Studentenvertretung auf Abwegen

Peter Bulke/   „Sie (die Studierenschaft) wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“ So heißt es im Landeshochschulgesetz.  Aber wie sieht die Realität aus?  Man sollte es kaum glauben: Die „Studierendenvertretung“ an der Universität Freiburg, eine Interessenvertretung der Studentenschaft mit gebührenpflichtiger Zwangsmitgliedschaft, hat neben anderen Referaten auch ein „Referat gegen  Faschismus“ mit Sitz in der Belfort-Str. 24. Es versteht sich als „antifaschistisches Referat“, das sich „rechten, antisemitischen, chauvenistischen, sexistischen, homophoben oder anderen diskriminierenden Tendenzen entgegenstellt“, und zwar durch Vorlesungen, Unterstützung von Demonstrationen usw.  Wie man sieht, scheut sich die Studentenvertretung nicht davor, sich des Vokabulars von Demokratiefeinden zu bedienen. Sog. Antifaschisten finden sich bekanntlich immer wieder dort als Störer ein, wo in ihren Augen ungeliebte politische Kräfte auftreten. Das obige Foto vom 27. 07. in Zähringen zeigt ein typisches Plakat von Antifaschisten. Damals hätten sie eine AfD-Veranstaltung verhindert, wenn nicht zahlreiche Polizisten für Ordnung gesorgt hätten.

Soll die Studentenvertretung politische Stellungnahmen veröffentlichen dürfen? Im Landtag gehen die Ansichten hierzu weit auseinander. Vor wenigen Jahren gab es erstmals eine rot-grüne Regierung. Unter der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (GRÜNE)  erhielt die „Verfasste Studierendenschaft“ erstmals das politische Mandat zuerkannt. Das wurde damals als Fortschritt im Sinne der Demokratie gefeiert. Kurz nach der Landtagswahl 2017 war es das Bestreben der CDU, diese Regelung im Rahmen der Koalitionsgespräche zumindest abzuschwächen. Man einigte sich auf einen Kompromiss. AfD und FDP sprachen sich 2018 konsequent dafür aus, dass sich die Studentenvertretung allein auf ein hochschulpolitisches Mandat beschränken müsste. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass die Studentenvertretung einer Hochschule im Namen aller dortigen Studenten einseitige politische Aussagen machen darf. Jeder Student hat die Möglichkeit, sich in politischen Gruppierungen zu betätigen. Die extrem niedrige Beteiligung bei den Wahlen zur Studentenvertretung in Freiburg lässt den Schluss zu, dass die Mehrheit auf ein politisches Mandat keinen großen Wert legt.