Impotente Politik: Deutschland kriegt keinen mehr hoch

Albrecht Künstle | 10.05.2026 18:25

Natürlich ist in der Überschrift die Rede von Wachstum und Beschäftigung; wovon sonst. Unternehmer und ihre Wirtschaftsverbände werden nicht müde, weiterhin nach Hunderttausenden Arbeitskräften zu rufen; nicht nach den inländischen Millionen in Deutschland, die sich in die soziale Hängematte gelegt haben, sondern nach Ausländern. Gleichzeitig nahm der Stellenindex seit Mai 2022 ab, meldet die BA-X-Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Dieser sank innerhalb von vier Jahren von 138 auf 102 – Stand April 2026 – ab. Auch seit dem Antritt der von Merz geführten Regierung vor einem Jahr ist nur eine Seitwärtsbewegung festzustellen. Und Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt.

Gleichzeitig scheint die Arbeitsmoral in Deutschland zu steigen: „Immer mehr mit Zweitjob!“, meldete meine Regionalzeitung: „11 Prozent der Beschäftigten haben neben Ihrer regulären Arbeit noch mindestens eine weitere Stelle“. Was können sich Arbeitgeber besser wünschen, als solch leistungsbereite Leute? Doch der Schein trügt. Warum melden so viele Unternehmen Insolvenz an? Und die es nicht tun: warum suchen sie ihr Glück zunehmend im Ausland und bauen hierzulande Personal ab? Wie passt das alles zusammen? Ist unser Land nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein Irrenhaus? Hier einige Gründe für den desolaten Zustand unseres Wirtschaftsstandortes.

Politiker und ihre Zweitjobs

Die “Neue Züricher Zeitung” (NZZ) versuchte sich an einer Teilerklärung: “Lifestyle-Teilzeit ist auf dem Vormarsch – ein Grund dafür ist die hohe Steuer- und Abgabenlast“. Korrekt, aber meine Vertiefung dieses Phänomens geht dahin, dass der Zweitjob vom Staat lukrativer gemacht wird, indem er eine schizophrene Gesetzeslage schaffte: Mehrarbeit im Hauptjob wird mit überproportionalen Abgaben bestraft, die im Nebenjob aber ganz entfallen. Nun ja – schließlich verdienen viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder in ihrem Zweitjob auch noch mehr als in ihrem durch Wahl erworbenem lukrativen Recht auf einen reservierten Sessel im Bundestag (der dann meist unbesetzt bleibt).

Auf der Suche nach Gründen für das Problem, dass sowohl sehr viele Beschäftigten einer “inneren” Kündigung des Jobs nachhängen, als auch viele Arbeitgeber das Handtuch werfen, suchte ich nach Kennzahlen. Dabei stieß ich auf einige statistische Grafiken. Woran liegt es, dass sich die Nebenjobs innerhalb von 20 Jahren auf 4,7 Millionen mehr als verdoppelt haben und mehr als jeder zehnte Beschäftigte inzwischen einem Zweiterwerb nachgeht. Wird etwa im Hauptjob zu wenig verdient, um das immer teurer werdende Leben zu finanzieren? Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass für die Haupt- und Mehrarbeit die Sozialabgaben entsprechend steigen und die Lohnsteuerfalle überproportional zuschlägt.

Billiger Jakob

Reduziert jemand die Arbeitszeit – es existiert darauf ein Anspruch gemäß Paragraphen 8 und 9a des Teilzeit- und Befristungsgesetzes  – und übernimmt anderswo einen sogenannten Minijob für 603 Euro (entweder für die Gleiche oder eine andere Tätigkeit), dann entfallen für den Arbeitnehmer alle Abgaben. Die Minijobzentrale wirbt sogar dafür . Es sind immerhin 7.236 Euro im Jahr, für die man im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge für die Mehrarbeit zahlen müsste – und für die Steuerbelastung ist nicht die persönliche Durchschnittssteuer, sondern der höhere Grenzsteuersatz für jeden hinzuverdienten Euro maßgebend. Wie wäre es also, der Gesetzgeber befreite Löhne und Gehälter im Hauptjob von allen Abgaben, die beispielsweise über 32 Wochenstunden hinausgehen? Oder er schaffte das Unikum „Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“ ab, zumindest die Abgabenfreiheit für einen Zweitjob?

