Worüber sich Linke erregen können

Peter Bulke/   Die Stuttgarter Krawallnacht vom 20. zum 21. Juni sorgte nachträglich noch einmal für Aufregung. „Die Wellen schlagen hoch. Es geht um den Begriff Stammbaumforschung“, hieß es in der Stuttgarter Zeitung vom 13. Juli. Für einen normal denkenden Bürger dürfte es egal sein, ob der Begriff tatsächlich vom Stuttgarter Polizeichef vor dem dortigen Gemeinderat geäußert wurde oder nicht. (Wie sich inzwischen herausgestellt hat, haben sich das nur einige Stadträte eingebildet.) Für die Polizei geht es neben der Identifizierung der Täter auch darum, durch Anfragen bei Standesämtern die „Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen“ festzustellen. Evtl. gegebene Migrationshintergründe von Personen mit deutschem Pass sollen aufgehellt werden. Das ist „Ausdruck professioneller Polizeiarbeit“, wie Armin Schuster, südbadischer CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesinnenausschusses in einem Interview der Badischen Zeitung hervorhob. Doch aufgeregt sind nicht nur linke Gruppierungen im Stuttgarter Gemeinderat, sondern auch höchste Parteispitzen wie die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck.

Zu den Reaktionen gehört auch der Ausspruch von Cem Özdemir (BZ, 13. 07.): „Wer einen deutschen Personalausweis besitzt, ist Deutscher. Wer keinen besitzt, ist es nicht.“ Damit soll keine Selbstverständlichkeit ausgedrückt werden, sondern dass Herkunft und Abstammung eines Tatverdächtigen die Polizei nicht zu interessieren haben. Den Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen lässt er unbeachtet. So wie es seiner linksliberalen Ideologie entspricht.  Und schnell sind linke Politiker bei dieser Diskussion bei ihrem Lieblingsschlagwort gelandet, dem Rassismus. Für Dietmar Bartsch, DIE LINKE, ist das Polizeivorhaben „Rassismus pur“.  Nebenbei sind dabei auch die üblichen Vorbehalte gegenüber der Polizei zu vernehmen, wenn es um Aufklärung von Migrationshintergründen von Tatverdächtigen geht.