Seenotrettung: Lob für die B.Z.

Peter Bulke/   Das sollte die Badische Zeitung häufiger tun: zwei gegensätzliche Ansichten zu einem umstrittenen Thema durch Mitarbeiter oder Gastkommentatoren gegenüberstellen. Es geht um die Resolution auf dem evangelischen Kirchentag, dass die EKD ein eigenens Seenotrettungsschiff in das Mittelmeer entsenden sollte. In der B.Z.-Ausgabe vom 11. 07. erschienen die Stellungnahmen zweier Mitarbeiter der Zeitung. Annemarie Rösch wies auf die für alle Menschen geltenden Menschenrechte hin und auf die Pflicht der Kirchen, sich in die Politik einzumischen. Sie ist dafür, dass sich die ev. Kirche aktiv in die Seenotrettung einschaltet.  Sebastian Kaiser führt Folgeprobleme an: Rettungsschiffe verleiten mehr Menschen dazu, die Überfahrt nach Europa zu wagen. Dadurch könnte die Arbeit der Schlepperbanden unterstützt werden. Außerdem arbeiten die Seenotretter am Rande der Legalität, wenn z. B. ein Schiff ohne Genehmigung in einen Hafen einläuft. Mit dem Erwerb eines Schiffes würde die Kirche ihre unabhängige Rolle im Ringen um eine humanitäre Lösung aufgeben.

Zu ergänzen sind folgende Überlegungen: Hinter der Seenotrettung stehen auch politische Motive. Die Forderungen der Aktivisten und Unterstützer gehen weit über die eigentliche Seenotrettung hinaus. Es geht ihnen – z. B. der viel gelobten Frau Rackete –  darum, grundsätzlich Migrationen zu erleichtern. Darüber hinaus besteht noch ein weiteres rechtliches Problem. Wie berichtet wird, finden die Rettungsaktionen meistens innerhalb der Zone statt, in der die Küstenwache Libyens zuständig ist. Die Schlepper, zwischen denen ein regelrechter Wettbewerb bestehen soll, setzen die „Flüchtlinge“ in hochseeuntaugliche Boote mit dem Versprechen, dass sie später auf ein geeignetes Schiff übernommen werden.  So gibt es, wenn auch ungewollt, eine gute Zusammenarbeit mit den Rettern. Es wird auch berichtet, dass Seenotretter Bootsflüchtlinge noch schnell vor dem Zugriff der Küstenwache weggeschnappt haben! Wenn es nur um die Rettung der Menschen ginge, wäre es vernünftig und korrekt, die Geretteten direkt wieder nach Libyen zurückzubringen. Die Schleppertätigkeit würde dann schnell zusammenbrechen. Alles andere ist eine Beihilfe zu einer illegalen Einwanderung.  Es kommen übrigens so nicht gerade die Ärmsten nach Europa; denn die Schlepper lassen sich ihre Tätigkeit gut bezahlen.

Inzwischen hat die ev. Kirche (EKD) entschieden, kein eigenes Schiff in das Mittelmeer zu entsenden. Statt dessen will sie sich an einem „breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Unterstützern“ beteiligen, die zusammen den Kauf eines Schiffes finanzieren. Vernünftiger wäre es, alles zu versuchen, um die Situation der „Flüchtlinge“ in den Lagern Libyens zu verbessern.