Solche Beschäftigungsverhältnisse sind ohnehin ein Damoklesschwert für Arbeitgeber, zumindest jedenfalls eine Kostenfalle: Die Arbeitnehmer machen einen auf billiger Jakob, doch die Arbeitgeber zahlen über 30 Prozent Nebenkosten. Für die vielen Fallgestaltungen dieser „Billigjobs“ braucht es beispielsweise allein bei der Techniker Krankenkasse eine 15 Seiten lange Beschreibung. Schauen wir einmal an, wer sich die „Arschkarte“ betreffs Steuern und Abgaben teilt – und wie genau: Die Beschäftigten zahlen immer höhere Sozialversicherungsbeiträge; nicht nur nominal, sondern auch in Prozent ihrer Löhne und Gehälter. Zwar wird der Rentenversicherungsbeitrag seltsamerweise bei 18,6 Prozent stabil gehalten , der schon einmal 20,3 Prozent betragen hatte; doch die Zuzahlungen zur Krankenversicherung steigen und steigen: Die Gesamtbeiträge der Beschäftigten zur Sozialversicherung liegen inzwischen bei 22 Prozent und mehr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stiegen sie damit seit der Deutschen Einheit 1990 von 11,4 Prozent auf 13,8 Prozent des BIP, also der Wirtschaftsleistung.

“Es koscht halt“

Die Arbeitgeber kommen besser davon. Deren Anteil der Sozialbeiträge am BIP ist zwar höher als die der Beschäftigten, verharrt aber bei 17,7 Prozent. Er ist deshalb höher, weil er die Beiträge zur Berufsgenossenschaft und andere Abgaben wie etwa für Betriebsrenten und deren Insolvenzsicherung alleine zahlt. Aber die Arbeitgeber können sich dennoch glücklich schätzen, denn in Frankreich, Italien und Spanien liegen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung noch höher, siehe hier. Als Zwischenbefund bleibt also festzustellen: Das Niveau der Sozialbeiträge ist insgesamt sehr hoch in Deutschland. Dies wird sowohl am gezeigten OECD-Modellbeispiel als auch an der so genannten Sozialleistungsquote deutlich, welche die Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland abbildet. Sie ist zuletzt auf 31,2 Prozent gestiegen. Nach der ersten „Zeitenwende“ von 1990 (als zweite gilt die Scholz-Rede 2022) lag sie noch bei 24 Prozent.

Was sich in Deutschland im Kleinen auswirkte – die Aufnahme wirtschaftlich schwacher ostdeutscher Länder in die Bundesrepublik – wird sich in Europa wiederholen, und zwar schon bevor die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Baden-Württembergs Kretschmann würde sagen: „es koscht halt“ (sein Schüler Özdemir schwätzt schon ebenso). Und neben den Sozialabgaben schlagen auch die Steuern ins Kontor: Deutschland ist zwar bei der Mehrwertsteuer von 19 Prozent gnädig. Aber bei der Besteuerung von Unternehmen es im Vergleich aller 38 OECD-Länder fast am härtesten.

Kein Konsum ohne Arbeit – eigentlich

Doch die Besteurung von Privatpersonen ist geradezu skandalträchtig. Deutschlands Bürger werden international fast am meisten zur Kasse gebeten. Natürlich nicht alle: Die Empfänger von Bürgergeld schönen den statistischen Vergleich deutlich. Eigentlich haben solche „Einkommen“ überhaupt nichts in der Statistik zu suchen, denn sie kommen ja ohne Gegenleistung und Arbeit zustande. Ein etwaiger Einwand, dann dürften auch die Renten nicht zählen, zieht nicht – denn diese beruhen immerhin auf einem persönlichen Äquivalent von geleisteter Arbeit. In der Summe belegt Deutschland einen Mittelplatz bei der Abzocke.

