Stadt will Redezeit der AfD beschneiden

Die AfD protestiert gegen das Vorhaben der Stadt, die Redezeit der AfD sowie des Einzelstadtrates Dr. Winkler drastisch zu beschneiden. Diese Diskussion kam im Zuge der Änderungen im Gemeinderat auf und ist nach Ansicht der AfD ein durchsichtiges Manöver, ungeliebte Wortbeiträge der Stadträte Dr. Huber und Mandic zu kappen.
„Das Vorhaben, unsere Redezeit um 25% auf lediglich 3 Minuten zu begrenzen, fügt sich in die bisherige Vorgehensweise der Stadt ein. Die Geschäftsordnung wurde schon einmal geändert, um uns quasi einen Maulkorb zu verpassen und Film- oder Tonaufnahmen zu verbieten. Jetzt soll die Geschäftsordnung wieder zum Nachteil der AfD geändert werden“, sagt StR Dr. Detlef Huber.


„Dabei wurden die Redezeiten schon bei Antritt des neuen Gemeinderates im Einvernehmen aller Parteien stark begrenzt, um Debatten nicht ausufern zu lassen. Das ist auch gut so. Durch die Verschiebungen hat sich an der Anzahl der möglichen Redner aber nichts geändert. Eine neue Regelung des Ablaufes ist daher gar nicht erforderlich. Es sind nach wie vor maximal neun Redner, in der Regel viel weniger pro Runde. Wenn die Stadt jetzt auf Vorschlag der SPD hingeht und in vorauseilendem Gehorsam den linken Gruppierungen gegenüber die Redezeiten für kleinere Gruppen kürzt, dann ist das nicht nur ein unfreundlicher Akt, sondern eine unzulässige Beschneidung der Rechte von Stadträten“ erklärt Dr. Huber.

„Einen komplexen Sachverhalt in vier Minuten zu erläutern ist schon schwer. In drei Minuten ist das praktisch unmöglich. Und genau das ist das Ziel der Stadt. Erst nimmt man uns die Öffentlichkeit und anschließend kürzt man noch die Redezeit. Sollte diese neuerliche lex-AfD eine Mehrheit finden, wären unsere Beiträge auf die Dauer der Begründung von einfachen Geschäftsordnungsanträgen begrenzt. Das ist ein Unding und wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen“ schließt StR Dubravko Mandic.

Pressekontakt:
Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de