Peter Bulke/ Im Freiburger Kommualen Kino ist bis zum 20. 11. eine Ausstellung über den bundesweiten Radikalenerlass von 1972 zu sehen, der als undemokratisch kritisiert wird. Veranstalter bzw. Partner sind zahlreiche links orientierte Gruppierungen (einschließlich Gewerkschaften). Berichtet wird, dass der Radikalenerlass in Baden-Württemberg zu über 2.000 aktenkundigen Fällen geführt hatte. Etwa 80 Namen Betroffener aus dem linken Spektrum werden beispielhaft genannt, darunter auch Winfried Kretschmann, der wie die meisten aber schließlich doch zum Öffentlichen Dienst zugelassen wurde. Negative Entscheidungen soll es in Baden-Württemberg in über 200 Fällen gegeben haben. Natürlich ist es ein Witz, dass ausgerechnet die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die sich in Freiburg durch Störaktionen gegenüber Andersdenkende bemerkbar macht, als Mitveranstalter genannt wird.
Nicht erwähnt ist der Fall Jürgen Schützinger aus Villingen-Schwenningen, der 1982 aus dem Polizeidienst entfernt wurde. Er war von 1978 bis 1991 und von 2005 bis 2013 Landesvorsitzender der NPD. 1991 gehörte er zu den Gründern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, die REP und NPD zusammenführen wollte. Doch dieses Projekt scheiterte. Diese Vereinigung ist jetzt keine Partei mehr.
Schon seit 1980 ist Schützinger Stadtrat in Villingen-Schwenningen und von 1984 bis 2019 war er außerdem Abgeordneter des Schwarzwald-Baar-Kreises. Personen mit langjährigen Tätigkeiten im Gemeinderat werden durch den Städtetag Baden-Württemberg speziell geehrt. Die Gemeinden melden die infrage kommenden Personen. Für die 20-jährige Tätigkeit hat Schützinger die Auszeichnung bekommen, allerdings unter Protest der SPD. Die Ehrung für die 30-jährige Tätigkeit kam nicht zustande, weil der damalige OB Dr. Rupert Kubon (SPD) Schützinger nicht gemeldet hatte. Im Oktober dieses Jahres stand die Ehrung für 40-jährige Gemeinderatstätigkeit an. Schützingers Name stand auf der Veranstaltungsliste. Doch der OB Jürgen Roth musste ihn kurfristig telefonisch ausladen, weil der Städtetag die Ehrung nicht vollziehen will. Die regionale Presse (Schwarzwälder Bote, Südwestpresse) kommentierten die Entscheidung mit Lob (siehe obiges Foto).
Dass es in der NPD Verfassungsfeinde gibt, ist unstrittig. Aber eine Partei ist kein monolithischer Block, sondern besteht aus Einzelpersonen, deren Gesinnung natürlicherweise nicht in jeder Hinsicht übereinstimmen kann. Pauschalurteile lassen diesen Gesichtspunkt unbeachtet. Diesen Fehler müssen sich die Verantwortlichen des Städtetages zum Vorwurf machen lassen. Sippenhaft und Schubladendenken ohne Beachtung der Person widersprechen einer guten demokratischen Kultur. Nach unserer Kenntnis hat sich Schützinger früher einmal um eine Mitgliedschaft bei den Republikanern, einer verfassungstreuen Partei, bemüht. Sie ist aber abgelehnt worden. Das war einerseits zu bedauern, weil Schützinger über eine gewisse Popularität und Erfahrung verfügt; aber man wollte dem politischen Gegner möglichst keine zusätzlichen Zweifel an der Verfassungstreue der REPUBLIKANER in die Hände spielen.