Demokratie mangelhaft

Peter Bulke/    Die Badische Zeitung (B Z) berichtete am 24. 07. über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg. Das Vorschlagsrecht hatte gemäß ihrer Stärke im Landtag die AfD. Drei Wahlgänge waren nötig, um den Posten mit Matthias Gärtner (AfD) zu besetzen. 37 Abgeordnete stimmten für ihn, 32 gegen ihn und 77 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat 17 Mitglieder. Deshalb gab es viel Kritik und viele Diskussionen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem „schwarzen Tag des Landtags“. CDU und FDP stehen in Verdacht, dass einige ihrer Abgeordneten für Gärtner gestimmt haben, und einige Grüne, dass sie sich vielleicht der Stimme enthalten haben. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, will ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD  und FDP. Wir wollen wissen, woher die Ja-Sager kommen und darüber reden, wie die demokratischen Parteien künftig gemeinsam gegen Feinde der Demokratie vorgehen.“ –  Man sieht: Wer extra betont, demokratisch zu sein, ist nicht unbedingt ein guter Demokrat. Cem Özdemir meinte im Internet, bei AfD-Kandidaten stimme man immer mit Nein.

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