Konsum ist ohne Arbeit natürlich nicht möglich; eigentlich jedenfalls. Wobei schon Jesus lehrte: „Sehet die Vögel des Himmels, sie säen nicht und ernten nicht und sammeln nichts in Scheuern, und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“ Eine Steilvorlage für Sozis, die an die Stelle des himmlischen Vaters unseren „Vater Staat“ setzen. Schauen wir also auf jene, die Arbeit leisten und darauf Abgaben entrichten müssen. Diesbezüglich ist Deutschland wahrlich „spitze“ und belegt bei den Abgaben auf Arbeit im Ländervergleich den Silberplatz auf dem Podest. Nur lässt sich diese Trophäe nicht versilbern; im Gegenteil. Diese abnorme Abgabenlast von 49,3 Prozent hängt Deutschland wie ein Klotz am Bein.

Der Euro lässt sich nicht zweimal ausgeben

Was wäre zu tun? Jedenfalls darf Arbeit nicht noch teurer werden. Das gilt sowohl für die Sozialabgaben als auch für die Lohnsteuerbelastung. Bei 50 Prozent Abgaben muss allerspätestens und final Schluss sein. Die Lohnsteuerklassenkombination III/V sollte abgeschafft werden – nicht das Ehegattensplitting! Denn die Steuerklasse V bestraft die Tätigkeit von Frauen und hält sie von der Arbeitsaufnahme oder Erhöhung der Teilzeitquote ab. Auch höhere „Hinzuverdienstgrenzen“ dürfen eine Arbeitsaufnahme nicht bestrafen. Wie oft hört man Witwen klagen: „Ich darf nicht mehr arbeiten, um meine Hinterbliebenenrente nicht zu verlieren…“ Die steilste Steuerprogressionszone 1 für kleine Einkommen von 12.348 Euro (14 Prozent) bis 17.800 Euro (24 Prozent) muss dringend abgeflacht werden. Bei Erwerbseinkünften generell darf staatlicherseits nicht mehr so stark abgezockt werden! Allenfalls könnte der Konsum anders besteuert werden; eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent darf kein Tabu sein.

Zur Ausgabenseite: Ein Euro lässt sich nicht zweimal ausgeben und wer Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen will, kann das erforderliche Geld nicht noch einmal zur wirtschaftlichen Stärkung des Landes verwenden. Militarismus macht nur vordergründig stark, schwächt aber eine Wirtschaft (Russland und die Ukraine liefern den Beweis). Wer Steuergelder in der halben Welt verteilt – allen voran an die Ukraine –, dem fehlt es am Ende selbst überall, auch dort oben (welchen Körperteil ich meine, kann sich jeder selbst reimen). Wer sich als Sozialamt der Welt versteht, braucht sich also über ausufernde Staatsausgaben nicht wundern. Wer meint, das größte Kanzleramt der Welt noch einmal vergrößern zu müssen und sich eines der größten und teuersten Parlamente leistet, der braucht sich nicht zu wundern, dass seine internationale Leistungsfähigkeit auf der Strecke bleibt – und wer als erstes Land der Welt schon in 20 Jahren “CO2-frei” sein will, wird in Wahrheit nur als erste große Industrienation ins (grüne) Gras beißen. Dort kann sich Deutschland dann “regenerieren”, dann braucht man sich hierzulande über adäquate Sozialabgaben und Steuern nicht mehr zu streiten. In der Welt wird es heißen: Deutschland? War da mal was?

Vorbehalt: Falls in diesem Artikel Strafbares enthalten sein sollte, distanziere ich mich prophylaktisch von solchen Unrechtsgrundlagen bzw. der Justiz, die darin evtl. Strafbares erkennen will.

Dieser Artikel ist ohne „KI“ ausschließlich mit Künstle-Intelligenz 😊 erstellt; zuerst hier https://ansage.org/impotente-politik-deutschland-kriegt-keinen-mehr-hoch/ erschienen.