Peter Bulke/ Deutschland ist weit entfernt von der wünschenswerten Normalität. Aber die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Weshalb sollten wir uns über den Stimmenzuwachs der AfD freuen? Allgemeines Herumnörgeln über die Regierenden verdient natürlich kein Lob. Aber am Wahltag wurde ermittelt, dass die häufigste Begründung für die Wahl der AfD die Migrationspolitik war. Damit haben diese Wähler das Hauptproblem Deutschlands angesprochen. Die Masseneinwanderung verändert unwiederbringlich den europäischen Charakter unseres Landes in zunehmendem Tempo. Der Fachbereichsleiter für Migration beim Caritas-Verband, Wolfgang Busse, wies kürzlich darauf hin, dass sich im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald seit 2012 der Anteil der Einwohner ohne deutschen Pass verdoppelt habe. Besonders stark zugenommen hat auch der Zuzug unbegleiteter hauptsächlich minderjähriger jugendlicher Ausländer (UMA). Allein die Stadt Freiburg rechnet in diesem Jahr mit etwa 1.000 solcher Neuankömmlinge (Badische Zeitung, 16. 09.). Das sind etwa doppelt soviel wie 2022!
Der spezielle Aufwand, der für diese Personen betrieben wird, ist extrem hoch. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossenen vermehrten Abschiebungen von nicht asylberechtigten Migranten werden nur eine sehr bescheidene Maßnahme sein. 2022 wurden 13.000 Ausreisepflichtige abgeschoben (BZ, 02. 10). Es gibt aber etwa 300.000 Ausreisepflichtige, auch wenn ein gr0ßer Teil von ihnen nicht abgeschoben werden kann.
In Bayern haben auch die Freien Wähler zugelegt. Das ist wegen der vor der Wahl durch die Süddeutsche Zeitung bekannt gemachte Flugblatt-Affäre besonders erfreulich, weil die Süddeutsche Zeitung damit dem Vorsitzenden der Freien Wähler schaden wollte. 1988 hatte der damals 16-jährige Hubert Aiwanger in einem Gymnasium gegenüber mindestens einem seiner Lehrer Protestgefühle. Deshalb entstand das Flugblatt „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“, auf dem als 1. Preis „Ein Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz“ angegeben war. Der Inhalt dieses Flugblattes ist meilenweit davon entfernt, politische oder historische Aussagen machen zu können. Es entstand aus einer Trotzreaktion und sollte provozieren. Trotzdem löste es bekanntlich in weiten Teilen unserer Öffentlichkeit einen wütenden Wirbel gegenüber Aiwanger aus. Die Hauptaussage war, das Flugblatt dürfe nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden. Deshalb wurde etwas hineininterpretiert. Eine solche Überreaktion ergibt sich bekanntlich aus der überzogenen Art der Vergangenheitsbewältigung, die in Deutschland üblich geworden ist. Ein krasses Beispiel für die Einseitigkeit einer solchen Betrachtungsweise zeigt der Vergleich mit der Vergangenheit des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer. Er warf in jungen Jahren Steine gegen die Polizei! Trotzdem wurde er Außenminister. p.bulke@web.de