Zur Landtagswahl

Peter Bulke//   Die Corona-Pandemie beherrschte weitgehend Meldungen und Diskussionen und überlagerte politische Zukunftsthemen. Die lange Dauer hat zwar zu zunehmender Unzufriedenheit geführt; aber zugleich überwog wohl die Ansicht, dass die außergewöhnliche Situation die verantwortlichen Politiker vor sehr schwierige Entscheidungen stellte. Wie der Freiburger Politologe Prof. Eith vor der Wahl vermutet hatte, hat die Pandemie deshalb keinen großen Einfluss auf das Wahlergebnis  gehabt.  Und die zwei kleinen Parteien, die von Kritikern der Corona-Maßnahmen gegründet worden sind (WIR 2020, DIE BASIS), konnten sich erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Ministerpräsident Kretschmann gilt als sachlicher, auf Ausgleich bedachter Politiker. Er hat sich zu einem  typischen Landesvater entwickelt, der der CDU-Spitzenkandidatin wenig konkrete Angriffspunkte bot.

Aus  der Sicht der meisten Bürger sind Klima- und Umweltschutz das wichtigste Zukunftsthema. Der GRÜNEN-Kandidat im Wahlkreis 48, der Forstwissenschaftler und Demeter-Winzer Reinhold Pix aus Ihringen, hat deshalb sein Werbefaltblatt konsequent ganz auf dieses Thema ausgerichtet. Linke Abartigkeiten sind dort nicht zu finden. Er konnte das Ergebnis für seine Partei in seinem Wahlkreis auf fast 38 % erhöhen. Die AfD dagegen wandte sich z. B. am 11. 03. in einer SWR-TV-Werbesendung gleich zu Beginn gegen eine Klimaschutz-Politik. Dass menschliche Aktivitäten zumindest mitverantwortlich für den Klimawandel sind, wurde als Ideologie abgetan. So etwas musste einen Teil der potentiellen Wähler abschrecken. Besser wäre es, wenn die AfD die Klimaschutz-Politik zwar kritisch, aber konstruktiv begleiten würde.

Lobenswert war das AfD-Faltblatt Traditionell ? Uns gefällt´s. Dort wird u. a. der Wert der Familie herausgestellt, verbunden mit dem Hinweis auf den ständig schrumpfenden Anteil der deutschen Bevölkerung in unserem  Land. Die Kinderbetreuung durch die Eltern werde viel zuwenig gewürdigt und honoriert. Abgesehen von den zwei kleinen Parteien ÖDP und BÜNDNIS C (das nur in wenigen Wahlkreisen auftrat) ist die AfD die einzige wirklich familienfreundliche Partei. Eine entsprechende Politik ist auch Voraussetzung für die Lösung der Probleme Facharbeitermangel und Rentenfinanzierung.

Das obige Foto zeigt den Zustand der meisten Plakattafeln im Breisacher Kernort drei Tage vor der Wahl. Das Plakat links oben (AfD-Kandidatin Martina Böswald) war jeweils von linken Fanatikern halbiert worden, damit  es keinen Hinweis auf die AfD gab.  2016 war Ähnliches mit AfD- und REP-Plakaten gemacht worden.