Peter Bulke/ Bei einer Umfrage des Allensbach-Instituts stimmten 94 % der Befragten in Baden-Württemberg für eine bessere Ausrüstung und 92 % für eine personelle Aufstockung der Polizei und 69 % sogar „für mehr Rechte für Polizei und Sicherheitsbehörden“ (B.Z., 25. 02. 21). Natürlich lassen sich diese Zahlen nicht genau auf Freiburg übertragen; aber merkwürdig erscheint es trotzdem, dass die Freiburger Bürger bei der letzten Gemeinderatswahl eine Mehrheit in den Stadtrat gewählt hat, die das Gegenteil von dem will, was sich die Mehrheit zum Thema öffentliche Ordnung wünscht.
Der Vollzugsdienst (VD) wurde bekanntlich 2017 im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg eingeführt. Im Gegenzug hat das Land die Stellen bei der Polizei erhöht. Jetzt, im Jahr 2021, fordert die linke Mehrheit im Stadtrat, angeführt von den GRÜNEN, eine Reduzierung der erst kürzlich vermehrten Personalstellen von 17 auf 11. Die endgültige Abstimmnung darüber soll am 27. 04. fallen, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Nach Verwirklichung des Vorhabens wird Freiburg im Vergleich zu den anderen Großstädten Badens die weitaus geringste Anzahl an VD-Stellen je 100.000 Einwohner haben. Die Badische Zeitung (B.Z.) brachte am 20. 02. 21 die entsprechenden Zahlen: Freiburg evtl. künftig 4,8 (z.Z. 7), Karlsruhe 8,3, Mannheim 11,6, Heidelberg 14,4. Die Freiburger Fraktion „Eine Stadt für alle“ (7 Sitze) möchte den VD am liebsten ganz abschaffen.
Proteste gegen die geplante Verringerung kamen von der Arbeitsgemeinschaft aller 18 Freiburger Bürgervereine, von Händlervereinigungen, einer Initiative von 27 Wirten, die für 36 Lokale der Innenstadt sprechen, und auch vom Polizeipräsidenten Franz Semling. Für besonders wichtig wird der nächtliche Einsatz gehalten. Doch die Stadtratsmehrheit fühlt sich offensichtlich zur sehr mit der Nacht-„Kultur“ verbunden. Weg vom repressiven Ansatz, war aus dieser Richtung zu vernehmen. Diesem realitätsfernen Grundsatz hatte auch die wirkungslose Säule der Toleranz auf dem Augustinerplatz dienen sollen. Freiburg hat und hatte natürlich auch realistisch denkende Stadträte. Als gegen Ende 2018 über eine Ausweitung der nächtlichen Einsatzzeiten des VD diskutiert wurde, meinte die damalige Stadtratsfraktion Freiburg Lebenswert/Für Freiburg: Es steht zu hoffen, dass auch die alberne Säule der Toleranz entfernt wird. Ein guter VD kann wirkungsvolle Arbeit leisten. Die AfD-Gruppe im jetzigen Stadtrat fordert sogar eine Aufstockung des VD.