Peter Bulke/ Dass der Rechtsextremismus die Hauptgefahr für unsere Demokratie sei, ist von führenden Politikern wie eine Art Pflichtübung immer wieder zu vernehmen, z.B. auch von unserem Landesinnenminister Strobl (CDU) oder vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte kürzlich ein für sie besonderes Anliegen heraus: den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Für das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ waren für 2021 nach Auskunft der jetzigen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 150 Mill. €. vorgesehen, die auf 200 Mill. ab 2023 aufgestockt werden sollten. Zur Forderung der CDU/CSU-Fraktion, dass alle Projektträger des Programms sich bei der Antragstellung zur demokratischen Grundordnung bekennen sollten, meinte Lambrecht (2020 noch als Familienministerin): Dass wäre ein unerträglicher Generalverdacht gegen engagierte Menschen.“ Damit ist ein Problem angesprochen, dass nämlich einige „Demokratieförderer“ manchmal über das Ziel hinausschießen. Sogar Innenministerin Faeser hat sich vor einiger Zeit nicht gescheut, der Zeitschrift ANTIFA ein Interview zu geben. Als vor zwei Jahren der Landesverfassungsschutz Freiburg als Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt genannt hatte, gaben die meisten Fraktionen im Freiburger Stadtrat Verharmlosungen von sich, z.B. Ohne eine starke Antifa wäre die rechtsradikale und faschistische Bewegung in der Region weitaus stärker (BZ, 20. 06. 20). Damals war der von der Stadt Freiburg stark subventionierte „Kulturtreff in Selbstverwaltung“ (obiges Foto) in Verbindung mit Hausbesetzungen und Brandanschlägen auf Fahrzeuge geraten. Gewalt gegen Polizisten nimmt auch in Freiburg zu – so hieß eine BZ-Überschrift am 02. 02. 22.
Die folgende Zusammenstellung entstammt dem Verfassungsschutzbericht in Deutschland:
Politisch motivierte Straftaten rechts 19.150 links 9.150 Tatverdächtige davon Gewalttaten 882 1.066 “ auf Amts- und Mandatsträger 5 16 Gewalttäter Angriffe auf die Polizei 139 586 “ Parteifunktionäre als Opfer: AfD 10, GRÜNE 2, DIE LINKE 1 Die hohe Zahl an Straftaten von „rechts“ ist vermutlich auf zwei Ursachen zurückzuführen. 1) Von „rechts“ gibt es vielmehr Kritik an der Regierungspolitik, vor allem zum Thema Migration, während diese von „links“ zumindest grundsätzlich unterstützt wird. Bei politischen Auseinandersetzungen lassen sich strafbare Äußerungen und Handlungen radikalisierter Personen nicht immer verhindern. 2) Der vorrangig im Dienst der Vergangenheitsbewältigung stehende Volksverhetzungsparagraph (§130 Strafgesetzbuch) wurde 2005 erweitert und später vom Bundesverfassungsgericht als mit der Verfassung vereinbar eingestuft. Schon eine Äußerung auf einer Versammlung kann strafbar sein. p.bulke@web.de