Stadt verweigert Herausgabe von Tonbandmitschnitt

Die Stadt Freiburg hat der AfD Gruppe im Gemeinderat die Herausgabe der Kopie eines Tonbandmitschnittes unter Verweis auf die Geschäftsordnung verweigert. Es ging um die Aufnahme eines Redebeitrags von StR Dubravko Mandic.


„Wir verstehen nicht, warum die Stadt hier auf Konfrontationskurs geht. Erst wird die Geschäftsordnung flugs geändert, der AfD quasi ein Maulkorb erteilt und jetzt diese Weigerung, meine eigene Rede zu Parkgebühren herauszugeben“ sagt StR Dubravko Mandic.


„Rechtlich ist das nicht haltbar“ erklärt StR Dr. Huber. „Die von der Stadt angeführte Ausschließlichkeit der Verwendung von Tonbandmitschnitten für die Protokollführung steht so gar nicht im angeführten § 17 V der Geschäftsordnung. Im Gegenteil. Jeder Gemeinderat darf einer Tonbandaufzeichnung der Stadt widersprechen und sogar eine Löschung verlangen. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß ihm eine mit seiner Zustimmung gefertigte Aufzeichnung auch ausgehändigt werden muß. Das ergibt sich schon aus dem Recht am eigenen Wort. Vollends absurd ist die Position des Hauptamtes, wenn man bedenkt, daß die Presse Aufnahmen machen darf, dem einzelnen Stadtrat aber der Zugriff auf von der Stadt erstellte Tonbandaufzeichnungen verwehrt wird. Wir haben die Stadt daher unmißverständlich aufgefordert, uns den erbetenen Mitschnitt bis Donnerstag 05. Dezember 2019 zukommen zu lassen“ führt Dr. Huber weiter aus.


Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de