde gegen die illegale Massenzuwanderung im Jahre 2015 nicht zur Entscheidung angenommen. 1987 habe es noch auf die Verpflichtung hingewiesen, die Identität Deutschlands zu bewahren.
(Peter Bulke)
Auf weitere Ausführungen des Redners zur rechtlichen Beurteilung der Flüchtlingsproblematik kann hier nicht weiter eingegangen werden (subsidiärer Schutz, Genfer Flüchtlingskonvention usw.). Schachtschneider ist der Ansicht, dass unsere derzeitige Flüchtlingspolitik dem Willen der UNO entspricht. (Siehe hierzu auch unseren Text vom 18. 05. 2016 „Hat Europa noch eine Zukunft?“) Vorgestellt wurde auch das Papier des MdL Emil Saenze (emil.saenze@afd.landtag-bw.de), nach dem junge Flüchtlinge hier für den späteren Einsatz in ihrer Heimat ausgebildet werden sollten, anstatt sie durch Zwangsintegration ihrer eigenen Kultur zu berauben.
Die Veranstaltung, zu der noch weitere Landtagsabgeordnete erschienen waren, um dem Publikum Fragen zu beantworten, konnte nur durch massiven Polizeieinsatz stattfinden (Foto). Optisch war unter den Gegnern die SPD am stärksten vertreten. Dortige Kurzansprachen waren primitiv, so dass sich eine Kommentierung erübrigt. Ein IG-Metall-Vertreter sprach z.B. von „rechtem Gesindel“.