Vorstoß zur Erhöhung der Freiburger Gewerbesteuer scheitert

Benjamin/ Deutschland ist ein Paradies für den Staat, was Steuern betrifft, die Steuereinnahmen sprudeln. Kapitalgesellschaften wie die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Aktiengesellschaft (AG). Darüber hinaus gibt es für Gewerbetreibende einen Freibetrag, auf den Du aufgrund kleinen Gewinns noch keine Gewerbesteuer zahlen musst. Dieser Betrag liegt bei 24.500€ für natürliche Personen sowie Einzelunternehmen und Personengesellschaften und 5.000€ für Vereine. Für Kapitalgesellschaften gilt dieser Freibetrag nicht.

Der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Freiburg liegt bei 420. Dies ist, im Vergleich zu anderen Städten, ein hoher Wert. Im Freiburger Gemeinderat gibt es eine Fraktionsgemeinschaft „Eine Stadt für alle“, die eher eine linke Agenda vertritt. Sie hatte die Idee, diesen ohnehin schon hohen Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Da viele Unternehmen schon reichlich Steuer bezahlen, wurde dieser Antrag abgelehnt.

Die Badische Zeitung hat eine Umfrage zu diesem Thema präsentiert und die überwiegende Mehrheit war gegen eine Erhöhung. Gerade in der Corona-Zeit, in der viele Branchen finanziell leiden und Gastronomien und Hotels zwangsweise schließen mussten, wäre eine Erhöhung ein völlig falsches Signal.

Es gibt in Baden-Württemberg zwei Städte mit dem höchsten Gewerbesteuerhebesatz, dies sind Karlsruhe und Freiburg. Selbst die Landeshauptstadt Stuttgart hat einen niedrigeren Satz. Vergleichbare Universitätsstädte wie Tübingen und Heidelberg liegen bei 400 und darunter.

Das die Forderung von dieser linken Gruppierung kam, zeigt deren völliges Unverständnis in wirtschaftlichen Fragen. Den durch einen höheren Gewerbesteuerhebesatz würden leistungsfähigere Betriebe, die bereits schon hohe Steuern zahlen, massiv benachteiligt und weiter geschröpft. Der Staat gibt das Geld (zu großen Teilen) nicht für sinnvolle Projekte aus, sondern für Unsinn: Asylbewerber, linke Stiftungen/Vereine usw.