Spar- und Investitionsvorschläge der AfD zum Doppelhaushalt 2021/2022

€ 27 Millionen Sparpotenzial – mindestens !

Die AfD im Gemeinderat hat am 04.02.2021 ihre Spar- und Investitionsvorschläge für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt (119 Anträge). Sie sieht ein Sparvolumen von über € 27 Mio über alle Teilhaushalte vor. Davon sollten 12 Millionen für Schulen und verschleppte Sportprojekte eingesetzt werden aber auch für Bürgervereine
und Kultureinrichtungen. Zusätzliche Einnahmenkönnen durcheinen Verkauf von Erbpachtgrundstücken oder dem Rotteckhaus generiert werden.

Stadtrat Dr. Huber erklärt hierzu: “Wir waren erstaunt, wie viel Sparpotenzial doch noch in diesem Haushalt steckt. Das, nachdem die Stadt versichert hatte, alle Anstrengungen unternommen zu haben, um zu sparen. Bei näherer Betrachtung lässt sich feststellen, daß dieser Haushalt alleine im Bereich Zuschüsse an Dritte (über EUR 310 Mio.) in den letzten Jahren gewuchert ist und wohl noch nie zurückgeschnitten wurde. Alleine durch ein Stutzen auf das Niveau von 2019 kann substanziell gespart werden.“


„Auch die AfD ist für Digitalisierung – insbesondere der Schulen -, Naturschutz und nachhaltige Mobilität. Der Haushaltsvorschlag der Stadt leidet aber an einem deutlichen Übergewicht in diesem Bereich. Bei vollen Kassen mag man Fahrradwege für € 4 Mio planen und jeden Verein, der sich für den Klimaschutz einsetzt, fördern. Bei einer drohenden Kreditaufnahme von € 90 Mio. müssen die Prioritäten aber anders gesetzt werden.
Die Mittel für die Digitalisierung der Schulen sollen unangetastet bleiben. Aber mit einer Verlangsamung der immens teuren Verwaltungsdigitalisierung (€ 38 Mio), bei der die Stadt bis heute nicht beziffern kann, was der zukünftige Ertrag sein mag sowie einem Verzicht auf zusätzliche Stellen im Verwaltungsstab, können bis zu € 14 Mio. gehoben werden.

Nur etwas weniger im Bereich Klimaprojekte, Einfrieren von Zuschüssen auf das Niveau von 2019, ein Verzicht auf rein freiwillige Leistungen für Migranten sowie die Verschiebung des Dokuzentrums, einem Luxusprojekt, hilft weitere € 13 Mio. freizumachen.

Durch eine ausgewogene Verteilung der Gelder müssten Projekte wie das Freibecken im Westbad, Vorhaben wie die Erweiterung des Berthold Gymnasiums oder der Max-Weber Schule nicht gestrichen werden. Es wäre Platz für die Förderung von Sportvereinen und vielleicht auch ein neues Eisstadion. Wir rechnen danach immer noch mit einer Verbesserung von EUR 15 Millionen für den Gesamtergebnishaushalt.

Weitere Spielräume ließen sich erschließen, wenn endlich Erbpachtgrundstücke im Streubesitz zum Verkaufe kämen anstatt zu verfallen. Hier sieht die Stadt selbst ein Potential von € 46 Mio., kann es aber nicht heben, weil Grüne und Linke aus ideologischen Gründen dagegen sind. Selbst bei Kleinstgrundstücken, die für den Stadtbau völlig irrelevant sind, legen sich die linken Fraktionen quer. Eigentumsbildung ist offensichtlich verpönt“ führt Huber aus.

Stadtrat Dr. Huber schließt mit der Bemerkung: „Es werden zweifelsohne schwierige Haushaltsverhandlungen, aber wir werden um jeden unserer 119 Anträge kämpfen. Sie sind alle vernünftig und machbar – wenn der Gemeinderat nur willens ist, realitätsnah und ideologiefern auf die Zahlen zu sehen. Auch OB Horn müsste bei Lieblingsprojekten Abstriche machen. Eine leichte Verschiebung der Prioritäten kann schon viel bewirken“.