Gewalt in der Wahlkampfzeit

Peter Bulke/    In Schorndorf, ca. 25 Km östlich von Stuttgart, stürmten 15 bis 20 „Antifaschisten“ auf einen AfD-Informationsstand zu, richteten eine Verwüstung an und verletzten den dortigen Kandidaten Stephan Schwarz mit Stöcken und Fußtritten. Er wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Außer diesem 36-jährigen Kandidaten wurde ein 79-jähriger Wahlhelfer körperlich angegriffen. – In Freiburg demolierten etwa 10 Linksextremisten einen AfD-Informationsstand. Verletzte gab es nicht.  Zur Erinnerung: Der Landesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr Freiburg als Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt genannt, vor allem aufgrund etlicher Brandanschläge auf Fahrzeuge. Der linke Stadtrat Michael Moos  verharmloste damals diese Handlungen, da es sich nur um Sachbeschädigungen gehandelt habe.

Zum Vorgang in Schorndorf hieß es auf de.indymedia.org: Im Rahmen der Kampagne „Antifascist Action – Gegen rechte Krisenlösungen“ wurde heute ein AfD-Stand in Schorndorf besucht. Ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat in Hanau wurde klargemacht, dass rechte  Hetze nicht geduldet und mit unserem Protest konfrontiert wird.   – Von: anonym  am: 20. 02. 2021

Die AfD hatte im Jahr 2020 im Bundestag vergeblich gefordert, den Trägerverein der Internetseite zu verbieten. Abgeschaltet worden  war zuvor nur der Indymedia-Ableger „Linksunten“.  Dieser hatte seinen Sitz zeitweise in dem „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (KTS) in Freiburg (siehe obiges Foto), für den nach einem Bericht der Badischen Zeitung vom 20. 06. 2020  die Stadt die jährlichen Mietkosten in Höhe von 265.000 € übernimmt.

Straßennamen: intoleranter Zeitgeist

Peter Bulke/    Anfang März hat der Freiburger Gemeinderat mit seiner linken Mehrheit drei weitere (von insgesamt 12) Änderungen von Straßennamen beschlossen. Am ehesten Verständnis kann man für die Umbenennung des Ludwig-Aschoff-Platzes in Heinrich-Rosenberg-Platz aufbringen. Auch CDU und Freie Wähler waren damit einverstanden. Der neue Name erinnert an einen früheren Schüler des an diesem Platz gelegenen Friedrich-Gymnasiums. Er musste im Rahmen der Judenverfolgung mit 18 Jahren  sterben.

Ein Blick zurück: Der Historiker Prof. Ernst Martin war Leiter der von der Stadt Freiburg berufenen Kommission, die alle personenbezogenen  Straßennamen der Stadt im Verlauf von drei Jahren überprüft hat. Natürlich ging es dabei um nationalistische, militaristische oder antisemitische Einstellungen. Im November 2016 konnte man in der Zeitung „Der Sonntag“ folgende Äußerung des Historikers lesen: „Von der wuchtigen Welle, die uns ins Gesicht schlug, waren wir schon überrascht.“ Das bezog sich auf Reaktionen von Bürgern und Umfrageergebnisse zur  geplanten Änderung von 12 Straßennamen. Die klare Mehrheit der Befragten hatte sich nämlich gegen die Änderungen ausgesprochen. Das Problem eines solchen Überprüfungsverfahrens ist, dass die zu bewertenden Persönlichkeiten unter völlig anderen historischen Bedingungen im Vergleich zu heute gelebt haben. Mit dem Auswechseln von Straßennamen wird auch ein Teil der städtischen Geschichte entsorgt; denn mit etlichen Straßennamen werden Freiburger Wissenschaftler geehrt. Schließlich ist zu bedenken, dass es – wie der evangelische Stadtdekan Engelhardt bemerkt hat – keine moralisch  perfekten Menschen gibt.  Doch die  Freiburger Stadtführung ist dem intoleranten Zeitgeist verfallen.

Die bekannteste Persönlichkeit, deren Name auf Straßenschildern verschwinden soll, ist Paul von Hindenburg. Seine tiefe Liebe zu Deutschland und sein Pflichtbewusstsein machen ihn gerade in der heutigen Zeit zu einem Vorbild. Zu erwähnen ist der Sieg unter seiner Führung in der Schlacht bei Tannenberg in Ostpreußen  1914.  Von Hindenburg ist das einzige deutsche Staatsoberhaupt, das jemals direkt von der Bevölkerung gewählt wurde, und zwar zweimal: 1925 und 1932. In der turbulenten Zeit anfangs der 30-er Jahre sah er schließlich keinen Ausweg  mehr, als den Führer der größten Partei im Rahmen einer Koalitionsregierung  (mit lediglich zwei NSDAP-Ministern) das Reichskanzleramt zu übertragen.  – Die Hysterie der Vergangenheitsbewältigung hat auch eine andere südbadische Stadt erfasst:  Konstanz. Die Ehrenbürgerwürde von drei Persönlichkeiten, darunter die von Paul von Hindenburg, wurde aberkannt. Nach ihnen benannte Straßen sollen neue Namen bekommen.