Der Gemeinderat Freiburg hat am 21.03.2023 das Ansinnen der Stadt Freiburg, den Eigenanteil für Bedürftige am Sozialticket zu erhöhen, mit großer Mehrheit und den Stimmen der AfD abgelehnt. Die AfD-Stadträte sind hier dem Antrag von SPD, Grünen und Linken, das Sozialticket nicht zu verteuern, aus sozialen Gründen gefolgt. Für eine Erhöhung waren CDU, FDP sowie Freie Wähler und Freiburg Lebenswert.
Dazu erklärt Dr. Detlef Huber: „Aufgrund der allgemeinen Teuerung in allen Bereichen, die die Freiburger Bürger bereits belastet, trifft eine Preissteigerung beim Sozialticket die Ärmsten der Armen, was die AfD nicht mitträgt. Auch wenn dies eine Belastung des Haushaltes bedeutet, ist es die richtige Entscheidung. Falsch ist die Prioritätensetzung der Stadt bei Ihren Ausgaben. Würde nur ein Bruchteil unserer Sparvorschläge in Höhe von 67Mio EUR umgesetzt, wäre die Entscheidung, Bedürftige wie bisher zu unterstützen, kein Problem“.
„Wer ein soziales Gewissen hat, kann einer Erhöhung nicht zustimmen. Dass die Stadt bei der Unterstützung von Bedürftigen sparen will, aber gleichzeitig das Geld mit vollen Händen für fragwürdige Kultur-, Migrations- und Jugendprojekte ausgibt, zeigt das schwache soziale Profil der aktuellen Stadtregierung.“ ergänzt Stadtrat Karl Schwarz.