Überreaktion

Peter Bulke/   Unser Ministerpräsident zeichnet sich in der Regel mehr durch sachliche Beurteilungen aus. Doch am 23. 09. berichtete die Badische Zeitung, dass er sich für „ein bundesweites Verbot von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen“ ausgesprochen habe. Unterstützt wird er von der SPD und sicherlich auch von seiner eigenen Fraktion. Seit Wochen wird von  Medien, zahlreichen Politikern (bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Söder!) und der Bundeszentrale für Politische Bildung die angebliche Gefährdung unserer Demokratie durch den „Rechtsextremismus“ betont. In diesem Zusammenhang werden auch immer wieder die „Reichsbürger“ genannt. Jeder einigermaßen informierte und sachlich urteilende Bürger weiß, dass diese Randgruppe von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Es wird nur viel Wind zu diesem Thema gemacht. Wichtig ist hier lediglich, dass die öffentlichen Verwaltungen konsequent gegen solche „Reichsbürger“ vorgehen, die sich weigern, Steuern oder Gebühren zu entrichten oder absichtlich Vorschriften missachten, weil sie die Rechtmäßigkeit unseres Staates verneinen.

Einem Verbot von schwarz-weiß-roten Fahnen sollte vehement widersprochen werden. Sie symbolisieren einen wichtigen Teil unserer Geschichte. Sie stehen für die Vereinigung Deutschlands, wenn auch nur im Rahmen einer kleindeutschen Lösung ohne Österreich. Aber eine größere Lösung war vor allem aufgrund des Dualismus zwischen den beiden mächtigsten Herrscherhäusern Hohenzollern und Habsburger nicht möglich. Und für eine deutsche Republik war die Zeit noch nicht reif. Der Bestseller-Autor und ehemalige ZDF-Mitarbeiter Peter Hahne betonte vor zwei Jahren auf einer Veranstaltung des Katholischen Bildungswerkes in Pfaffenweiler: Wer keine Wurzeln habe, werde Treibgut. Bei uns sei eine weitgehend bindungslose Gesellschaft entstanden, die sich der eigenen Wurzeln zuwenig bewusst sei. Infolge davon ließen sich die Bürger leichter manipulieren. Diese Aussage gilt auch in Bezug auf unsere Herkunft als Deutsche. Die Farben Schwarz-Weiß-Rot, einschließlich der kaiserlichen Marineflagge (Reichskriegsflagge), stehen für ein leistungsfähiges, starkes Deutschland auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Sie sind untrennbar mit Otto von Bismarck verbunden, dessen Politik entscheidend zur deutschen staatlichen Einheit geführt hat.