Peter Bulke/ Es werden die wichtigsten Aussagen oppositioneller Stimmen zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und allgemein zum Ukraine-Konflikt zusammengefasst. Die kritische bis ablehnende militärtechnische Beurteilung des Einsatzes von Panzern auf ukrainischer Seite wird hier nicht behandelt.
Petition von 28 Erstunterzeichnern mit der Feministin Alice Schwarzer an Bundeskanzler Scholz: Es gebe zwei Grenzlinien: (1) Die Lieferung großer, schwerer Waffen könnte Deutschland zur Kriegspartei machen. Es bestehe deshalb die Gefahr eines Weltkrieges. (2) Das Ausmaß an Zerstörung und menschlichem Leid werde zu groß. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. Die Petition war kürzlich schon von fast 200.000 Personen unterzeichnet worden, auch vom Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er meint, es sei versäumt worden, nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union eine neue Friedensarchitektur aufzubauen.
Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD: 4 Tage nach seinem Besuch in Moskau habe Bundeskanzler Scholz während der Sicherheitskonferenz in München Selenskyj einen Vorschlag unterbreitet, nach dem die Ukraine unter Sicherheitsgarantien der Großmächte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Selenskyj habe abgelehnt. Anfrage im Bundestag: Habe das Treffen stattgefunden? Das wurde bestätigt. Zum Inhalt wollte das Bundeskanzleramt nichts aussagen und verwies auf die Vertraulichkeit von Gesprächen des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen. Das Gespräch war am 19. 02. 2022. Bystron: Die Vorgänge kurz vor Ausbruch des Krieges und die konkreten Vorschläge des Bundeskanzlers Scholz zeigen, dass der Krieg hätte verhindert werden können. Leider habe sich die Ukraine für die Konfrontation entschieden.
Oskar Lafontaine in der Weltwoche (Schweiz): Das Ziel der USA sei es, keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zuzulassen. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas nach Europa zu verhindern. Es sei erstaunlich, in welchem Ausmaß Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen Zusammenhänge nicht erkennen und blind der gefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Krieges folgen.
Zur Ergänzung: Papst Franziskus (3. 5.): Vieleicht war es die NATO, die vor Russlands Tor bellt, die Putin dann veranlasste, die Invasion der Ukraine zu entfesseln. Ich kann nicht sagen, ob seine Wut provoziert wurde, aber ich vermute, dass die Haltung des Westens sehr dazu beigetragen hat.